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Hohe Tarifabschlüsse bei sich verschärfender wirtschaftlicher Lage: Eine Situation, die viele Unternehmen mit der Frage konfrontiert, ob sie sich den Tarif noch leisten können oder wollen. Hinzu kommen weitere Unsicherheiten durch den Inhalt des neuen Koalitionsvertrages, in dem die Union der SPD den Wunsch nach dem Tariftreuegesetz erfüllt hat (siehe hierzu S. 18 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD). Bedeutung der tariflichen Sonderlösungen wächst…
Laut der Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamtes arbeiteten 4,6 % der Arbeitnehmer im Jahr 2023 nachts, d.h. in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr (§ 2 ArbZG). Tarifverträge sehen für diese Nachtarbeit in der Regel die Zahlung von Zuschlägen vor, wobei für deren Höhe oftmals zwischen unregelmäßiger, anlassbezogener Nachtarbeit und regelmäßig zu leistender Nachtschichtarbeit unterschieden wird. Diese Differenzierung beschäftigt das Bundesarbeitsgericht schon seit längerer…
Am 9. April 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgestellt – und mit ihm die konkreteren Pläne für die Arbeitswelt der nächsten Jahre. In unserem Blogbeitrag vom 10. März 2025 hatten wir bereits über Sondierungen der künftigen Koalitionäre berichtet. Was ist geblieben, was unter den Tisch gefallen, und was wird aus arbeitsrechtlicher Sicht tatsächlich relevant? Wir ordnen die arbeitsrechtlichen Kernthemen des Koalitionsvertrages ein:…
Seit dem 17. Januar 2025 findet der „Digital Operational Resilience Act“ (DORA) in allen Mitgliedstaaten der EU Anwendung (Verordnung (EU) 2022/2554). Ziel dieser EU-Verordnung ist es, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu erhöhen. Hierzu wurde ein umfassender europäischer Rechtsrahmen geschaffen, der Unternehmen der Finanzbranche zur Implementierung einheitlicher Mindeststandards verpflichtet. Bei der Umsetzung von DORA sind auch wichtige arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten. Betroffene Unternehmen Der Anwendungsbereich von…
Am 8. März 2025 haben CDU/CSU und SPD ein Sondierungspapier vorgestellt, welches die Grundlage für die nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen bilden soll. Dieses beinhaltet mehrere geplante Gesetzesänderungen mit enormer arbeitsrechtlicher Relevanz. Wir fassen diese Änderungen zusammen und kommentieren sie für eine erste Einschätzung möglicher Auswirkungen, auf die Arbeitgeber in Deutschland sich einstellen müssen. 1. Lohnsteigerung: Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 15 Euro Eine der zentralen Forderungen…
Gewerkschaften suchen spätestens seit der Corona-Pandemie und dem damit für viele Beschäftigte einhergehenden Homeoffice regelmäßig Wege, Betriebe (auch) virtuell betreten zu können, um dort mit ihren Mitgliedern in Kontakt zu treten und neue Mitglieder durch Werbung zu gewinnen (s. dazu etwa bereits unseren Blog-Beitrag vom 19. Oktober 2020). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem jüngst wichtige Grenzen gesetzt – wir zeigen Ihnen welche. Die Rechte der…
Nach Eingang eines Hinweises durch einen Whistleblower ist häufig eine durch interne Stellen organisierte interne Untersuchung (auch internal investigations genannt) erforderlich. Dabei ist nicht immer klar, welche Rolle der Betriebsrat einnimmt – beziehungsweise ob der Betriebsrat überhaupt zu beteiligen ist. Ein Interesse an der Einbindung des Betriebsrats in interne Untersuchungen kann ein vom Betriebsrat selbst geäußertes Anliegen sein, es kann aber auch von anderen an…
Eine These, die auf den ersten Blick überraschen mag: „High Potentials in den Betriebsrat“! Das klingt nach einer ungewöhnlichen Kombination. Im heutigen Blog-Beitrag werden wir diese interessante Idee näher betrachten und die bestehenden Chancen für die Beteiligten aufzeigen. Das Klischee: High Potentials sind nicht die Zielgruppe des Betriebsrats Bisher hatte der Betriebsrat vor allem die Interessen der „normalen“ Angestellten im Blick. „High Potentials“, also besonders…
Bei einer Wartezeitkündigung, auch als „Probezeitkündigung“ bekannt – also einer Kündigung vor Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes – muss der Betriebsrat angehört werden. Der Arbeitgeber hat ihm einerseits den Kündigungsgrund mitzuteilen. Andererseits besteht (noch) Kündigungsfreiheit, d.h. ein Kündigungsgrund ist noch nicht erforderlich. Was also ist mitzuteilen und in welchem Umfang? Welche Gründe muss ich mitteilen, wenn kein Kündigungsgrund notwendig ist? Dem fehlenden Kündigungsschutz trägt die Rechtsprechung…
Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Fragen wie die Migrationspolitik oder die „Brandmauer“ werden kontrovers diskutiert – auch im Betrieb. Darf sich der Betriebsrat in die politische Diskussion einschalten und z.B. die Belegschaft zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen? Oder ist der Betriebsrat zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet? Der Betrieb ist kein politikfreier Raum. Politik macht nicht am Werkstor Halt. Da mag sich mancher Betriebsrat veranlasst…