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In unserem Blogbeitrag vom 26. März 2024 haben wir über das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 18. Oktober 2023 – Az. 3 Sa 81/23 zur Verhältnismäßigkeit der Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis berichtet. Das LAG hat in seinem Urteil die Revision zum BAG zugelassen, weshalb dieses nun den Fall in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 2 AZR 275/23) zu entscheiden hatte. Anlass für…
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist laut Gesetz u.a. dann zulässig, wenn sie zur „Vertretung eines anderen Arbeitnehmers“ erfolgt. Insoweit ist durch die Rechtsprechung bereits in zahlreichen Urteilen konkretisiert worden, welche Voraussetzungen für die Annahme dieses Sachgrundes erfüllt sein müssen. Mit Urteil vom 12. Juni 2024 (Az.: 7 AZR 188/23) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu Stellung genommen, wie es sich auf die Befristung auswirkt, wenn die…
In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels stehen viele Arbeitgeber vor der Herausforderung, qualifiziertes Personal zu finden und ihre Stellen zu besetzen. Während die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in den Ruhestand gehen, gibt es vergleichsweise wenige junge Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Weiterbeschäftigung von älteren Beschäftigten nach dem Renteneintritt bietet daher für Unternehmen eine Chance, geschätzte Mitarbeitende länger zu halten und wertvolles branchenspezifisches Know-How…
Die gesetzlichen Regelungen zur Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis sind höchst schwammig: Vorgeschrieben ist einzig, dass die Länge im Verhältnis zur Befristung stehen muss. Nun beginnt die Rechtsprechung damit, einen Rahmen zu stecken. Wie lange darf die Erprobung im befristeten Arbeitsverhältnis dauern? Was ist die Rechtsfolge beim Verstoß gegen diese Regelung? Außerdem stellt sich die Frage: wie kann im Ausnahmefall die Probezeit doch noch verlängert werden?…
Sind offene Stellen zu besetzen, stellt sich für den Arbeitgeber die Frage: Befristet oder unbefristet einstellen? Ist die Entscheidung einmal getroffen und das Arbeitsverhältnis soll befristet werden, knüpft sich meist zu einem späteren Zeitpunkt die für den Arbeitgeber entscheidende Frage an: Ist die Befristung auch wirksam gewesen? Insbesondere die vorgeschriebene Schriftform bei Befristungen von Arbeitsverhältnissen bereitet Arbeitgebern immer wieder Kopfzerbrechen. Dies gilt vor allem dann,…
In internationalen Konzernen stellt die Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland ein häufiges Mittel zur Personalentwicklung dar. Der Auslandseinsatz erfolgt dazu in aller Regel befristet. Bei einer Entsendung aus dem Ausland nach Deutschland ist – oftmals übersehen – die Befristungsabrede für einen mit der deutschen Inlandsgesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrag am Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu messen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zuletzt über die Wirksamkeit einer solchen Befristung…
Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird kraft Gesetzes auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Erreichen des vereinbarten Zweckes mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und dieser nicht unverzüglich der Weiterarbeit des Arbeitnehmers widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt. Doch reicht für die Entfristung auch Urlaubsgewährung? Nein, so das BAG: Urlaubsgewährung ist nicht das…
Leitende Angestellte gelten im Arbeitsrecht als eine besondere Spezies. In manchen Bereichen sind sie von den für „normale Arbeitnehmer“ geltenden Regelungen ausgenommen und erfahren eine Sonderbehandlung. Aber rechtfertigt die Stellung als „Leitender Angestellter“ allein auch die Befristung des Arbeitsvertrages? Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt Anlass zur Vorsicht: Im Befristungsrecht gibt es grundsätzlich keine „Sonderbehandlung“ für Leitende Angestellte. Zunächst ein Überblick Leitender Angestellter ist nicht…
Arbeitsverhältnisse enden automatisch mit Erreichen des Rentenalters – so ein weitverbreiteter Irrglaube. Warum ohne entsprechende Regelung eine Weiterbeschäftigung bis zum Lebensende droht und was man tun kann, wenn das Kind durch verunglückte Vertragsgestaltung bereits in den Brunnen gefallen ist. „Gehalt bis ans Lebensende“, „Papst-Verträge“, „Lebenslanges Job-Anrecht“ – mit diesen Schlagzeilen zog ein bekanntes Nahverkehrsunternehmen aus dem Rheinland vor einiger Zeit bundesweit Spott auf sich. Grund…
Man könnte meinen, im Arbeitsrecht gäbe es kein anderes Thema mehr als die Änderungen des Nachweisgesetzes zum 1. August 2022. Noch weitgehend unbeachtet ist dabei geblieben, dass gleichzeitig zum 1. August 2022 auch das TzBfG geändert wird, so dass künftig nur noch „verhältnismäßige“ Probezeiten bei einer Befristung vereinbart werden dürfen. Dies betrifft zwar nicht die Frage des Kündigungsschutzes in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses (denn hierbei…