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Tarifverträge enthalten häufig Regelungen zur bezahlten Freistellung, damit Mitglieder von Tarifkommissionen ihre Aufgaben ohne finanzielle Nachteile wahrnehmen können. Doch wo liegen die Grenzen beim Freistellungsanspruch? Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht: Nicht jede tarifpolitische Tätigkeit begründet einen Anspruch auf Vergütung. Tarifkommissionen sind gewerkschaftliche Gremien, die gebildet werden, um mit den jeweiligen Arbeitgebervertretern über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Sie setzen sich in der Regel…
In Betrieben, in denen das An- und Ausziehen von Dienstbekleidung oder notwendige Waschzeiten zum Arbeitsalltag gehören, kann die hierfür aufgewendete Zeit im Einzelfall vergütungspflichtig sein. In der Praxis sehen Tarifverträge oftmals vor, dass Zeiten wie zum Beispiel für das An- und Ablegen von Schutzkleidung mit einem pauschalen Wert auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Wie aber ist mit solchen Zeiten umzugehen, wenn Arbeitnehmer krankheits- oder urlaubsbedingt…
Die Abgrenzung zwischen vergütungspflichtiger Arbeitszeit und unbezahltem Arbeitsweg sorgt in der Praxis immer wieder für Unsicherheit. Besonders bei Reisetätigkeiten, erforderlichen Wegen zur eigenen Ausrüstung oder zum Umkleiden mit bereitgestellter Dienstkleidung stellt sich die Frage: Wann beginnt die vergütungspflichtige Arbeitszeit? Ein Überblick über typische Wegezeiten und ob sie zu vergüten sind. Arbeitsweg muss nicht vergütet werden Die Wegezeit zwischen Wohnung und Arbeitsstelle gilt nach ständiger Rechtsprechung…
Rund ein Drittel der Deutschen ist heute tätowiert, besonders in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen sind Tätowierungen sehr beliebt und gelten als Ausdruck individueller Lebensgestaltung. Doch was geschieht, wenn eine frische Tätowierung gesundheitliche Folgen hat und eine Entzündung zur Arbeitsunfähigkeit führt? Für Arbeitgeber stellt sich in solchen Fällen die Frage: Muss der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten? Eine Frage des Verschuldens im Sinne des § 3 Abs. 1…
Will der Arbeitgeber verhindern, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen Wettbewerber tätig wird, kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Ein solches ist wirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung in Höhe von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen Vergütung zahlt. Was einfach klingt, bietet viel Konfliktpotential in der Praxis. Häufig ist unklar, was unter die zuletzt bezogene…
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es Unternehmen daran gelegen, die angestellten Arbeitnehmer zu halten. Eine hohe Vergütung allein reicht meist nicht aus, um für die Arbeitnehmer attraktiv zu sein. Vielmehr ist ein Gesamtpaket an Maßnahmen erforderlich. Dazu kann auch das Angebot einer betrieblichen Altersversorgung dienen. Betriebliche Altersversorgung als Bindemittel Aufgrund des demographischen Wandels und der Inflation wird die gesetzliche Rente für die meisten Arbeitnehmer nicht…
Variable Vergütungssysteme sind in vielen Unternehmen weit verbreitet und dienen dazu, die Leistung von Mitarbeitern mit den wirtschaftlichen Erfolgen des Unternehmens oder individuellen Leistungskriterien zu verknüpfen. Typische Modelle setzen entweder an Unternehmensziele, persönliche Ziele oder einer Kombination beider an. Doch was gilt, wenn das Unternehmen „performed“, die persönliche Leistung einzelner Mitarbeiter aber unzureichend ist? Können Arbeitgeber die Zahlung von Boni in solchen Fällen unterlassen? Die…
Die Aufsichtsbehörde BaFin hat Anfang September eine Sammlung von häufig gestellten Fragen und Antworten („Frequently Asked Questions“, „FAQ“) zur Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht. Die bisherige Auslegungshilfe, die in der Praxis eine große Rolle spielte, wird hingegen nicht fortgeführt. Was heißt das nun für die betroffenen Institute? Und was hat sich inhaltlich geändert? Ab wann gelten die neuen FAQ? Die FAQ der BaFin zur IVV vom 13. Juni…
Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend „ETRL“ oder „Richtlinie“) in nationales Recht wird einige Veränderungen mit sich bringen. Für Arbeitgeber besteht (trotz Umsetzungsfrist bis 7. Juni 2026) bereits jetzt Handlungsbedarf. Was Arbeitgeber jetzt konkret tun sollten, haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 24. April 2024 aufgezeigt. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir nun einen spannenden Aspekt des WIE näher…
Wird ein Arbeitnehmer – z.B. nach Ausspruch einer Kündigung – nicht oder nicht vertragsgemäß beschäftigt, behält er in der Regel seinen Vergütungsanspruch. Doch steht ihm darüber hinaus auch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber zu? Das BAG meint: Grundsätzlich ja. Kommt es im Arbeitsverhältnis zum Streit, greifen Arbeitgeber häufig zum Mittel der Freistellung, um einer Störung des Betriebsfriedens durch den Arbeitnehmer entgegenzuwirken. Vor allem…