Datenschutz-Folgenabschätzung – zwingender Bestandteil einer „IT-Betriebsvereinbarung“?

Mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung sind zwei Themen aus arbeitsrechtlicher Sicht von dauerhafter und erheblicher Bedeutung: Das Recht des Mitarbeiterdatenschutzes und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von „technischen Einrichtungen“ im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Einigkeit besteht dahingehend, dass die Betriebsparteien bei der Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die Vorgaben der…

Betriebsratsanhörung bei außerordentlichen Kündigungen – erfreuliche Nachrichten aus Erfurt!

Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Bei auch nur kleinsten Fehlern droht die scharfe Sanktion der Unwirksamkeit der Kündigung. Dagegen weist eine neue Entscheidung des BAG vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 678/19 erfreulicherweise in eine andere Richtung. Sachverhalt und Hintergrund der Entscheidung Im dem zu entscheidenden Fall sprach die Arbeitgeberin aufgrund verschiedener Vorwürfe gegenüber einem langjährig…

Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?

Die Corona-Krise macht‘s möglich: Betriebsratssitzungen können in Form einer Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Dürfen Arbeitgeber deshalb Präsenzsitzungen des Gesamtbetriebsrats wegen gesteigerten Corona-Risikos untersagen und das Gremium auf eine digitale Durchführungsform verweisen? Nein – meinte kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 24. August 2020 – 12 TaBVGa 1015/20). Insbesondere dann nicht, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Worum ging es? Beim Arbeitgeber, ein Unternehmen mit etwa 1.800…

Einigungsstelle – Transfergesellschaft erzwingbar?

Die Betriebsparteien streiten in der Praxis häufig im Rahmen einer interessenausgleichpflichtigen Personalabbaumaßnahme über die Etablierung einer Transfergesellschaft (auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft genannt) und eines entsprechenden (Transfer-)Sozialplans. Kann keine Einigung in den freien Verhandlungen gefunden werden, muss über den (Transfer-)Sozialplan in der Einigungsstelle entschieden werden. Dort stellt sich oft die Frage, ob die Etablierung einer Transfergesellschaft durch Einigungsstellenspruch erzwungen werden kann. Zweck des Sozialplans und gesetzliche…

Freiwillig ins Home Office – wer zahlt?

Im Corona-Lockdown mussten viele Unternehmen das „zwangsweise Home Office“ durchführen. Das Fazit war überwiegend positiv. Zahlreiche Arbeitgeber wollen nun – auch aus Kosteneffizienzaspekten – den Mitarbeitern langfristig die Möglichkeit bieten, zumindest tageweise im Home Office zu arbeiten. Dies soll dann nicht mehr angeordnet, sondern auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Darüber, wer für die dadurch entstehenden Aufwendungen aufkommt, herrscht vielerorts  Uneinigkeit – zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und…

Wenn die Tarifverträge nicht mehr passen – Was tun?

Kostendruck, Bedarf nach mehr Flexibilität, wirtschaftliche Schieflage: Die Ursachen können vielfältig sein. Wenn Unternehmen feststellen, dass die bisher angewandten Tarifverträge den unternehmerischen Bedürfnissen nicht mehr gerecht werden, schrecken dennoch viele davor zurück, das Thema in Angriff zu nehmen. Zu Recht? Bestandsaufnahme erforderlich Ohne gründliche Bestandsaufnahme Hals über Kopf die vermeintliche „Tarifflucht“ anzutreten, ist jedenfalls kein Erfolgsrezept; nicht ganz zu Unrecht wird das Tarifrecht von so…

IT-Rahmenbetriebsvereinbarung: Die Antwort auf „antiquiertes“ Betriebsverfassungsrecht?

In der heutigen Zeit ist die Nutzung moderner IT-Systeme in der Arbeitswelt zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Nahezu alle Bereiche des Arbeitslebens greifen bereits jetzt in mehr oder weniger großem Umfang auf IT-Systeme zurück – und das obwohl die Digitalisierung der Arbeitswelt erst am Anfang steht. Viele dieser IT-Systeme eröffnen, wenn auch nur hintergründig, die Möglichkeit der Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Arbeitnehmer, z.B. dadurch, dass im…

Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung

Bei der Festlegung und Änderung der betrieblichen Entgeltordnung hat der Betriebsrat mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wie vielleicht mancher glauben mag. Die Kenntnis der Grenzen der Mitbestimmung sind gerade für einen Arbeitgeber wichtig, möchte er in aller Regel mit dem Betriebsrat nicht über Themen verhandeln, wenn er es nicht muss. Wird die Grenze jedoch falsch gezogen und…

„Entschuldigung, sprechen Sie Deutsch?“ – Zum wechselseitigen Verständnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichten, nur auf Deutsch mit ihm zu sprechen? Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf „einfache“ Kommunikation mit dem Arbeitgeber? Kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber seine Vorstellungen von der „richtigen“ Unternehmenssprache aufzwingen? Über diese Fragen hatte kürzlich das LAG Nürnberg (Beschluss vom 18.6.2020 – 1 TaBV 33/19) zu entscheiden. Was war der Hintergrund der Entscheidung? Ein internationales Modeunternehmen mit 80 Filialen…

Vorsicht bei der Überlassung eines Dienstwagens an Betriebsratsmitglieder

Die Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats ist nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Auch des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt in der Praxis vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und…