Kommt es im Rahmen eines Bewerbungsprozesses zu einer Diskriminierung, sind grundsätzlich Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche aus dem AGG möglich. Voraussetzung dafür ist der „Bewerberstatus“. Doch wie wird man eigentlich zum „Bewerber“? Reicht dazu eine einfache Nachricht oder müssen dem (potenziellen) Arbeitgeber auch prüffähige Bewerbungsunterlagen übermittelt werden? Zu dieser Frage entschied das LAG Schleswig-Holstein kürzlich im Fall einer Bewerbung über eBay-Kleinanzeigen. Durch das AGG sollen Beschäftigte im…
Wie wir in unserem Beitrag „Entschädigungsanspruch bei Kita- und Schulschließungen“ vom 11. Mai 2020 berichtet haben, wurde Ende März ein befristeter Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Und auch wenn sich im Zuge des Abbaus der behördlichen Beschränkungen vielerorts die Betreuungssituation zunehmend entspannt, hat der Gesetzgeber erneut reagiert. RÜCKBLICK – Neuregelung des…
Zum 30.3.2020 wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erneut geändert. Nach der Neufassung des § 56 Abs. 1 a) IfSG können nunmehr auch berufstätige Eltern einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG haben, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (z.B. Kitas) oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen oder deren Betreten…