Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats zur Eingruppierung wegen Überschreitung eines Gehaltsbandes?

Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG ist häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einer interessanten Entscheidung über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer AT-Eingruppierung entschieden – u.a. wegen Überschreitung eines vereinbarten Gehaltsbandes (Beschluss vom 02.05.2023 – 8 TaBV 17/22). Die Entscheidung erhellt einige häufig vorkommende Fragen der Praxis. Worum ging es? Arbeitgeber und Betriebsrat…

Harte Konsequenzen bei „falscher“ Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das BAG die Relevanz der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG betont. Sowohl in dem Beschluss vom 9. April 2019 (1 ABR 25/17) als auch in dem vom 12. Juni 2019 (1 ABR 39/17) weist das BAG Arbeitgeber eindrücklich darauf hin, dass die einwöchige Frist zur Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat gemäß § 99…

Ein Betrieb – eine Vergütungsordnung? Noch nicht!

Wie gruppiert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ein, wenn sein Betrieb in den Anwendungsbereich verschiedener Gehaltstarifverträge fällt, von denen einer nur noch nachwirkt? Welche Rechte hat der Betriebsrat dabei? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet im Sinne einer umfassenden Eingruppierungspflicht in alle geltenden Tarifverträge – soweit diese schon am 10. Juli 2015 galten. Was war passiert? Die Arbeitgeberin – eine Bank – war Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Volksbanken…