Am Ende eines Arbeitsverhältnisses gibt es oftmals Streit über die finanzielle Abgeltung restlicher Urlaubstage. Doch wann verjähren Urlaubsabgeltungsansprüche? In einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts hat der Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen vom 5.5.2022 (Rs. C-120/21) argumentiert: Verjährungsfristen könnten erst dann zu laufen beginnen, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflichten erfüllt und Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall des Jahresurlaubs hingewiesen hat. Der Verfall von Ansprüchen auf Jahresurlaub und der damit korrelierende…
Die Frage der Berechnung des Urlaubsanspruchs für Zeiten von Kurzarbeit Null hat bei der hohen Zahl von Kurzarbeitern in den Jahren 2020 und 2021 eine enorm hohe praktische Relevanz. Das BAG hat nun mit einer neuen Entscheidung die Position von Arbeitgebern gestärkt. Das BAG hat in der vorletzten Woche eine in der Fachpresse als „Grundsatzurteil“ bezeichnete Entscheidung zum Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null getroffen,…
Dürfen Arbeitgeber für Zeiten der Kurzarbeit eine anteilige Kürzung des Urlaubs im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen vornehmen? Nein, so das Arbeitsgericht Osnabrück. Der Arbeitgeber könne den Erholungsurlaub nur bei Kurzarbeit „Null“ anteilig kürzen, nicht aber, wenn vom Arbeitnehmer noch Arbeitsleistung erbracht werde. Die Einführung von Kurzarbeit war und ist für Arbeitgeber in Zeiten der Coronakrise ein probates Mittel, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall Kündigungen zu vermeiden….
In der Corona-Krise stellt sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen rund um das Thema Kurzarbeit. Sehr praxisrelevant ist dabei das Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaubsanspruch. Kann der Arbeitgeber für die Dauer der Kurzarbeit den Urlaubsanspruch kürzen? Bislang war durch die Rechtsprechung ungeklärt, ob sich Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder eine dahingehende Regelung erforderlich ist. Eine erste Einschätzung zu dieser Problematik haben wir…
„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Dieser geflügelte Satz passt leider nicht immer, besonders nicht beim deutschen Urlaubsrecht. Jenes unterlag in den vergangenen Jahren durch spektakuläre Entscheidungen des EuGH und des BAG ständigen Veränderungen, die sich nicht einfach aus dem Gesetz ablesen lassen. Fundierte Kenntnisse zur aktuellen Rechtsprechung zum Urlaubsrecht sind unabdingbar. Arbeitgeber waren daher gut beraten, sich insbesondere schnell mit dem neuen Fristenregime…
Spätestens seit Ostern ist klar: Urlaub auf Balkonien ist nicht jedermanns Sache. Doch während manch ein Arbeitnehmer angesichts fortbestehender Reiserestriktionen seinen bereits genehmigten Urlaub gerne wieder streichen würde, müssen viele Arbeitgeber ihre Betriebe auf das “Ramp-Up” vorbereiten. Dazu gehört auch, dass Urlaubsansprüche nicht erst dann gesammelt erfüllt werden können, wenn es im Herbst (hoffentlich) wieder losgeht. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Urlaub…
Nunmehr hat auch das BAG, so wie zuvor bereits das LAG Köln (siehe unseren Blogbeitrag vom 15. Juli 2019), auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. November 2018) reagiert und seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs ausdrücklich weiterentwickelt. In einer aktuellen Entscheidung vom 19. Februar 2019 (9 AZR 541/15, teilweise Parallelentscheidung zu 9 AZR 423/16) hat es Arbeitgebern strenge Mitwirkungsobliegenheiten auferlegt, ihnen gleichzeitig aber…