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Ob und welche Arbeitnehmer aus Tochtergesellschaften einer Unternehmensgruppe bei der Bildung eines Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) mitzuzählen sind, sorgt in der Praxis immer wieder für Disput (zur Zurechnung von Arbeitnehmern anderer Konzerngesellschaften hier). Diese Zurechnungsfragen führen regelmäßig zu langwierigen Gerichtsverfahren und belasten Unternehmen mit großer Rechtsunsicherheit. Es gibt allerdings Konstellationen, in denen ein zwingend mitbestimmter Aufsichtsrat durch bestimmte Konzernstrukturen – auch bewusst – vermieden…
Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus dem Aufsichtsrat ist ein Ausnahmefall – aber möglich. Einen generellen Überblick hierzu hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 9. August 2023 gegeben. Im vorliegenden Beitrag soll ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer und die praktische Umsetzung gegeben werden. Aufsichtsratsmitglieder sind zentrale Organe der Unternehmenskontrolle. Ihre Bestellung erfolgt meist für mehrere Jahre –…
Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist in Deutschland zentral durch das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) und das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) geregelt. Das DrittelbG kommt in Unternehmen bestimmter Rechtsformen mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern zur Anwendung; das MitbestG greift, wenn in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind (vgl. § 1 DrittelbG, § 1 MitbestG). Beiden Gesetzen ist gemein, dass die Belegschaft durch eigene Vertreter im Aufsichtsrat repräsentiert ist….
Union und SPD haben nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung abgeschlossen. Im Rahmen dieses Treffens steckten die Parteien erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ab. Das Ergebnis der Sondierungen ist aus Sicht der beiden Parteien, dass die Schnittmengen in den zentralen Politikfeldern halbwegs deckungsgleich sind und im Wahlkampf noch betonte große Unterschiede überwunden werden können. Über…
Unternehmensmitbestimmung in Deutschland meint die Teilhabe von Arbeitnehmern an Entscheidungen des Unternehmens. Konkret wird die Teilhabe durch Repräsentation der Arbeitnehmer im Aufsichtsorgan der Gesellschaft, die Rechtsträgerin des Unternehmens ist, verwirklicht. Die wichtigste Rolle spielen dabei die Beteiligung nach Mitbestimmungesetz (MitbestG) sowie Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und GmbHs. Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche mitbestimmungsrechtliche Spezifika im Anwendungsbereich vorgenannter gesetzlicher Regelungen und deren…
Seit der Umsetzung der 2. Aktionärsrechterichtlinie sind Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften verpflichtet, die Vergütung von Vorstandsmitgliedern im Einklang mit einem vom Aufsichtsrat beschlossenen und von der Hauptversammlung gebilligten Vergütungssystem festzulegen. Der Mindeststandard, dem ein Vergütungssystem genügen muss, ist in § 87a Abs. 1 AktG gesetzlich geregelt. § 87 Abs. 2 S. 2 AktG legt fest, dass Abweichungen vom Vergütungssystem nur erlaubt sind, wenn dies im Interesse…
Das Recht der verhandelten Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ist in Bewegung. Auf eine Vorlage des BAG hin hat der EuGH Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat im Fall einer SE-Gründung im Wege der formwechselnden Umwandlung als geschützten Besitzstand gewertet (sehen Sie hierzu unseren Blog-Beitrag vom 30. November 2022). In seinem hierauf folgenden Schlussbeschluss (23.3.2023 – 1 ABR 43/18) hat das BAG eine Beteiligungsvereinbarung, welche keine Gewerkschaftssitze vorsah, insoweit für unwirksam…
Das gesetzliche Haftungsregime für den Aufsichtsrat könnte – angelehnt an seine Pflicht zur Rechtsaufsicht und Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung des Vorstands – kaum strenger ausgestaltet sein. Wie weit die Haftung im Einzelfall gehen kann, zeigt dieser Blog-Beitrag. Unser Blog-Beitrag vom 22. Februar 2023 hatte sich bereits mit dem hohen gesetzlichen Haftungsrisiko der Tätigkeit im Aufsichtsrat und den ausdifferenzierten Pflichten bei der Prüfung von Schadensersatzansprüchen…
Die Pflichten des Aufsichtsrats sind grundsätzlich gesetzlich manifestiert, jedoch stehen diese im Wandel der Zeit. Derzeit steigen sowohl Forderungen als auch Empfehlungen – sowohl von Gesellschaftern, Investoren als auch der Öffentlichkeit – dahingehend, was auf freiwilliger Basis etwa in die Berichte des Aufsichtsrates aufgenommen werden sollte. Ziel ist es zumeist, mehr Transparenz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Auch der gesellschaftliche Wandel spielt dabei eine Rolle, zum…
Deutschland zählt zu den Ländern, in denen Arbeitnehmervertreter Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen können (sog. Unternehmensmitbestimmung). Dieses System der Mitbestimmung soll die soziale Verantwortung der Unternehmen fördern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichen. In unseren Blogbeiträgen vom 25. Oktober 2023 und vom 29. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen im Überblick beleuchtet. Im folgenden Beitrag geht es um die Schwellenwerte…