Augen auf beim Angebot einer Prozessbeschäftigung

Nicht jedes Angebot einer Prozessbeschäftigung nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung geeignet, Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers zu beseitigen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt, dass bei einer fristlosen Kündigung ein schlichtes Angebot zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ nicht ausreichend ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigung u.a. damit begründet, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

Annahmeverzugslohn trotz abgelehnter Prozessbeschäftigung?

Nach verlorenem Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitgeber in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen.  Liegt ein böswilliges Unterlassen vor, wenn der erstinstanzlich obsiegende Arbeitnehmer ein zwischen den Instanzen angebotenes Prozessarbeitsverhältnis ablehnt, weil er auf der Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruchs tätig werden will? Nein – meinte kürzlich das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.1.2021 –…