Digitale Betriebsratsarbeit nach dem geplanten Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Rolle rückwärts oder Innovation?

Was früher unmöglich erschien, konnte in der Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch gesetzlich durchgesetzt werden: Betriebsratssitzungen per Videokonferenz. Die pragmatische Übergangslösung in § 129 BetrVG soll jetzt durch das geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz abgelöst werden. Leider eine „bürokratische und praxisferne Rolle rückwärts“ – wie wir meinen. 129 BetrVG als pragmatische Lösung in der Pandemie  Um die geplante „Modernisierung“ beurteilen zu können, muss man den zum 30. Juni 2021…

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung? Ja – mit Einschränkungen

Inwieweit darf der Betriebsrat bei einer Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen mitbestimmen – und wann muss er sich heraushalten? Über diese Frage hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Dort lag ein Postzusteller mit seinem Betriebsrat im Streit. Die gründliche Beurteilung der Arbeitsbedingungen dient als Voraussetzung für sämtliche Präventionsmaßnahmen im Betrieb und ist deshalb ein zentrales Element im Arbeitsschutz. Sofern der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, eine…

Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft durch unwiderrufliche Freistellung?

Wenn sich der Arbeitgeber – gleich aus welchem Grund – von einem Betriebsratsmitglied trennen möchte, bleibt aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes oftmals nur die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrags, die – dem Kündigungsschutz entsprechend – nicht selten noch ein lange „Restlaufzeit“ des Vertrages vorsieht. Ob bereits eine im Aufhebungsvertrag vereinbarte unwiderrufliche Freistellung des Betriebsratsmitglieds zum unmittelbaren Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft führt, hatte nun das LAG Hessen zu entscheiden. Diese…

Gibt es ein Leserecht des Betriebsrates im digitalisierten Bewerbungsverfahren?

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor jeder Einstellung nach § 99 BetrVG zu unterrichten und ihm die „erforderlichen Bewerbungsunterlagen“ vorzulegen. In der Praxis verlagert sich das klassische Bewerbungsverfahren jedoch zunehmend in die digitalisierte Welt, indem multifunktionale Bewerbungsmanagementsysteme im Betrieb zur Anwendung gelangen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob dem Betriebsrat bei der Nutzung einer entsprechenden Software zur Wahrung der Informationsrechte ein…

Gehaltslisten – Keine dauerhafte Überlassung an den Betriebsrat

Nicht zuletzt aufgrund der Änderungen im Datenschutzrecht und dem Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) ist in jüngerer Zeit wieder Bewegung in die Rechtsprechung zum Einsichtnahmerecht des Betriebsrats in Gehaltslisten gekommen (vgl. hierzu unsere Blogbeiträge vom 20. November 2019 und 3. August 2020). In seiner Entscheidung vom 29. September 2020 – 1 ABR 32/19 hatte das BAG nun Gelegenheit klarzustellen, dass sich an dem bisherigen Verständnis der…

Mitbestimmung bei der Nutzung von Social Media

Im Zuge des rasanten technologischen Wandels greifen immer mehr Unternehmen auf Social Media als Kommunikationsplattform zurück. So sind etwa Facebook, Twitter oder LinkedIn aus dem Alltag vieler Arbeitgeber nicht mehr hinwegzudenken. Können sich Arbeitgeber aber „einfach so“ über soziale Medien mit der Außenwelt vernetzen, oder ist hierbei der Betriebs- bzw. Personalrat zu beteiligen? Das Verwaltungsgericht Berlin hat hierzu unlängst festgestellt, dass die Einführung und Anwendung…

Fit für 2021 – Was passiert im Arbeitsrecht?

Auch das Jahr 2021 bringt wieder eine Reihe neuer Regelungen mit sich. Zudem stehen wichtige Richtungsentscheidungen des Gesetzgebers an. Mit dem folgenden Beitrag können Arbeitgeber gut informiert in das neue Jahr starten: Gesetzesänderungen – Was steht fest? Die folgenden Änderungen zum 1. Januar 2021 stehen bereits fest: Digitale Betriebsratsarbeit auch 2021! 2020 wurde Betriebsräten erstmalig die Möglichkeit gegeben, ihre Beschlüsse virtuell zu fassen und auch…

Die Krux mit den Formvorschriften – oder wann ein Betriebsratsbeschluss unwirksam sein könnte

Möchte ein Arbeitgeber Einstellungen, Versetzungen oder auch Umgruppierungen vornehmen, muss er den Betriebsrat hierüber unterrichten und sodann die Zustimmung des BR einholen. Nicht selten ist der Ärger groß, wenn diese verweigert wird. In diesem Beitrag soll erläutert werden, unter welchen Gesichtspunkten der Verweigerungsbeschluss noch einmal genauer beleuchtet werden kann, um möglicherweise doch eine Zustimmung des BR (ohne gerichtliche Zustimmungsersetzung) zu erreichen. Zustimmungsverweigerung, Zustimmungsersetzung und Zustimmungsfiktion…

Freiwillig ins Home Office – wer zahlt?

Im Corona-Lockdown mussten viele Unternehmen das „zwangsweise Home Office“ durchführen. Das Fazit war überwiegend positiv. Zahlreiche Arbeitgeber wollen nun – auch aus Kosteneffizienzaspekten – den Mitarbeitern langfristig die Möglichkeit bieten, zumindest tageweise im Home Office zu arbeiten. Dies soll dann nicht mehr angeordnet, sondern auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Darüber, wer für die dadurch entstehenden Aufwendungen aufkommt, herrscht vielerorts  Uneinigkeit – zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und…

IT-Rahmenbetriebsvereinbarung: Die Antwort auf „antiquiertes“ Betriebsverfassungsrecht?

In der heutigen Zeit ist die Nutzung moderner IT-Systeme in der Arbeitswelt zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Nahezu alle Bereiche des Arbeitslebens greifen bereits jetzt in mehr oder weniger großem Umfang auf IT-Systeme zurück – und das obwohl die Digitalisierung der Arbeitswelt erst am Anfang steht. Viele dieser IT-Systeme eröffnen, wenn auch nur hintergründig, die Möglichkeit der Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Arbeitnehmer, z.B. dadurch, dass im…