Rechtsverstoß des Betriebsrates - Was nun?

Verstößt ein Arbeitgeber gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, kann der Betriebsrat gerichtlich und außergerichtlich dagegen vorgehen: Werden Mitbestimmungsrechte missachtet, kann er auch im Nachhinein eine Einigungsstelle zu dem fraglichen Regelungsgegenstand einsetzen lassen. Er kann die Unterlassung der Maßnahme gerichtlich durchsetzen, auch per einstweiliger Verfügung. Daneben gilt das Prinzip der Wirksamkeitsvoraussetzung. Was gilt jedoch im umgekehrten Fall – wenn der Betriebsrat gegen seine Pflichten verstößt?  Prozessuale Besonderheiten beim…

„Komm und hol‘s dir“ – Der vermeidbare Streit um die Dienstwagenrückführung

Dienstwagen erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit und spielen für viele Arbeitnehmer aufgrund der regelmäßig vereinbarten Privatnutzungsmöglichkeit eine wichtige Rolle. Doch was, wenn sich der in Flensburg tätige Arbeitnehmer mit dem in München ansässigen Arbeitgeber überwirft und im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rückgabe des Fahrzeugs im Raum steht? Anders als noch bei der vorfreudigen Abholung des neuen Gefährts wird sich der Arbeitnehmer oftmals nicht…

Corona-Update: Wichtige Änderungen bei KUG & Co.

Die COVID-19-Pandemie hält den Gesetzgeber weiterhin auf Trab. Letzte Woche sind mit dem Sozialschutzpaket II (Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) nun viele Neuerungen zur Abfederung der Folgen der Pandemie in Kraft getreten (einen Überblick aller Maßnahmen bietet das BMAS hier). Wir halten Sie wie gewohnt auf dem Laufenden und stellen ihnen die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen vor. Neuerungen beim Kurzarbeitergeld 7,3 Millionen Beschäftigte…