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Der Aufhebungsvertrag ist in der Praxis ein beliebtes Mittel, um zeit- und kostensparend Beschäftigungsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Das gilt nicht nur für Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch für das Dienstverhältnis zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer. Soll zwischen GmbH und Geschäftsführer ein Aufhebungsvertrag vereinbart werden, sind jedoch über die typischen Regelungspunkte aus Aufhebungsverträgen mit Arbeitnehmern weitergehende Punkte zu regeln. Grund hierfür ist insbesondere…
Wenn sich Unternehmen und Mitarbeitende einvernehmlich trennen wollen, ist der Aufhebungsvertrag oft das Mittel der Wahl. Klar geregelt, schnell umsetzbar, kein Streit über Kündigungsgründe. Doch Vorsicht: Wer im Vertrag ein zu spätes Beendigungsdatum festlegt, läuft Gefahr, das Gegenteil dessen zu erreichen, was eigentlich beabsichtigt war – nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nicht selten wünschen sich Arbeitnehmer – sei es im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder auch…
Viele Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten enden mit einem Vergleich oder einem Aufhebungsvertrag – nahezu immer verbunden mit einer Erledigungsklausel. Damit sollen künftige Konflikte zwischen den Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen werden. Das ist jedenfalls das Ziel. Doch wer nicht genau hinschaut, läuft Gefahr, später doch noch mit unerwarteten Forderungen konfrontiert zu werden. Eine aktuelle BGH-Entscheidung (12. November 2024 – X ZR 37/22) zeigt eindrücklich, warum Sorgfalt hier unerlässlich…
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird regelmäßig eine Probezeit vereinbart. Die Probezeit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers „zu erproben“, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit gewollt ist. Ist die vereinbarte Probezeit nicht ausreichend, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, sie zu verlängern. Dabei müssen Arbeitgeber einige Punkte beachten, damit die Verlängerung rechtswirksam ist. Probezeit Die Probezeit beträgt üblicherweise…
Ein in der Praxis nicht selten anzutreffender Fall: Ein Geschäftsführer beruft sich nach erfolgter Kündigung auf ein „ruhendes Arbeitsverhältnis“ und beansprucht arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Dieser Beitrag zeigt, wie sich die Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis auswirkt und welche Formvorschriften gelten. Die Aufhebung des bestehenden Arbeitsverhältnisses eines zum Geschäftsführer einer GmbH beförderten Arbeitnehmers beschäftigt Literatur und Arbeitsgerichte immer wieder – nur leider immer…
Einstellungstopps, Kostenreduzierung und Stellenabbau sind Themen, die aktuell kleine wie ganz große Unternehmen betreffen. Medienwirksam sind die in US-amerikanischen Konzernen erfolgenden Entlassungen tausender Beschäftigter. Im deutschen Arbeitsrecht sind Personalreduzierungen wegen der damit einhergehenden (kündigungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen aufwendiger und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung. Freiwilligenprogramme können eine attraktive und sozialverträgliche Alternative oder zumindest vorgelagerte Maßnahme sein. Freiwilligenprogramme Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und…
Der Tarifvertrag hat Vorrang und auf Ansprüche aus einem Tarifvertrag darf der Arbeitnehmer nicht verzichten. Das klingt nach einer einfachen Regelung, die jedoch einen weiten Anwendungsbereich hat und im Rahmen von Beendigungsstreitigkeiten leicht übersehen werden kann. Versteckt in § 4 Abs. 4 TVG kann das Verbot des Verzichts oder der Abgeltung tarifvertragliche Ansprüche weitreichende Folgen haben. Demnach ist ein rechtswirksamer Verzicht auf bereits entstandene tarifliche…
Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Diesen Grundsatz hat das BAG im Jahr 2019 aufgestellt. Seitdem fragt sich die Praxis: Wann genau liegt ein solcher Verstoß vor? Dies war angesichts der vom BAG sehr allgemein formulierten Voraussetzungen weitgehend unklar. Eine neue Entscheidung des BAG gibt der Praxis wertvolle Hinweise und tritt einer ausufernden Anwendung dieses…
Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags muss das Gebot fairen Verhandelns beachtet werden. Wird dieses Gebot verletzt, ist der Aufhebungsvertrag unwirksam. Eine Verletzung liegt aber nur in „Extremfällen“ vor. So jedenfalls das LAG Hamm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung. Das BAG hat für das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss von Aufhebungsverträgen einige Grundsätze entwickelt, an denen konkrete Situationen im Einzelfall zu messen sind. Über die hierzu ergangene…
Wenn sich der Arbeitgeber – gleich aus welchem Grund – von einem Betriebsratsmitglied trennen möchte, bleibt aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes oftmals nur die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrags, die – dem Kündigungsschutz entsprechend – nicht selten noch ein lange „Restlaufzeit“ des Vertrages vorsieht. Ob bereits eine im Aufhebungsvertrag vereinbarte unwiderrufliche Freistellung des Betriebsratsmitglieds zum unmittelbaren Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft führt, hatte nun das LAG Hessen zu entscheiden. Diese…