Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…
Eine ungewöhnliche Häufung von Projekten und Deadlines, urlaubs- oder krankheitsbedingte Abwesenheiten von Kollegen sowie Personalmangel sind einige der vielen Gründe für Überstunden. Welche Herausforderungen hiermit verbunden sind, wird oftmals unterschätzt. Daher kommen Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Ableistung und vor allem die Bezahlung von Überstunden nicht selten vor. Meistens sind bereits Fehler bei der Arbeitsvertragsgestaltung die Ursache hierfür, sodass Arbeitgeber hierauf ihr besonderes…
Das Thema „Überstunden“ ist allgegenwärtig. 12 % der 37,8 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben 2021 Überstunden geleistet. Das ergibt eine Auswertung der Daten des Infozensus 2021 durch das Statistische Bundesamt. Bei anhaltenden Fachkräftemangel dürfte die Zahl der Überstunden tendenziell weiter steigen. Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat könnten sich deshalb mehren. Denn Überstunden sind mitbestimmungspflichtig und der Betriebsrat muss diese immer absegnen. Oder? Nicht immer. Bei Schichtenden,…
Macht ein Arbeitnehmer die Auszahlung von Überstunden geltend, so muss er weiterhin beweisen, dass diese durch den Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt wurden und der Arbeitnehmer diese auch tatsächlich erbracht hat. Hieran ändere auch das sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 nichts, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich von ihm behandelten Fall. In seinem als „Stechuhr-Urteil“ bekannt gewordenen Urteil hatte der EuGH am 14. Mai 2019…
Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Arbeitgeber weiterhin Vereinbarungen zur pauschalen Überstundenabgeltung treffen dürfen – und zwar grundsätzlich auch unabhängig von der Höhe der Jahresvergütung des Arbeitnehmers. Was Arbeitgeber bei der Gestaltung entsprechender Abgeltungsklauseln beachten sollten, zeigen wir in diesem Beitrag. Arbeitnehmer in Deutschland machen in Summe einige Überstunden: Im Pandemie-Jahr 2020 waren es rund 1,67 Milliarden Stunden (2019: 1,86 Milliarden). Von den 1,67 Milliarden Überstunden…
Die bevorstehende Neuregelung und Verpflichtung zur Erfassung der gesamten täglichen Arbeitszeit stellt viele Arbeitgeber vor Herausforderungen. Der Ansicht des ArbG Emden, dass diese Verpflichtung bereits gilt, hat das LAG Niedersachen jetzt eine Absage erteilt. Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der (gesamten) täglichen Arbeitszeit verpflichten. Mit zwei jüngeren…
Auf der Überholspur zur Arbeitszeiterfassung – Arbeitsgericht Emden bereits zum zweiten Mal „Erster“
Hoch im Norden bleibt das Arbeitsgericht Emden im Überstundenprozess auf der Überholspur. Es rast dem Gesetzgeber bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr davon und hat dabei mit der Modifizierung der BAG-Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast eine weitere Überraschung im Gepäck: „Eine schöne Bescherung“. Wir geben eine erste Einschätzung zur Handhabung in der Praxis. Hintergrund Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „CCOO“ (EuGH…
Weil seine fünfjährige Tochter Louann krebskrank ist, hatte ein Mitarbeiter in Frankreich seinen Arbeitgeber um unbezahlten Sonderurlaub gebeten. Unterstützung erfuhr der Familienvater überraschenderweise durch seine Kollegen: Insgesamt „spendeten“ sie 262 Urlaubstage, sodass der Vater sich über ein Jahr um seine Tochter kümmern konnte. Auch in Berlin hatte ein Arbeitnehmer ähnliches Glück. Um seinen an Krebs erkrankten Sohn zu pflegen, spendeten seine solidarischen Kollegen 930 bezahlte…
2,2 Milliarden – so viele Überstunden haben die Deutschen einer Studie zufolge 2018 geleistet. Darf man das? Muss man das? Und werden alle Stunden zusätzlich vergütet? Eins ist klar: Überstunde ist nicht gleich Überstunde. Bei der Erbringung und Kompensation zu viel geleisteter Arbeitsstunden gibt es einiges zu beachten. Was sind eigentlich „Überstunden“? Es gibt keine gesetzliche Definition der Überstunde, sodass im Prinzip betriebsinterne Regelungen zu…
Eine Betriebsvereinbarung mit einer Regelung, die im Rahmen der vereinbarten Vertrauensarbeitszeit die regelmäßig geleistete Mehrarbeit pauschal mit einer näher bestimmten Anzahl von freien Arbeitstagen im Kalenderjahr ausgleicht, ist unwirksam. Das BAG hat am 26. Juni 2019 (Az. 5 AZR 452/18; derzeit nur als Pressemitteilung vorliegend) entschieden, dass eine solche Regelung in einer Betriebsvereinbarung die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleiches nicht hinreichend klar bestimmt. Zudem läge eine Verletzung…