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In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Der „Golden Handshake“ und seine strafrechtlichen Risiken Die sogenannte „Iserlohner Abfindungsaffäre“ zeigt, dass ein arbeitsrechtlich wirksamer Aufhebungsvertrag nicht vor strafrechtlicher Verantwortung schützt: Ein Bürgermeister hatte einem Beschäftigten eine Abfindung von knapp 250.000 Euro zugesagt,…
Rückzahlungsvereinbarungen finden sich in der Praxis häufig, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer anlässlich von Fort- und Ausbildungen finanziell unterstützen, dafür im Gegenzug jedoch auch eine gewisse Bindung an ihr Unternehmen erzeugen wollen. Allerdings sind solche Vereinbarungen regelmäßig von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung geprüft und teilweise für unzulässig erklärt. Für Arbeitgeber stellt sich daher die berechtigte Frage, wie sie solche Vereinbarungen noch rechtssicher eingehen können. Fort- und Ausbildungsmaßnahmen gehören…
Dienstreisen in die USA gehören für viele Beschäftigte zum Alltag. Die von der US-Regierung angekündigte Verschärfung der Einreisebestimmungen sehen umfangreiche Offenlegungspflichten vor, die nach derzeitigem Stand auch deutsche Staatsbürger auf Dienstreisen betreffen würden: Neben Social-Media-Aktivitäten der letzten 5 Jahre auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen, biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck, Iris-Scan). Auch nähere Angaben zu Familienmitgliedern können eingefordert werden (z.B. Namen, Geburtsdaten und Wohnort). Wer die angefragten Auskünfte…
Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend „ETRL“ oder „Richtlinie“) in nationales Recht wird einige Veränderungen mit sich bringen. Für Arbeitgeber besteht (trotz Umsetzungsfrist bis 7. Juni 2026) bereits jetzt Handlungsbedarf. Was Arbeitgeber jetzt konkret tun sollten, haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 24. April 2024 aufgezeigt. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir nun einen spannenden Aspekt des WIE näher…
Laut Gesetz treffen Arbeitgeber:innen mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebs-/Personalrat eine „verbindliche Inklusionsvereinbarung“. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit dem Thema „Inklusionsvereinbarung“. Was versteht man unter einer Inklusionsvereinbarung? In einer Inklusionsvereinbarung werden Ziele und Maßnahmen geregelt, die eine gleichberechtigte Teilhabe und die Verbesserung der Beschäftigungssituation von schwerbehinderten Menschen herbeiführen sollen. Die Vereinbarung treffen gem. § 166 Abs. 1 SGB IX Arbeitgeber:innen…
Unternehmen sehen teilweise die Notwendigkeit, ihre Top-Führungskräfte auf der Grundlage befristeter Arbeitsverhältnisse zu beschäftigten. Die Gründe hierfür sind vielschichtig und vielfach wird betont, auf diesem Weg flexibel auf veränderte Anforderungen reagieren zu können. Das Bundesarbeitsgericht hat solchen Überlegungen allerdings mit seinem Urteil vom 01. Juni 2022 – 7 AZR 151/21 eine Absage erteilt. Worum ging es? Die Beklagte ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitnehmer nur ausnahmsweise darauf berufen, Nachrichten in privaten Chatgruppen seien vertraulich, wenn er sich darin in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu klären, ob sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe auf schwerwiegende und anstößige Weise gegenüber Kollegen äußert,…
Dienstwagen erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit und spielen für viele Arbeitnehmer aufgrund der regelmäßig vereinbarten Privatnutzungsmöglichkeit eine wichtige Rolle. Doch was, wenn sich der in Flensburg tätige Arbeitnehmer mit dem in München ansässigen Arbeitgeber überwirft und im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rückgabe des Fahrzeugs im Raum steht? Anders als noch bei der vorfreudigen Abholung des neuen Gefährts wird sich der Arbeitnehmer oftmals nicht…
Personalgespräche sind für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber stets ein heikles Thema. Nicht selten geht es in derartigen Gesprächen um die Zukunft der beruflichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus gibt es auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einige spannende Fragestellungen in Bezug auf Personalgespräche, insbesondere zur Möglichkeit der einseitigen Anordnung eines Gesprächs durch den Arbeitgeber, das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers sowie die Hinzuziehung eines Anwalts. Dieser Beitrag befasst sich vor…