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Since 30 July 2020, new regulations apply to the posting of workers to Germany (as well as to the posting of workers to other EU member states). The EU Directive 2018/957 amending the Posted Workers Directive 96/71/EC, has – after a lengthy legislative process – been implemented into German law. The resulting amendments to the German Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz, AEntG), which regulates the rules…
Kann der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer als Reaktion auf eine Weisung des Arbeitgebers androht, sich krankzumelden? Was, wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich erkrankt? Was, wenn die Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig ist? Mit diesen Fragen hat sich das LAG Rheinland-Pfalz beschäftigt und klargestellt, dass der Arbeitgeber bei Androhung einer Krankmeldung auf eine Weisung des Arbeitgebers auch dann außerordentlich kündigen kann, wenn die Weisung rechtswidrig ist…
Einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2009 zufolge kosteten die Raucherpausen deutsche Unternehmen jährlich mehr als 28 Milliarden Euro. Aktuellere Zahlen liegen bedauerlicherweise nicht vor. Dennoch schaffen Arbeitgeber auch aus finanziellen Gründen in vielen Betrieben vormalige Raucherprivilegien – wie bspw. zusätzliche ggf. sogar bezahlte Raucherpausen – ab. Diese Entscheidungen haben in den letzten Jahren vermehrt die Arbeitsgerichte beschäftigt. Dabei hat sich die Arbeitsgerichtsbarkeit…
Das Löschen betrieblicher Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 17. September 2020 – 17 Sa 8/20) zufolge gilt dies unabhängig von der Frage, ob sich der Arbeitnehmer durch sein Verhalten strafbar gemacht hat. Ferner kommt es nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten teilweise oder vollständig wiederhergestellt werden können und in welchem Umfang die Daten…
Weil seine fünfjährige Tochter Louann krebskrank ist, hatte ein Mitarbeiter in Frankreich seinen Arbeitgeber um unbezahlten Sonderurlaub gebeten. Unterstützung erfuhr der Familienvater überraschenderweise durch seine Kollegen: Insgesamt „spendeten“ sie 262 Urlaubstage, sodass der Vater sich über ein Jahr um seine Tochter kümmern konnte. Auch in Berlin hatte ein Arbeitnehmer ähnliches Glück. Um seinen an Krebs erkrankten Sohn zu pflegen, spendeten seine solidarischen Kollegen 930 bezahlte…
„Sport frei!“ heißt ein alter Sportlergruß. Doch auch der Berufssportbereich erfährt durch die Corona-Pandemie zahlreiche Einschränkungen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Hygienekonzepte und Geisterspiele sind dabei nicht die einzigen Auswirkungen, mit denen sowohl Profisportler als auch Vereine, Sportverbände und Sponsoren derzeit zu kämpfen haben. Ganz aktuell werden die Besonderheiten des „Lockdown light“, der seit dem 2.11.2020 in Deutschland gilt, vor dem Hintergrund diskutiert, dass der Freizeit-…
Die private Internetnutzung trotz entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies gilt nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 7.2.2020 – 4 Sa 329/19) jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen als auch über Monate hinweg regelmäßig E-Mail- und URL-Aufrufe zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen den Fällen der privaten Internetnutzung ein Zeitraum…
Dauerbrenner Urlaubsrecht: Im vergangenen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht – dem EuGH folgend – entschieden, dass Voraussetzung für das Eingreifen der besonderen urlaubsrechtlichen Verfallsvorschriften (§ 7 Abs. 3 BUrlG) ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, den Urlaubsanspruch tatsächlich zu nehmen (vgl. im Einzelnen unsere Blog-Beiträge vom 15.08.2019 und 8.11.2018). In nicht wenigen Fällen haben Arbeitgeber in der Vergangenheit die ihnen nach der…
Die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist von zwei Wochen gemäß § 626 Abs. 2 S. 1 BGB ist bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung vielfach problematisch. Diese Frist von zwei Wochen beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Hat der Arbeitgeber bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann er weitere Ermittlungen anstellen und…
Konflikte am Arbeitsplatz lassen sich kaum vermeiden. Besonders bei einer engen Zusammenarbeit kann es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten unter Arbeitskollegen kommen. Wenn der Streit überhandnimmt oder in Mobbing ausartet, kann dies den Betriebsfrieden erheblich gefährden. Sind die Fronten verhärtet, kann bisweilen nur die Trennung der Streithähne Abhilfe schaffen. Doch welche Optionen haben Arbeitgeber, um die notwendige Trennung herbeizuführen? Insbesondere: Müssen Arbeitgeber vorher ermitteln, wer den Streit…
