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Die betriebliche Altersversorgung ausgeschiedener Arbeitnehmer ist und bleibt ein regelmäßiger wie kostenintensiver Streitgegenstand vor den deutschen Arbeitsgerichten. Ein ums andere Mal fühlen sich dabei Teilzeitkräfte gegenüber ihren in Vollzeit beschäftigten Kollegen benachteiligt und klagen vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 480/18) hat nun in einer jüngeren Entscheidung die Rechtmäßigkeit eines in der Praxis gern genutzten Mittels auch mit…
Wir haben für Sie die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht aktualisiert und in einer Tabelle zusammengefasst. Diese steht am Ende des Beitrages zum Download für Sie bereit steht. Zu den Grundsätzen und rechtlichen Entwicklungen bei der Bestimmung der Schwellenwerte gilt allgemein folgendes: Die Ausübung von bestimmten Rechten und Pflichten im Arbeitsrecht ist verknüpft mit gesetzlich festgelegten Schwellenwerten. Ist der jeweilige Schwellenwert erreicht, kann etwa ein betriebliches…
Viele Arbeitnehmer möchten auch während ihrer Elternzeit weiterhin – mit zeitlich reduziertem Umfang – ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit bei ihrem Arbeitgeber nachgehen. Arbeitnehmer, die bereits vor ihrer Elternzeit in Teilzeit beschäftigt waren, können diese Teilzeittätigkeit auch während der Elternzeit fortführen. Hierzu bedarf es gem. § 15 Abs. 5 Satz 4 BEEG lediglich einer Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber. Den übrigen Arbeitnehmern steht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher…
Garantierter Urlaub während der Sommermonate? Für viele Arbeitnehmer ein sehnlichster Wunsch. Arbeitgeber bringen die Urlaubswünsche ihrer Mitarbeiter jedoch nicht selten in Bedrängnis und nicht jedem Urlaubswunsch kann entsprochen werden. Kein Wunder also, dass Arbeitnehmer vor diesem Hintergrund mitunter kreativ werden. So sehen sich Unternehmen nicht selten mit Teilzeitanträgen konfrontiert, die neben einer Arbeitszeitreduzierung auch bestimmte Verteilungswünsche der arbeitsfreien Tage zum Inhalt haben. Ein solches Teilzeitbegehren…
Zwei Juristen – drei Meinungen? Juristische Streitfragen im Arbeitsrecht enden in der Regel durch eine klarstellende Entscheidung des BAG. Nicht so bei der Frage, wann Mehrarbeitszuschläge auch an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen sind, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Zwei Senate des BAG vertraten hier konträre Auffassungen und bereiteten den Arbeitgebern erhebliche Unsicherheiten in der praktischen Anwendung. Klarheit hat insoweit nun ein Urteil vom 19. Dezember…
Möglicherweise ja, wenn auch in „verkappter“ Form. Denn während sich die politische Debatte und der bereits laufende Gesetzgebungsprozess in der öffentlichen Wahrnehmung auf die sog. „Brückenteilzeit“ – also ein Recht auf befristete Teilzeit – beschränken, soll auch der bisherige § 9 TzBfG (Verlängerung der Arbeitszeit) abgeändert werden. Dessen geplante Neufassung könnte in vielen Fällen jedoch ein echtes und damit „verkapptes“ Rückkehrrecht aus der Teilzeit begründen. Aktuelles…
Arbeitnehmer haben gemäß § 8 TzBfG grundsätzlich einen Anspruch auf Reduzierung Ihrer Arbeitszeit, wenn sie länger als sechs Monate beschäftigt sind und der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Reduzierung muss mindestens drei Monate vor Beginn der begehrten Teilzeit beantragt werden. Der Arbeitgeber kann diesen Anspruch nur ablehnen, wenn er betriebliche Gründe entgegenhalten kann. Häufig passieren – vermeidbare – Fehler schon bevor die Ablehnung…
Das Sondierungsergebnis zwischen CDU/CSU und der SPD vom 12.01.2018 betrifft in nicht unwesentlichen Teilen auch das Arbeitsrecht. Nachdem der Parteitag der SPD am 21.01.2018 der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt hat, rückt eine weitere große Koalition („GroKo III“) damit in Sichtweite. Wenn diese Gleichung u.a. mit dem geplanten Mitgliederentscheid der SPD auch eine gewisse Unbekannte enthält, so stellt sich doch schon jetzt die wichtige Frage, was…
Die Frage nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist trotz intensiver gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischer Diskussion in der Vergangenheit ungemindert aktuell. Ist im Frühjahr 2017 noch eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD gescheitert, haben die jüngsten GroKo-Sondierungen zu einer Verständigung auf die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit geführt. Die Entscheidung des BAG vom 17.10.2017 (9 AZR 192/17) zeigt die gegenwärtigen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug…
Am 29.03.2017 tagte im Kanzleramt der Koalitionsausschuss, bestehend aus CDU, CSU und SPD. Eine Einigung auf ein Recht zur befristeten Teilzeit (Einzelheiten hier auf unserem Blog) konnte in der nächtlichen Beratung nicht gefunden werden, sodass das Projekt vorerst „als beerdigt“ gilt. Die CDU hatte als Kompromiss laut der Süddeutschen Zeitung zwar vorgeschlagen, das Rückkehrrecht in Unternehmen ab 200 Mitarbeitern zu testen. Dies sei von der…
