Ein Bewerbungsverfahren birgt für Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Fallstricke. Kommt es im Bewerbungsprozess zu einer Diskriminierung, drohen insbesondere Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (nachfolgend: „AGG“). Eine Reihe von Entscheidungen der jüngeren Zeit zur vermeintlichen Altersdiskriminierung zeigen, dass auch fast 20 Jahre nach Einführung des AGG weiterhin Klärungsbedarf besteht. Hinzu kommt, dass die bis spätestens zum 7. Juni 2026 umzusetzende Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU – nachfolgend „Richtlinie“…
Für das ArbG Köln besteht kein Zweifel daran, was die „Karnevalszeit“ ist. Mit Urteil vom 11. Januar 2019 (ArbG Köln vom 11. Januar 2019 – 19 Ca 3743/18) hat es entschieden, dass darunter die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis einschließlich Aschermittwoch fällt. Damit sei der Begriff weiter als der der „Karnevalstage“, welcher sich gegebenenfalls nur auf Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch beziehe. Um einen gesetzlichen Feiertag…
France has tabled a new collective agreement aimed at promoting the employment of ‘experienced employees’. While its entry into force still has some way to go, the proposed agreement represents an important step towards recognising older employees as a workplace priority, unlocking their potential against the backdrop of a dramatically ageing global workforce. It is now well known that the global workforce is getting older….
Die helle Aufregung hat sich bereits seit Längerem gelegt. Im Jahr 2019 leitete der EuGH (CURIA – Dokumente) aus der Arbeitszeitrichtlinie die Pflicht des Arbeitgebers ab, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Dies löste zunächst Besorgnis aus. Viele befürchteten neue Darlegungs- und Beweislastregeln im Überstundenprozess. Von einer drohenden Klagewelle war teils gar die Rede. So weit kam es nicht….
Seit dem 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, dank der sogenannten Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG. Dadurch haben Beschäftigte die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren und anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren. So können sie flexibel ihre Arbeitszeit vorübergehend an z. B. persönliche oder familiäre Bedürfnisse anpassen, ohne langfristige berufliche Nachteile befürchten zu müssen. Für Arbeitgeber…
The Supreme Court has ruled that a disabled employee should have been considered for redeployment to another vacant position outside their place of work. Under the Anti-Discrimination Act, employers must take appropriate measures to give employees with disabilities continued access to employment, unless this imposes a disproportionate burden on the employer. It follows from recent case law of the European Court of Justice that such…
Der Missbrauch von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zur Verlängerung des Urlaubs ist ein aktuelles Diskussionsthema. Arbeitgeber fordern strengere Kontrollen wie Hausbesuche oder Lohnausfall am ersten Krankheitstag. Das BAG hat am 15. Januar 2025 entschieden, unter welchen Umständen der Beweiswert einer ausländischen Krankschreibung erschüttert sein kann (BAG-Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24). Wir erläutern die Bedeutung dieser Entscheidung und worauf Arbeitgeber bei Krankschreibungen achten müssen. Erkrankung…
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert schon immer die Einhaltung der Schriftform (§ 623 BGB). Als Schriftsätze noch im Original an die Arbeitsgerichte versandt wurden, war die Schriftsatzkündigung ein beliebtes Mittel. Falls während eines laufenden Prozesses eine weitere Kündigung ausgesprochen werden sollte, konnte diese Kündigung in einen Schriftsatz eingebaut werden – manches Mal mit der Folge, dass die Gegenseite die Erklärung gar nicht zur Kenntnis nahm….
Die wachsende Beliebtheit der Leiharbeit auch bei hochspezialisierten Fachkräften zieht die Frage nach sich, wie der Entleiher den Einsatz des bei ihm vom Leiharbeitnehmer erworbenen Know-hows bei seinen Konkurrenten verhindern kann. Nachdem wir im ersten Teil unserer Blog-Reihe zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot in der Leiharbeit bereits auf mögliche Vereinbarungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer sowie Entleiher und Verleiher mit den daraus resultierenden Problemen in Recht und Praxis…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält umfangreiche Anforderungen mit Blick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Verstöße können für Unternehmen unangenehme Folgen nach sich ziehen: Neben rechtlichen und finanziellen Konsequenzen in Form empfindlicher Bußgelder drohen Reputationsschäden. Doch die Konsequenzen treffen nicht nur die Unternehmen selbst: Verstoßen Mitarbeiter gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, kann dies – je nach den Umständen des Einzelfalls – arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen…