Robert Habecks Renteneintrittsfenster – ist das nicht die Flexi-Rente? Eine Einordnung (Video)

Die Rente geht gerade wieder durch die Medien: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für ein freiwilliges höheres Renteneintrittsalter in Form eines Renteneintrittsfensters ausgesprochen – im Gegensatz zu einem fixen Alter. Damit will er auf den Fachkräftemangel reagieren. Kenner des Themas fragen sich jetzt: Ist das nicht bereits durch das gesetzliche Instrument der Flexi-Rente gewährleistet? Unser Partner Dr. Oliver Vollstädt gibt Antworten im Video und…

Schweigen ist Gold – Zu Informationspflichten des Arbeitgebers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung

In welchem Umfang sind Arbeitgeber verpflichtet, über Angelegenheiten aufzuklären oder zu informieren, die Vermögensinteresse von Arbeitnehmern berühren? Diese Frage hat bereits in der Vergangenheit die Arbeitsgerichte beschäftigt. Über die Hinweis- und Informationspflichten von Arbeitgebern im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hatte vor kurzem das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Die Aussagen der Erfurter Richter sind erfreulich klar, überzeugend und lassen sich im Wesentlichen auch auf Sachverhalte außerhalb der…

Rentenpunkte kaufen: Einzahlung von Abfindungen in die Rentenversicherung

Die Zahl der von Altersarmut Betroffenen nimmt zu. Auch wer jahrelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, ist davor nicht geschützt. Aus diesem Grund wird die private Vorsorge immer wichtiger. Eine bislang eher unbekannte Möglichkeit der privaten Vorsorge ist der Kauf von Rentenpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Doch was hat es damit auf sich? Welche Vorteile der Kauf von Rentenpunkten – nicht zuletzt für Arbeitgeber…

Rentnerbeschäftigung, ein rotes Tuch? – So kann es gehen:

Nicht nur der Fachkräftemangel und das Bedürfnis der Arbeitgeber auf Erfahrungs- und Wissensschatz der Arbeitnehmer im Rentenalter zurückgreifen zu können, auch das Schrumpfen der Rentenbezüge und die Steigung der Lebenshaltungskosten erwecken die Notwendigkeit und den beidseitigen Wunsch, einer Weiterbeschäftigung trotz des Erreichens der Regelaltersgrenze oder gar eines „Zurückholens aus der Rente“. Bereits in unserem Beitrag „Rentnerbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze (nicht) leicht gemacht!“ vom 28….

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung trotz Ruhestand?

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind ein wichtiges Instrument, um Arbeitgeber vor Konkurrenz ausgeschiedener Mitarbeiter zu schützen. Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis wegen Erreichen der maßgebenden Altersgrenze aus und bezieht Altersrente, stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen dies auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot und insbesondere auf die Zahlung der Karenzentschädigung hat. Ruhestand beendet nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht Ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot erlischt nicht automatisch mit…

Abfindung statt Rente – BGH zum Abfindungsverbot nach § 3 BetrAVG

Nach § 3 BetrAVG ist es  Arbeitgebern und Arbeitnehmern untersagt, Versorgungsanwartschaften und laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorzeitig zu kapitalisieren und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses „en bloc“ als Abfindung an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Ob und inwieweit dieses Abfindungsverbot zwingend auch für Organe einer Kapitalgesellschaft (insbesondere GmbH-Geschäftsführer) gilt, war durch die Rechtsprechung bislang nur in Ansätzen geklärt. Eine neue Entscheidung des BGH vom 23.5.2017 (Az. II…