Die pandemiebedingte Ausnahmesituation stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Dies hat dazu gefüht, dass unternehmerische Entscheidungen teilweise pauschal mit den Auswirkungen der Pandemielage begründet wurden. Es ist aber nicht Sache der Arbeitsgerichte, solche unternehmerischen Entscheidungen von Arbeitgebern zu hinterfragen, wie unlängst das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Kündigungsschutzverfahren klargestellt hat. Der Fall Die schwerbehinderte Klägerin war seit 2001 in der Versicherungsagentur des Beklagten im Rahmen einer geringfügigen…
Betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Nach Rechtsprechung der Instanzgerichte und Auffassung in der Literatur kommt ein solcher Wiedereinstellungsanspruch nur in Betracht, wenn Arbeitnehmer vom Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erfasst sind (vgl. etwa Hessisches LAG v. 7.3.2000 – 9 Sa 1077/99). Nunmehr hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass…
Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, finden die wesentlichen Schutzbestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern Anwendung. Diese „Kleinbetriebsklausel“ soll kleinen Arbeitgebern die Sorge vor Einstellungen nehmen, indem sie Kündigungen zulässt, ohne dass diese nach dem strengen Blick des Arbeitsrichters sozial gerechtfertigt sein müssen. Dementsprechend intensiv wird vor den Arbeitsgerichten zwischen Arbeitgebern und gekündigten Arbeitnehmern um…