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In wirtschaftlich angespannten Zeiten nehmen Restrukturierungen zu und Verhandlungen werden zunehmend komplexer. Parallel hierzu führt der rasante technologische Fortschritt, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, bei den Betriebsparteien zu Verunsicherung. Die Folge ist ein gesteigertes Bedürfnis von Betriebsräten nach Aufklärung, Absicherung und Kontrolle. Informationsansprüche werden umfassend geltend gemacht, Entscheidungen hinterfragt und Prozesse kritisch begleitet. Dieses Spannungsfeld prägt die Praxis: Während Arbeitgeber auf Tempo drängen, pocht der…
Viele Unternehmen stehen derzeit unter erheblichem Druck. Steigende Energiepreise, hohe Lohnkosten, zunehmende regulatorische Anforderungen sowie unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen belasten den Standort Deutschland spürbar. In dieser Situation werden Personalabbau, Standortverlagerungen oder sogar Betriebsschließungen für viele Unternehmen nicht mehr als strategische Optionen, sondern als wirtschaftliche Notwendigkeiten betrachtet. Gleichzeitig ziehen sich Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan häufig über Wochen oder Monate hinweg. Vor diesem Hintergrund stellt sich für…
Der Trend zur mobilen Arbeit und der Kostendruck in vielen Branchen führen dazu, dass Unternehmen ihre Strukturen verschlanken und Standorte zusammenlegen. Büros werden geschlossen und Tätigkeiten ins Home-Office verlagert. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, wirft arbeitsrechtliche Fragen auf: Welches Betriebsratsgremium ist zuständig, wenn Standorte konsolidiert werden? Standortkonsolidierung in der Praxis In der arbeitsrechtlichen Praxis bedeutet Standortkonsolidierung, dass einzelne Bürostandorte geschlossen, Bürotätigkeiten von Mitarbeitern ins Homeoffice verlagert…
Mit der anhaltenden Transformation der Märkte, steigendem Kostendruck und zunehmenden geopolitischen Unsicherheiten steigt die Zahl von Restrukturierungsfällen branchenübergreifend deutlich an. Personalabbau gehört dabei für viele Betriebe zur Realität. Arbeitgeber müssen diesen Prozess mit Augenmaß steuern: fair, effizient und rechtssicher. Ein Instrument, das einen echten Unterschied machen kann, ist der Interessenausgleich mit Namensliste. Diese erleichtert die Umsetzung von Kündigungen und minimiert das Risiko teurer Kündigungsschutzverfahren. Welche…
Die Pflicht zur Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG richtet sich an den Unternehmer – doch wer ist das im Konzern? Und müssen sich Schwester- oder Tochterunternehmen die Entscheidungen anderer Konzerngesellschaften zurechnen lassen, auch wenn sie selbst nichts entschieden haben? Häufig trennen Arbeitnehmer oder Betriebsräte nicht zwischen den einzelnen Konzernunternehmen und fordern unberechtigt zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan auf. Eine bloß unternehmerische…
Folgende Fälle sind Klassiker der Umstrukturierung: Der eine Geschäftsbereich des Unternehmens soll verkleinert, der andere ausgebaut werden. Die zu besetzenden Stellen im auszubauenden Bereich sollen vorrangig den Mitarbeitenden des zu verkleinernden Geschäftsbereichs angeboten werden. Auf diese Weise sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Oder auch: Die Unternehmensorganisation soll funktionaler aufgestellt, Synergien sollen geschaffen werden. Dazu werden Abteilungen oder Teams zusammengefasst oder anderen Bereichen zugeordnet. In beiden…
In einem jüngeren Fall (LAG Berlin-Brandenburg v. 10.12.2020 – 26 TaBVGa 1498/20) stritten die Betriebsparteien über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen. Das LAG Berlin-Brandenburg lehnte einen solchen Unterlassungsanspruch mit der Begründung ab, der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats diene der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs, nicht aber der Untersagung einer Betriebsänderung als solcher. Worum ging es? Die Arbeitgeberin betreibt drei Kliniken. Sie informierte…
Der typische Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat verhandeln in der Einigungsstelle über einen Interessenausgleich für den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeber möchte keine Zeit verlieren und die Maßnahme schnellstmöglich umsetzen. Hierfür ist eine Einigung mit dem Betriebsrat über den Interessenausgleich zwar nicht erforderlich. Es muss allerdings der Versuch der Verhandlung eines Interessenausgleichs unternommen werden bis hin zum sogenannten Scheitern der Verhandlungen. Erst dann kann der…
Im sechsten Corona-Monat befinden sich etwa 25 Prozent aller Arbeitnehmer weiterhin im Home Office. Landesweit arbeiten Unternehmen gleichzeitig an Konzepten, wie sie ihre Belegschaft „sicher“ wieder in die Betriebsstätten holen können. Betriebsräte haben diese Maßnahmen zu dulden und abzuwarten. Sie können vom Arbeitgeber kein „Unterlassen“ der Home Office Situation verlangen – darüber entschied nun zutreffend das Arbeitsgericht Frankfurt. Zum Hintergrund Der Betriebsrat leitete ein einstweiliges…
In Zeiten der Pandemie beklagen viele Unternehmer mangelnde Planungssicherheit. Denkbar komfortabel wäre es in dieser Situation, wenn künftigen und noch ungewissen Maßnahmen mit Hilfe eines allgemein gehaltenen Interessenausgleichs vorsorglich der Weg geebnet werden könnte. Dass dies aber so einfach nicht geht, hat nun die Rechtsprechung entschieden. Wir zeigen, welche Risiken sich hier für Arbeitgeber verbergen und worauf es beim (Rahmen-)Interessenausgleich im Einzelnen ankommt. Wann liegt…