Wenn es eilig ist – Einstellen trotz verweigerter Zustimmung des Betriebsrats?

Bei personellen Einzelmaßnahmen wie einer Einstellung sind viele Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Damit die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen reibungslos verläuft, sollten Arbeitgeber und Betriebsrat hierbei an einem Strang ziehen. Was können Arbeitgeber aber unternehmen, wenn sich der Betriebsrat querstellt und sämtliche Einstellungen blockiert? Plant der Arbeitgeber eine Einstellung, muss er den Betriebsrat gem. § 99 Abs. 1 S. 1…

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung trotz Betriebsänderung?

Ist eine Einstellung nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtig, so kann ihr der Betriebsrat die Zustimmung unter Berufung auf einen der in § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ärgerlich ist es, wenn die Zustimmungsverweigerung in ungerechtfertigter Weise erfolgt – beispielsweise dann, wenn sich der Betriebsrat gegenüber Neueinstellungen angesichts einer bevorstehenden Betriebsänderung (bspw. einem Personalabbau) durchgängig auf eine Besorgnis der Benachteiligung…

Grundlos gibt's nicht: BAG zur Stellungnahme des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

Im Rahmen der Due Diligence bei Unternehmenszukäufen findet der Erwerber immer wieder Kurioses vor – häufig auch Regelungen, die das Verhältnis zum Betriebsrat näher ausgestalten und ihm zusätzliche oder weitergehende Rechte einräumen oder die „Arbeit erleichtern“ mögen. Um so wichtiger ist es, zu wissen, wo die Grenzen derartiger Regelungen verlaufen. Das BAG entschied kürzlich über eine Regelung (ausgerechnet bei der Gewerkschaft ver.di), mit der die…