Unfair verhandelt – weiter verbandelt!

Vertragsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, einen einmal geschlossenen Vertrag einvernehmlich wieder aufzuheben. Das Ob und Wie eines derartigen Aufhebungsvertrages steht grundsätzlich im Belieben der Vertragsparteien. So auch im Arbeitsrecht, wo der Aufhebungsvertrag ein gern genutztes Instrument zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, erspart er doch den mit einem Kündigungsverfahren verbundenen Zeit- und Kostenaufwand. Doch Vorsicht: Verletzt der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns, führt dies zur Unwirksamkeit…

Drum prüfe, wer (nur) prüfen will

In der Praxis finden sich in Arbeitsverträgen vielfach Klauseln, wonach der Arbeitgeber sich verpflichtet, in gewissen Zeitabständen eine Leistung zu „überprüfen“ oder „anzupassen“. Insbesondere bei nicht-tariflichen Mitarbeitern – häufig bei Führungskräften – sind diese weit verbreitet. Diese Klauseln können Ausdruck dessen sein, dass Arbeitnehmer in Vertragsverhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis erzielt haben. Manchmal möchte der Arbeitgeber aber auch einfach seinen „guten Willen“ zum Ausdruck bringen…

Xing, LinkedIn & Co.: Verpflichtung zur Mitgliedschaft durch Arbeitgeber möglich?

Berufsorientierte Netzwerke wie Xing, LinkedIn & Co. gewinnen im Arbeitsleben immer mehr an Bedeutung. Sie sind aufgrund des enormen Zuwachses an Mitgliedern zu mächtigen Instrumenten geworden. Je häufiger ein Unternehmen während des Besuchs auf der Karriereplattform erscheint, desto präsenter ist es in den Köpfen der Nutzer. Um den Themenkomplex „Karrierenetzwerke“ stellen sich viele rechtliche Fragen. Rechtsprechung hierzu ist bislang rar. Nachdem wir im März bereits…

Uneinheitliche Arbeitsbedingungen kollektiv ablösen

In der betrieblichen Praxis findet sich häufig ein kaum konzertiertes Nebeneinander von arbeitsvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen in Bezug genommen Regelungswerken wie Richtlinien und Policies. Betriebsvereinbarungen können dabei helfen, die vertraglichen Grundlagen im Betrieb in bestimmten Punkten zu vereinheitlichen. Typische Themen betreffen etwa die variable Vergütung, aber auch die Nutzung von Internet und E-Mail und – damit in Zusammenhang stehend – den Datenschutz. Und häufig…

Der neue § 611a BGB: Alles neu macht der ... April

Neben einer Vielzahl von praxisrelevanten Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Novellierung des AÜG zum 01.04.2017 einen neuen Paragraphen an anderer Stelle eingefügt: § 611a BGB. Damit ist erstmals der Arbeitsvertrag als eigener Vertragstyp gesetzlich geregelt. Hierdurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Transparenz verbessert und eine erhöhte Rechtssicherheit geboten werden. Der “Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung” soll besser bekämpft werden…