Massenentlassungsanzeige vergessen oder fehlerhaft? – Weiterhin keine Erleichterungen für Arbeitgeber in Sicht

Die Anzeige einer Massenentlassung bei der zuständigen Behörde ist nicht nur ein (leidiger) formaler Schritt für Arbeitgeber im Rahmen von Restrukturierungen oder einem größeren Personalabbau, sondern eine (unions-)rechtlich zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigungen. Wird die Anzeige unterlassen oder ist sie fehlerhaft, beginnt die gesetzlich vorgesehene Sperrfrist von in der Regel einem Monat nicht zu laufen und die ausgesprochenen Kündigungen sind – jedenfalls…

Der Strukturtarifvertrag passt nicht mehr: Was nun? – Wie sich Unternehmen wieder von Strukturtarifverträgen lösen können

Strukturtarifverträge ermöglichen es Unternehmen, von den festen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes abzuweichen und maßgeschneiderte Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu schaffen. Doch was passiert, wenn die gewählte Struktur nicht mehr zur Unternehmensrealität passt? Dieser Beitrag zeigt, wie sich Tarifvertragsparteien von Strukturtarifverträgen lösen können und welche Folgen das für bestehende Arbeitnehmervertretungen hat. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erlaubt, in Tarifverträgen vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu vereinbaren…

Bleib doch noch, bevor Du gehen musst - oder: Das Retention-Problem

Der Arbeitsplatz fällt weg, die Kündigung ist raus, aber für eine bestimmte Zeit werden bestimmte Beschäftigte eben doch noch gebraucht. Wie kann der Spagat zwischen „bitte noch bleiben“ und „nun ist leider Schluss“ funktionieren? Restrukturierungen mit Personalabbau bringen komplexe Herausforderungen mit sich. Eine besondere Schwierigkeit stellt sich, wenn das Unternehmen seine bisherige Tätigkeit ganz oder teilweise einstellen muss. Das geht nicht immer von heute auf…

Interessenausgleich mit Namensliste: Der Schlüssel zum erfolgreichen Personalabbau?

Mit der anhaltenden Transformation der Märkte, steigendem Kostendruck und zunehmenden geopolitischen Unsicherheiten steigt die Zahl von Restrukturierungsfällen branchenübergreifend deutlich an. Personalabbau gehört dabei für viele Betriebe zur Realität. Arbeitgeber müssen diesen Prozess mit Augenmaß steuern: fair, effizient und rechtssicher. Ein Instrument, das einen echten Unterschied machen kann, ist der Interessenausgleich mit Namensliste. Diese erleichtert die Umsetzung von Kündigungen und minimiert das Risiko teurer Kündigungsschutzverfahren. Welche…

„Arbeitgeberzuschuss 0“ – Auswirkungen (k)einer Regelung im Tarifvertrag auf die Zuschusspflicht nach § 1 a Abs. 1 a BetrAVG

In unserem Blogbeitrag vom 27. August 2024 haben wir bereits über die Möglichkeit der Befreiung des Arbeitgebers von der Zuschusspflicht nach § 1 a Abs. 1 a BetrAVG durch Alt-Tarifverträge berichtet. Anlass hierfür war eine Entscheidung des BAG (Urteil vom 20. August 2024, 3 AZR 285/23). In dieser hat das BAG geklärt, dass auch Alt-Tarifverträge, sprich Tarifverträge, die bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zur…

‘Footprint conversations’ in Germany

As global pressures reshape German industry, businesses are rethinking their operations and workforce strategies in a way they haven’t done before. We explore the practical considerations for German employers as they increasingly engage in ‘footprint-led’ restructuring exercises. Germany’s industrial sector is undergoing a profound transformation. With warnings of de-industrialisation and a steady stream of job cut announcements, many organisations are preparing for an economic and business landscape that could…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 72 ab sofort verfügbar!

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Unsere…

Aufeinanderfolgende Freiwilligenprogramme – Anspruch auf Vertragsanpassung?

Bei der Planung und Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen stellen Freiwilligenprogramme ein effektives und zugleich sozialverträgliches Instrument des Personalabbaus dar. Sie genießen eine hohe Akzeptanz in der Belegschaft, da sie auf Freiwilligkeit beruhen. Zugleich können sie einen erforderlichen Personalabbau punkt- und zeitgenau ermöglichen und langwierige Kündigungsschutzverfahren vermeiden. Dies kann eine beschleunigte und oftmals kostengünstigere Umsetzung der Maßnahmen ermöglichen. Doch was passiert, wenn zeitlich nach Beendigung eines Freiwilligenprogramms…

Qualifizierung als Alternative zum Personalabbau: Chancen für Unternehmen und Arbeitnehmer

In Zeiten, in denen sich Unternehmen praktisch im Dauerumbruch befinden – sei es wegen Transformation und Digitalisierung, geopolitischer Unsicherheiten oder stetig wachsendem Kostendruck –, liest man fast täglich von anstehenden Restrukturierungen. Diese Prozesse gehen oft Hand in Hand mit Stellenabbau und damit dem Verlust wertvoller Mitarbeiter. Gleichzeitig spitzen sich Fachkräftemangel, die gesellschaftliche Erwartung an nachhaltiges Wirtschaften und die Regulierung im Bereich „Human Capital Management“ weiter…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 65 ab sofort verfügbar!

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Das…