Üble Nachrede per WhatsApp – Grund für außerordentliche Kündigung?

Bereits im letzten Jahr berichteten wir über eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kündigung wegen Äußerungen in der digitalen Welt (Emoticons auf Facebook als Kündigungsgrund). In jüngster Zeit musste das Gericht erneut eine Entscheidung in diesem Zusammenhang fällen (Urteil vom 14.3.2019 – 17 Sa 52/18). Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, wenn…

(Sonder-)Kündigungsschutz – ein Überblick

(Sonder-)Kündigungsschutz ist ein weites Feld und stellt Arbeitgeber oftmals vor scheinbar unüberwindbare Hürden. Für den allgemeinen Kündigungsschutz, d.h. für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, sind Betriebsgröße und Betriebszugehörigkeit entscheidend. Besonderer Kündigungsschutz folgt in der Regel aus persönlichen Umständen des Arbeitnehmers, wie z.B. einer Schwerbehinderung oder einer Schwangerschaft. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den allgemeinen, tariflichen, betrieblichen und gesetzlichen (Sonder-)Kündigungsschutz und bestehende Ausnahmen geben. Anwendbarkeit…

Unfair verhandelt – weiter verbandelt!

Vertragsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, einen einmal geschlossenen Vertrag einvernehmlich wieder aufzuheben. Das Ob und Wie eines derartigen Aufhebungsvertrages steht grundsätzlich im Belieben der Vertragsparteien. So auch im Arbeitsrecht, wo der Aufhebungsvertrag ein gern genutztes Instrument zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, erspart er doch den mit einem Kündigungsverfahren verbundenen Zeit- und Kostenaufwand. Doch Vorsicht: Verletzt der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns, führt dies zur Unwirksamkeit…

„Stolperfalle“ Kündigungszugang - Praxisrelevante Handlungsempfehlungen

Der Zugang von Kündigungen gestaltet sich in der arbeitsrechtlichen Praxis oftmals als tückische Arbeitgeberfalle. Je nach geltender Kündigungsfrist kann der fehlerbehaftete Zugang von Kündigungen dabei zu (vermeidbaren) Mehrkosten führen. Im Kündigungsfall kommt es nicht selten zu Konstellationen, in denen der Arbeitnehmer die fristgerechte Kündigung – also die ordnungsgemäße Zustellung der Kündigungserklärung – oder den Erhalt der Kündigung als solche angreift. Da den Arbeitgeber als Kündigungserklärenden…

Politische Betätigung als Kündigungsgrund? – Teil 1: Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft

In den vergangenen Jahren haben Parteien mit extremen politischen Positionen in Europa vermehrt Zulauf erfahren. Sowohl rechts- als auch linksextreme Positionen konnten sich in den verschiedenen Gesellschaftsschichten etablieren. Auch am Arbeitsplatz können daher Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Gesinnungen aufeinander treffen. Doch welche Auswirkungen kann die politische Einstellung eines Mitarbeiters auf sein Arbeitsverhältnis haben? Kann eine politische Betätigung eines Arbeitnehmers einen verhaltens- oder personenbedingten Kündigungsgrund…

Altersgruppenbildung bei Kündigungen – (k)ein Allheilmittel? (Teil 2)

Wie bereits in Teil 1 unseres Beitrags angerissen, gestaltet es sich für Arbeitgeber durchaus problematisch, die konkreten Auswirkungen von Kündigungen auf die Altersstruktur und die daraus resultierenden Nachteile dieser für die Verwirklichung des Betriebszwecks darzulegen. Weshalb auch die Beweiserleichterung im Zusammenhang mit einer Massenentlassung i. S. von § 17 Abs. 1 KSchG in der Praxis nur wenig hilfreich ist, wird im Folgenden erläutert. Grundsatz Grundsätzlich…

Kündigungsunterzeichnung vor Massenentlassungsanzeige – Kündigung unwirksam?

Die Massenentlassungsbestimmungen der §§ 17 ff. KSchG sind in den vergangenen Jahren immer wieder in den Fokus der Rechtsprechung gerückt. Nunmehr beschäftigten sich kürzlich gleich mehrere Gerichte mit der Frage, ob ein Arbeitgeber bei einer geplanten Massenentlassung die Kündigungsschreiben für die zu entlassenden Arbeitnehmer bereits unterzeichnen darf, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Rechtlicher Hintergrund Der Arbeitgeber ist bekanntlich verpflichtet, vor…

Arbeitgeber aufgepasst: LAG Hessen zum BEM-Einladungsschreiben

Ohne ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) wird eine krankheitsbedingte Kündigung nur selten wirksam sein. Wir haben hierüber kürzlich auf unserem Blog berichtet (Beitrag von Dr. Nicole Krüger vom 19.3.2019). Das BEM konkretisiert den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. In dem Verfahren wird geprüft, ob mildere Mittel gegenüber der Kündigung existieren. Trotz dieser weichenstellenden Bedeutung: Das Gesetz lässt den Arbeitgeber beim BEM oftmals im Regen stehen; der Inhalt des BEM ist…

Aufhebungsvertrag: Steuerliche Privilegierung der Abfindung nur bei Druck- oder Zwangssituation?

Steht eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Diskussion, ist eine erfolgreiche Einigung von verschiedenen Faktoren abhängig. Von erheblicher Bedeutung für das Gelingen einer Einigung ist dabei oftmals die Zusage einer Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber. Wurde vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrages keine arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen und drohte ein solcher Ausspruch auch nicht, stellt sich bei der steuerlichen Behandlung der Abfindung die Frage,…

Populäre Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht – Teil 6

Für das Arbeitsrecht fehlt in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle arbeitsrechtlichen Gesetze gebündelt sind. Stattdessen sind die für das Arbeitsverhältnis relevanten Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz über das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch bis hin zum Tarifvertragsgesetz verstreut. Außerdem hat die Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und der fehlenden Kodifikation wichtiger Teile des Arbeitsrechts zum Teil eigene Rechtsregeln…