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Spätestens seit Spekulatius und Weihnachtskekse wieder im Supermarkt zu finden sind, wissen wir: Das Jahr neigt sich dem Ende zu! Damit die Vorweihnachtszeit nicht (auch) arbeitsrechtlich mit Stress verbunden ist, sollte spätestens jetzt der arbeitsrechtliche Jahresausklang eingeläutet werden. Wir haben in der folgenden Checkliste die wichtigsten To-Dos für das Jahresende zusammengestellt und weisen auf gesetzliche Neuregelungen hin. 1. Hinweis auf Urlaubsverfall Das Jahr ist vorbei,…
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Die Betriebsratstätigkeit soll grundsätzlich während der Arbeitszeit durchgeführt werden. § 37 Abs. 3 BetrVG enthält jedoch einen Ausgleichsanspruch für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeiten. Wie wirkt es sich aus, wenn ein Betriebsratsmitglied – aus freien Stücken – während seines Erholungsurlaubes Betriebsratstätigkeiten nachkommt? Hat das Betriebsratsmitglied dann Anspruch auf bezahlte Freistellung oder Vergütung wegen geleisteter Mehrarbeit? „Anspruchsgrundlage“: § 37 Abs. 3…
Kurz vor Jahresende noch ein „Paukenschlag“ aus Erfurt, der Arbeitnehmer beruhigen und so manchen Arbeitgeber zu wilden Berechnungen zwingen dürfte. Denn mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20) könnte für Arbeitgeber ein erhebliches finanzielles Risiko einhergehen: Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass Ansprüche auf Urlaub nur verjähren, wenn Arbeitgeber vorher ihre Mitarbeiter darauf hingewiesen haben, dass ihnen…
Unlimited Vacation oder auch Vertrauensurlaub erfreut sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Bedeutet „unlimited“ auch keine Regeln? Dies ist aus arbeitsrechtlicher Perspektive nicht empfehlenswert. Unser Associate Tobias Lamß erklärt, was Arbeitgeber wissen bzw. regeln sollten und gibt Tipps zur Umsetzung.
Bereits vor einigen Jahren hatte der EuGH entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht ohne einen Hinweis des Arbeitgebers auf die Notwendigkeit der Urlaubsnahme verfallen. Um einer unbegrenzten Ansammlung von Urlaubsansprüchen über Jahre hinweg zu begegnen, konnte sich der Arbeitgeber zumindest auf eine Verjährung berufen. In einem neuen Urteil hat der EuGH nunmehr auch diesem Einwand einen Riegel vorgeschoben (Urt. v. 22.9.2022 – C-120/21). Nach § 7 Abs….
Muss einem Arbeitnehmer, dem aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus behördlich Quarantäne angeordnet wurde, der Urlaub für diese Zeit nachgewährt werden? Mit dieser Frage mussten sich Arbeitsgerichte zuletzt vermehrt auseinandersetzen. Das BAG rief diesbezüglich kürzlich den EuGH an. Zwischenzeitlich hat jedoch der Gesetzgeber eingegriffen und die Frage durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst geregelt. Keine analoge Anwendung von § 9 BUrlG In der bisherigen Rechtsprechung wurde…
Der Verfall von Urlaub setzt bekanntlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, den Urlaubsanspruch tatsächlich zu nehmen. Den Arbeitgeber treffen hier also besondere Aufforderungs- und Hinweispflichten. Dies gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch – wie das BAG im November letzten Jahres entschieden hat – für den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Verfall von gesetzlichem Mindesturlaub nur bei…
„Arbeitnehmer, die sich während ihres Urlaubs wegen einer Coronainfektion, jedoch ohne ärztliches Attest in behördlich angeordnete Quarantäne begeben müssen, haben keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage für die Zeiten der Quarantäne“ – dies war die bisherige von der Rechtsprechung nahezu einhellig vertretene Rechtsauffassung. In einem vergleichbaren Fall hat das LAG Hamm nun überraschend einem Arbeitnehmer die Nachgewährung von Urlaubstagen zugesprochen. Jeder Arbeitnehmer hat pro Kalenderjahr…
Die Frage der Berechnung des Urlaubsanspruchs für Zeiten von Kurzarbeit Null hat bei der hohen Zahl von Kurzarbeitern in den Jahren 2020 und 2021 eine enorm hohe praktische Relevanz. Das BAG hat nun mit einer neuen Entscheidung die Position von Arbeitgebern gestärkt. Das BAG hat in der vorletzten Woche eine in der Fachpresse als „Grundsatzurteil“ bezeichnete Entscheidung zum Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null getroffen,…
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. Doch gilt das auch bei einer Quarantäne wegen einer Infektion mit dem Coronavirus ohne ärztliches Attest? Nein, so das Arbeitsgericht Bonn in einer kürzlich ergangenen Entscheidung. Urlaub soll der Erholung und dem Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers dienen. Zur Gewährleistung dieses Zwecks sieht das Bundesurlaubsgesetz…