Digitalisierung in Unternehmen (Video)

Digitalisierung in Unternehmen – diese Schlagworte sind der Titel unserer neuen Fokusgruppe. Ziel dieser Fokusgruppe ist es, Ihnen u. a. durch Beiträge und Webinare aktuelle Digitalisierungsthemen näherzubringen. Wir wollen Sie bei der Einführung, Umsetzung und Anwendung von technischen Neuerungen sowohl auf individual- und kollektivarbeitsrechtlicher als auch datenschutzrechtlicher Ebene unterstützen. Nicht nur die Implementierung von technischen Neuerungen sollte dabei das Ziel sein, sondern auch die Akzeptanz dieser…

Betriebsratsmitglied + Datenschutzverstoß = außerordentliche Kündigung

Die Formel ist einfach: Begeht ein Betriebsratsmitglied einen Datenschutzverstoß, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Denn bei einem Datenschutzverstoß handelt es sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung, wie das LAG Baden-Württemberg entschied (Urteil vom 25.3.2021 – Az. 7 Sa 63/21). Ein langjähriges Betriebsratsmitglied veröffentlichte u.a. sensible Daten aus einem laufenden Rechtsstreit. Es handelte sich um die Schriftsätze der anderen Partei, die aber zweckbestimmt und nicht für die Allgemeinheit oder…

Betriebsratswahl 2022: Nach der Wahl ist vor der Wahl - Sonderfälle, in denen auch vorzeitig wieder neu gewählt werden kann

Bis zum 31. Mai 2022 laufen sie noch, die alle vier Jahre stattfindenden turnusgemäßen Betriebsratswahlen. Doch ist das Thema Betriebsratswahlen damit zunächst beendet, sodass sich Betriebe erst wieder im Jahr 2026 mit den Problemen rund um Wahlen auseinandersetzen müssen? In unserem letzten Beitrag der Fokusgruppe Betriebsratswahl möchten wir beleuchten, unter welchen Voraussetzungen auch vor dem 1. März 2026 neu zu wählen ist. Grundsatz: Wahl nur…

Doch nicht alles mitbestimmt: Excel-Listen können mitbestimmungsfrei sein

Die Einführung von technischen Einrichtungen im weitesten Sinne ist in der Regel mitbestimmt. So wurde z.B. bei einer Mandantin vor einiger Zeit ein neuer Drucker angeliefert; der Leasingvertrag für das Vorgängermodell war ausgelaufen. Der Arbeitgeber ließ das neue Gerät nichtsahnend im Flur aufstellen. Der Betriebsrat fühlte sich übergangen und forderte den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Nutzung des Druckers und ihm wurde Recht gegeben. Doch das…

KI im mitbestimmten Betrieb: Wie schaffen Unternehmen Verständnis und Vertrauen?

Seitdem die EU-Kommission im April 2021 den Entwurf für den weltweit ersten Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt hat, ist das Thema wieder in aller Munde. Die Verordnung soll den Rechtsrahmen für einen sicheren, transparenten und kontrollierbaren Einsatz von KI-Systemen schaffen. Wann und in welcher Form sie kommt, ist noch unklar. In der Zwischenzeit blicken wir in diesem Beitrag auf konkrete Fragen zum Einsatz von…

Vermeidbare Fehler bei der Betriebsratswahl – die Abgabe und Auszählung der Stimmen

Endspurt auf dem Weg zu den diesjährigen Betriebsratswahlen: Worauf bei der anstehenden Stimmabgabe und -auszählung besonders zu achten ist. Die Betriebsratswahlen 2022 rücken immer näher. In den ersten Betrieben steht bereits in den kommenden Wochen der Gang zur Wahlurne an – und damit die „heiße Phase“ für mögliche Fehler, die zur Anfechtbarkeit der Wahl führen können. Fehlerquellen ergeben sich insbesondere rund um die Abgabe und…

Interne Untersuchungen – hat der Betriebsrat mitzubestimmen?

Die Durchführung interner Untersuchungen (Internal Investigations) bei möglichen unternehmensinternen Gesetzes- oder Compliance-Verstößen hat längst auch Eingang in die deutsche Unternehmenspraxis gefunden. Wie bereits Stephan Nakszynski in einem früheren Blogbeitrag ausgeführt hat, ist im Vorfeld der Durchführung einer erfolgreichen Internal Investigation ein besonderes Augenmerk auf die richtige Planung zu legen. Dabei sollten bei der Vorbereitung auch stets etwaige Rechte des Betriebsrats berücksichtigt werden. Gerade bei internen…

Das Recht des Arbeitgebers auf Akteneinsicht in die Betriebsratswahl-Unterlagen

Die Betriebsratswahlen 2022 stehen unmittelbar vor der Tür. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Fehlern, weil das Wahlverfahren nicht ordnungsgemäß eingehalten wurde. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben gleichermaßen ein Interesse daran, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß gewählt wird. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Recht des Arbeitgebers auf Einsicht in die Wahlunterlagen. Zwar ist ein Akteneinsichtsrecht nicht gesetzlich normiert, die Rechtsprechung liest ein solches jedoch…

Update zur digitalen Betriebsratssitzung: Was Arbeitgeber nicht verpassen dürfen (Video)

Der Gesetzgeber hat 2021 mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetzt Betriebsratssitzungen als Video- oder Telefonkonferenz dauerhaft auf rechtssichere Beine gestellt. Warum es besonders für Arbeitgeber wichtig ist, die Durchführung in einer Geschäftsordnung festzuschreiben und welche Risiken ohne diese lauern, erklärt unser Berliner Partner Stefan Fischer im Video.