Massenentlassungsanzeige – (Keine) Folgen bei Verstoß gegen Unterrichtungspflicht?

Die Erstellung von Massenentlassungsanzeigen beschäftigt die Praxis seit Jahren. Viele Einzelfragen sind mittlerweile höchstrichterlich geklärt – aber längst nicht alle. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 24.2.2021 – 17 Sa 890/20) bringt Bewegung in die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen die Zuleitungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG ergeben. Worum ging es? Die Betriebsparteien hatten sich vor einer…

Optimierung des Prozesses der Massenentlassungsanzeige durch Verkürzung der gesetzlichen Frist des § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG möglich?

Im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen sind straffe Zeitpläne in der Praxis nicht unüblich. Kaum wurden Kollektivvereinbarungen geschlossen, startet auch schon das Freiwilligenprogramm. Häufig nimmt dann auch noch der Vorbereitungsprozess für die Massenentlassungsanzeige mehr Zeit in Anspruch als geplant. Im Ergebnis führen zeitliche Verzögerungen meist zu einer Verkürzung der Laufzeit des Freiwilligenprogramms – zu Lasten aller Betriebsparteien. Arbeitnehmern fehlt die Zeit, sich mit den Vertragsangeboten auseinander zu…

Wer darf alles bei einer Massenentlassungsanzeige mitreden?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist seinem Ruf als prägende Instanz im Zusammenhang mit Rechtsfragen zur Massenentlassung wieder einmal gerecht geworden, diesmal mit seiner Entscheidung vom 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18. Zuvor hatte es in 2019 entschieden, dass Kündigungsschreiben bereits unterzeichnet werden dürfen, bevor die Massenentlassungsanzeige erstattet wird. Unterschiedlich beurteilten zwei Kammern allerdings die Frage, ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden (Urteil vom 25.04.2019 – 21 Sa…