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Das Jahr 2025 war geprägt von beachtenswerten Urteilen, die die Praxis für Unternehmen spürbar verändern. Vom Umgang mit Massenentlassungen über Equal-Pay-Klagen bis hin zu digitalen Zugangsrechten für Gewerkschaften und der Gestaltung von Aktienoptionsprogrammen – die Rechtsprechung hat an vielen Stellen neue Maßstäbe gesetzt. Unser Rückblick zeigt die zentralen Entwicklungen und ihre Konsequenzen für Unternehmen. Top 1 – Equal Pay: BAG verschärft Beweislast für Arbeitgeber bei…
BAG passt in weiteren Bereichen Tarifvertragsregelungen „nach oben“ an und lehnt die vorrangige Korrekturkompetenz der Tarifparteien bei Verstößen gegen unionsrechtlich geprägte Diskriminierungsverbote ab. Bisherige Rechtsprechung: Primäre Korrekturkompetenz als Schutz der Tarifautonomie Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Gerichte befugt, Tarifverträge auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten und dem Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Grundgesetz) zu kontrollieren. Jedoch ist die gerichtliche Kontrolle von Tarifnormen zugunsten der Tarifvertragsparteien auf…
Die gerichtliche Aufarbeitung der freiwilligen Inflationsausgleichsprämie, welche Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren konnten, ist in vollem Gange. Streitig ist insbesondere, unter welchen Voraussetzungen welche Arbeitnehmergruppen (z.B. freigestellte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit) davon ausgenommen werden durften. Eine vor Kurzem ergangene Entscheidung des BAG (Urteil vom 12. November 2024 – 9…
Laut der Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamtes arbeiteten 4,6 % der Arbeitnehmer im Jahr 2023 nachts, d.h. in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr (§ 2 ArbZG). Tarifverträge sehen für diese Nachtarbeit in der Regel die Zahlung von Zuschlägen vor, wobei für deren Höhe oftmals zwischen unregelmäßiger, anlassbezogener Nachtarbeit und regelmäßig zu leistender Nachtschichtarbeit unterschieden wird. Diese Differenzierung beschäftigt das Bundesarbeitsgericht schon seit längerer…
Der Tarifvertrag hat Vorrang und auf Ansprüche aus einem Tarifvertrag darf der Arbeitnehmer nicht verzichten. Das klingt nach einer einfachen Regelung, die jedoch einen weiten Anwendungsbereich hat und im Rahmen von Beendigungsstreitigkeiten leicht übersehen werden kann. Versteckt in § 4 Abs. 4 TVG kann das Verbot des Verzichts oder der Abgeltung tarifvertragliche Ansprüche weitreichende Folgen haben. Demnach ist ein rechtswirksamer Verzicht auf bereits entstandene tarifliche…