Outplacement-Beratungen künftig steuerfrei – Mehr Spielraum in Aufhebungsverhandlungen

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann zu einer schnellen und unkomplizierten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führen. Durch die neue Steuerfreiheit von Outplacement-Beratungen ergeben sich seit dem 1. Januar 2021 sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer neue Spielräume in den Beendigungsverhandlungen, die zu beiderseitigem Vorteil genutzt werden sollten. Outplacement-Beratung als Mittel der Wahl in unsicheren Zeiten Wird über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verhandelt, stehen dem Arbeitgeber unterschiedlich attraktive…

Scheitern von Verhandlungen über Interessenausgleich in der Einigungsstelle

Der typische Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat verhandeln in der Einigungsstelle über einen Interessenausgleich für den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeber möchte keine Zeit verlieren und die Maßnahme schnellstmöglich umsetzen. Hierfür ist eine Einigung mit dem Betriebsrat über den Interessenausgleich zwar nicht erforderlich. Es muss allerdings der Versuch der Verhandlung eines Interessenausgleichs unternommen werden bis hin zum sogenannten Scheitern der Verhandlungen. Erst dann kann der…

StaRUG: Neues Restrukturierungsrecht stärkt Arbeitnehmerrechte

Noch kurz vor Weihnachten, gerade rechtzeitig für die Bewältigung der Pandemiefolgen hat der Bundesrat einem neuen Gesetzespaket zugestimmt. Darin enthalten ist das zum 1.1.2021 in Kraft getretene „StaRUG“. Das Gesetz ermöglicht ein insolvenzabwendendes Restrukturierungsverfahren, das auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen wird. Wir fassen die arbeitsrechtlichen Leitgedanken des Gesetzespakets sowie die Auswirkungen des StaRUG auf die Rechtsstellung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern zusammen. Arbeitsrechtliche Leitgedanken der…

Einigungsstelle – Transfergesellschaft erzwingbar?

Die Betriebsparteien streiten in der Praxis häufig im Rahmen einer interessenausgleichpflichtigen Personalabbaumaßnahme über die Etablierung einer Transfergesellschaft (auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft genannt) und eines entsprechenden (Transfer-)Sozialplans. Kann keine Einigung in den freien Verhandlungen gefunden werden, muss über den (Transfer-)Sozialplan in der Einigungsstelle entschieden werden. Dort stellt sich oft die Frage, ob die Etablierung einer Transfergesellschaft durch Einigungsstellenspruch erzwungen werden kann. Zweck des Sozialplans und gesetzliche…

Wenn die Tarifverträge nicht mehr passen – Was tun?

Kostendruck, Bedarf nach mehr Flexibilität, wirtschaftliche Schieflage: Die Ursachen können vielfältig sein. Wenn Unternehmen feststellen, dass die bisher angewandten Tarifverträge den unternehmerischen Bedürfnissen nicht mehr gerecht werden, schrecken dennoch viele davor zurück, das Thema in Angriff zu nehmen. Zu Recht? Bestandsaufnahme erforderlich Ohne gründliche Bestandsaufnahme Hals über Kopf die vermeintliche „Tarifflucht“ anzutreten, ist jedenfalls kein Erfolgsrezept; nicht ganz zu Unrecht wird das Tarifrecht von so…

Günstigkeitsprinzip sticht Tarifautonomie – BAG zu den Grenzen tariflicher Regelungsmacht

Eine Vielzahl von Unternehmen ist bemüht, ihre Arbeitsbedingungen nach Möglichkeit zu harmonisieren. Dies vereinfacht die Personalverwaltung und führt so zu Effizienzgewinnen im Unternehmen. Die Harmonisierung von Arbeitsbedingungen ist aber nicht immer ein einfaches Unterfangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Unternehmen über die Jahre eine Vielzahl verschiedener Arbeitsvertragsmuster zum Einsatz gekommen ist und/oder Arbeitnehmer mit veralteten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Als Mittel zur Harmonisierung wurden mitunter…

Neues zum Hinweis auf Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Ausschlussfristen (Verfallklauseln) gehören zu den Standards, die aus keinem Arbeitsvertrag mehr wegzudenken sind. Sie bewirken ein Erlöschen von Ansprüchen, sofern diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Meist werden sie ausdrücklich im Arbeitsvertrag aufgenommen. Anders sieht es aus, wenn Ausschlussfristen etwa in einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer Dienstvereinbarung geregelt sind. In diesen Fällen wird oft schlicht auf die jeweilige Kollektivvereinbarung und damit…

Pandemiebedingtes Home Office ist keine Betriebsänderung

Im sechsten Corona-Monat befinden sich etwa 25 Prozent aller Arbeitnehmer weiterhin im Home Office. Landesweit arbeiten Unternehmen gleichzeitig an Konzepten, wie sie ihre Belegschaft „sicher“ wieder in die Betriebsstätten holen können. Betriebsräte haben diese Maßnahmen zu dulden und abzuwarten. Sie können vom Arbeitgeber kein „Unterlassen“ der Home Office Situation verlangen – darüber entschied nun zutreffend das Arbeitsgericht Frankfurt.  Zum Hintergrund Der Betriebsrat leitete ein einstweiliges…

Update Rahmeninteressenausgleich – Was Arbeitgeber in Zukunft beachten müssen

In Zeiten der Pandemie beklagen viele Unternehmer mangelnde Planungssicherheit. Denkbar komfortabel wäre es in dieser Situation, wenn künftigen und noch ungewissen Maßnahmen mit Hilfe eines allgemein gehaltenen Interessenausgleichs vorsorglich der Weg geebnet werden könnte. Dass dies aber so einfach nicht geht, hat nun die Rechtsprechung entschieden. Wir zeigen, welche Risiken sich hier für Arbeitgeber verbergen und worauf es beim (Rahmen-)Interessenausgleich im Einzelnen ankommt. Wann liegt…

Restrukturierung und Betriebs(teil)übergang: Arbeitsrechtliche Strategie und Gestaltung

Bei Restrukturierungen und Betriebs(teil)übergängen stellt sich aus arbeitsrechtlicher Sicht stets die Frage, welche Mitbestimmungsrechte auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene zu beachten sind. Der Betriebsübergang ist als solcher keine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG und löst damit auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus. Erschöpft sich der Übergang jedoch nicht in einem bloßen Inhaberwechsel und wird mit Restrukturierungsmaßnahmen verbunden, die eine Betriebsänderung darstellen, sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten….