Anspruch auf Homeoffice in der Pandemie

In Zeiten von Pandemien, wie aktuell der Covid-19 Pandemie, sollte der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter oberste Priorität haben. Die meisten Unternehmen schickten im Rahmen der „ersten Welle“ im Frühjahr 2020 ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Als die Infektionszahlen im Sommer sanken, kehrten viele zum Präsenzbetrieb zurück. Nun ist aufgrund der steigenden Infektionszahlen die „zweite Welle“ omnipräsent. Was ist nun, wenn das Unternehmen den Präsenzbetrieb aufrechterhalten, ein Mitarbeiter…

Kein Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeit im Homeoffice

Das BSG bleibt seinem bisherigen Kurs treu und festigt mit seiner Entscheidung vom 30. Januar 2020 seine bisherige Rechtsprechung zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice (Urteil vom 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R). Ein Fall aus dem Jahr 2013 diente dem BSG dazu, erneut die Maßstäbe für die Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes zu skizzieren – nicht ahnend, wie relevant das Thema Homeoffice im Jahr 2020 angesichts…

Freiwillig ins Home Office – wer zahlt?

Im Corona-Lockdown mussten viele Unternehmen das „zwangsweise Home Office“ durchführen. Das Fazit war überwiegend positiv. Zahlreiche Arbeitgeber wollen nun – auch aus Kosteneffizienzaspekten – den Mitarbeitern langfristig die Möglichkeit bieten, zumindest tageweise im Home Office zu arbeiten. Dies soll dann nicht mehr angeordnet, sondern auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Darüber, wer für die dadurch entstehenden Aufwendungen aufkommt, herrscht vielerorts  Uneinigkeit – zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und…

Bitte zunächst Fieber messen – oder doch nicht?

Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie in vielen Unternehmen Homeoffice angeordnet worden ist oder immer noch praktiziert wird, stellt sich nunmehr die Frage, welche Maßnahmen bei der Rückkehr zum Arbeitsplatz getroffen werden müssen und dürfen, um zu prüfen, ob ein Arbeitnehmer sich gegebenenfalls mit dem Corona-Virus angesteckt hat. Ein aus den Medien bekanntes Mittel ist dabei die Fiebermessung. In vielen Ländern wird dies bereits praktiziert, in Deutschland…

Pandemiebedingtes Home Office ist keine Betriebsänderung

Im sechsten Corona-Monat befinden sich etwa 25 Prozent aller Arbeitnehmer weiterhin im Home Office. Landesweit arbeiten Unternehmen gleichzeitig an Konzepten, wie sie ihre Belegschaft „sicher“ wieder in die Betriebsstätten holen können. Betriebsräte haben diese Maßnahmen zu dulden und abzuwarten. Sie können vom Arbeitgeber kein „Unterlassen“ der Home Office Situation verlangen – darüber entschied nun zutreffend das Arbeitsgericht Frankfurt.  Zum Hintergrund Der Betriebsrat leitete ein einstweiliges…

Corona-Update: Wichtige Änderungen bei KUG & Co.

Die COVID-19-Pandemie hält den Gesetzgeber weiterhin auf Trab. Letzte Woche sind mit dem Sozialschutzpaket II (Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) nun viele Neuerungen zur Abfederung der Folgen der Pandemie in Kraft getreten (einen Überblick aller Maßnahmen bietet das BMAS hier). Wir halten Sie wie gewohnt auf dem Laufenden und stellen ihnen die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen vor. Neuerungen beim Kurzarbeitergeld 7,3 Millionen Beschäftigte…

Early Birds in der Krise: Frühzeitige Analyse des eigenen Corona-Krisenmanagements

Die Corona-bedingte Notstandssituation drängte viele Arbeitgeber zur kurzfristigen Flexibilisierung ihrer arbeitstechnischen Strukturen durch die Implementierung eines ad-hoc Krisenmanagements. Populärstes Beispiel einer solchen betrieblichen ad-hoc Maßnahme ist die Einführung unternehmensweiter „Home-Office“-Regelungen. Eine wirkliche Wahl hinsichtlich des „ob“ der Einführung dieser Maßnahmen hatten viele Arbeitgeber angesichts der pandemiebedingten Ausnahmesituation dabei nicht. Aus den gleichen Gründen wurde auch das „wie“ – d.h. die konkrete Ausgestaltung des Krisenmanagements –…

Update: Gesetzesänderung zur Beschlussfähigkeit von Betriebsräten in der Corona-Krise geplant!

In unserem Blogbeitrag vom 26.03.2020 – Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – wirksame Beschlüsse trotz Corona-Krise möglich? – haben wir berichtet, dass nach der aktuellen Rechtslage Video- und Telefonkonferenzen nicht ausreichen, um rechtskräftige Beschlüsse im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu fassen. Die entsprechende Diskussion war insbesondere aufgrund einer Ministererklärung des Bundesministers Hubertus Heil neu entflammt. Knapp 2 Wochen später möchte die Bundesregierung die in…

Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – Wirksame Beschlüsse trotz Coronakrise möglich?

Arbeitsrecht in der Krise – und im Wandel: Insbesondere die Digitalisierung der Arbeitswelt wird durch die staatlichen Vorgaben zur Beschränkung sozialer Kontakte massiv vorangetrieben. Daraus ergeben sich vielfältige Rechtsfragen. Wie funktioniert beispielsweise betriebliche Mitbestimmung in Zeiten von Home Office, Social Distancing und Ausgangssperren? Darf sich der Betriebsrat per Videokonferenz zur Sitzung zusammenfinden, um über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeitergeld zu beschließen? Das BMAS sagt…

Darf der Betriebsrat bei „tweets“ mitbestimmen?

Social Media Plattformen wie LinkedIn und Co. sind sowohl aus dem Privat- als auch aus dem Berufsleben nicht mehr wegzudenken. Viele Arbeitgeber sind auf verschiedenen Plattformen unterwegs, um auf sich aufmerksam zu machen oder ihren Kunden eine Möglichkeit zu bieten, mit ihnen in Kontakt zu treten. So schnell wie ein Beitrag abgesetzt ist, so schnell kann es dabei auch zu arbeitsrechtlichen Fragen kommen. Deswegen nachfolgend…