Debatte um das Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz – die Ampel-Koalition will „Entlastungen für deutsche Unternehmen“

Politik, Verbände und Wissenschaft sind sich nicht einig, wenn es um Fragen der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette geht. Die Ampel-Koalition hat jetzt auf ihrer Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2025 am 05.07.2024 einen neuen Vorstoß gewagt: Die Bundesregierung plant, das (deutsche) Lieferkettengesetz nach dem Vorbild der Richtline (EU) 2924/1760 (CSDDD) zu entschlacken. Um den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu senken, soll das deutsche Gesetz abgeschwächt werden. Im Grundsatz…

Weitere Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Energiegeladen in die Zukunft?

Am 9. Dezember 2022 wurde eine vorläufige Einigung über den Entwurf zum Erlass einer Batterieverordnung (Batterie-VO-E) erzielt. Sofern der Rechtsakt das Gesetzgebungsverfahren wie geplant durchläuft, könnten bereits bis Mitte dieses Jahres zusätzliche Sorgfaltspflichten/Berichtspflichten auf die Unternehmen der Batterieindustrie zukommen. Mit der Batterie-VO-E werden erstmals Sorgfaltspflichten/Berichtspflichten von Unternehmen entlang der Lieferkette einer bestimmten Produktgruppe und über deren gesamten Lebenszyklus festgelegt. Produkt- und branchenübergreifend wurden ähnliche Pflichten…

Lieferkettengesetz: Compliance-Management-Systeme jetzt auf Anpassungsbedarf überprüfen

Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt, so das BMAS. Aber was bedeutet das? Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, auch bekannt als „Lieferkettengesetz“ und „Sorgfaltspflichtengesetz“, beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass in der globalisierten Wirtschaft Menschenrechte und Umwelt im Rahmen der Wertschöpfungsketten stärker geschützt werden….