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Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel stellen viele Arbeitgeber vor das Problem, dass rentennahe Arbeitnehmer mit wichtigem Fachwissen nur schwer ersetzt werden können. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur sogenannten Flexi-Rente erlauben seit geraumer Zeit, diesem Problem mit einer befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus entgegenzutreten. Diese Möglichkeit wurde nun – an versteckter Stelle – durch eine Ergänzung des § 41 SGB VI erweitert. Demgegenüber hat…
Das Diskriminierungsverbot zugunsten befristeter Arbeitnehmer aus § 4 Abs. 2 TzBfG gehört zu den zentralen Schutzinstrumenten des deutschen Befristungsrechts. Befristete Arbeitnehmer sollen danach „wegen der Befristung“ grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare unbefristete Arbeitnehmer. Ob dieser Diskriminierungsschutz auch für Arbeitnehmer gilt, deren Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung endet, hat nun das BAG entschieden. Das Diskriminierungsverbot nach § 4 Abs. 2 TzBfG In Deutschland stellt…
Befristete Arbeitsverhältnisse sind in vielen Unternehmen gelebte Praxis. Nicht selten streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber, ob die Befristung zulässig ist bzw. ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Besonders komplex können diese Streitigkeiten werden, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zugleich Betriebsratsmitglied ist. Was passiert mit dem Betriebsratsmandat, wenn der Arbeitnehmer eine sogenannte Entfristungsklage erhebt? Worauf sollten Arbeitgeber achten? Dieser Beitrag gibt einen Überblick und ordnet die bisher nicht…
Vier Monate Probezeit bei einem Jahr Befristung? Was in der Praxis häufig vorkommt, kann im Kündigungsfall über Erfolg oder Scheitern entscheiden. Denn die Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis ist kein Selbstläufer. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 30. Oktober 2025 (2 AZR 160/24) hat das Bundesarbeitsgericht die Maßstäbe für das Verhältnis von Probezeit und Befristung weiter konkretisiert. Arbeitgeber sollten sich darauf einstellen, im Streitfall detailliert begründen zu…
Strukturtarifverträge ermöglichen es Unternehmen, von den festen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes abzuweichen und maßgeschneiderte Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu schaffen. Doch was passiert, wenn die gewählte Struktur nicht mehr zur Unternehmensrealität passt? Dieser Beitrag zeigt, wie sich Tarifvertragsparteien von Strukturtarifverträgen lösen können und welche Folgen das für bestehende Arbeitnehmervertretungen hat. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erlaubt, in Tarifverträgen vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu vereinbaren…
Die Bundesregierung hat sich geeinigt: die „Aktivrente“ soll zum 1. Januar 2026 eingeführt werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf den bestehenden Fachkräftemangel. Ziel ist es Anreize für erfahrene Arbeitskräfte zu schaffen, länger im Berufsleben zu bleiben. Bereits im Jahr 2023 traten neue Regelungen zum Hinzuverdienst in Kraft, die eine Fortsetzung des Erwerbslebens attraktiver gestalten sollten. Was bringt die Aktivrente 2026 – und wie können Arbeitgeber…
Ein Spagat für Arbeitgeber: Mitbestimmung trifft Personalplanung Betriebsratsarbeit und moderne Personalsteuerung – das führt in der Praxis nicht selten zu Spannungsfeldern. Besonders bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern, die in den Betriebsrat gewählt werden, stellen sich aus Sicht von HR-Verantwortlichen viele Fragen: Darf ein befristetes Arbeitsverhältnis regulär auslaufen? Muss ich als Arbeitgeber Arbeitszeiten speziell anpassen? Und wann droht der Vorwurf der Benachteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz? Zwei aktuelle…
Wenn sich Unternehmen und Mitarbeitende einvernehmlich trennen wollen, ist der Aufhebungsvertrag oft das Mittel der Wahl. Klar geregelt, schnell umsetzbar, kein Streit über Kündigungsgründe. Doch Vorsicht: Wer im Vertrag ein zu spätes Beendigungsdatum festlegt, läuft Gefahr, das Gegenteil dessen zu erreichen, was eigentlich beabsichtigt war – nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nicht selten wünschen sich Arbeitnehmer – sei es im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder auch…
In unserem Blogbeitrag vom 26. März 2024 haben wir über das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 18. Oktober 2023 – Az. 3 Sa 81/23 zur Verhältnismäßigkeit der Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis berichtet. Das LAG hat in seinem Urteil die Revision zum BAG zugelassen, weshalb dieses nun den Fall in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 2 AZR 275/23) zu entscheiden hatte. Anlass für…
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist laut Gesetz u.a. dann zulässig, wenn sie zur „Vertretung eines anderen Arbeitnehmers“ erfolgt. Insoweit ist durch die Rechtsprechung bereits in zahlreichen Urteilen konkretisiert worden, welche Voraussetzungen für die Annahme dieses Sachgrundes erfüllt sein müssen. Mit Urteil vom 12. Juni 2024 (Az.: 7 AZR 188/23) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu Stellung genommen, wie es sich auf die Befristung auswirkt, wenn die…