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Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern bleibt ein juristisches Minenfeld: Zwischen Benachteiligungsverbot, Ehrenamtsprinzip und fiktiver Karriereentwicklung ist der Grat schmal. Arbeitgeber stehen hier unter besonderer Beobachtung von Rechtsprechung und Staatsanwaltschaft. Dreh- und Angelpunkt der Bevorzugung (oder Benachteiligung) ist hierbei regelmäßig die Vergütung der Betriebsratsmitglieder. In der Theorie ist es einfach: Betriebsratsmitglieder sollen nicht mehr oder weniger verdienen, als sie verdienen würden, wenn sie kein Betriebsratsmitglied wären. Insbesondere…
In den vergangenen Wochen hat die Gewerkschaft ver.di vermehrt zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Die Auswirkungen spüren nicht nur Pendler, sondern auch Arbeitgeber deutlich. Längere Pendelzeiten, verpasste Arbeitsbeginne und organisatorische Engpässe werfen einige zentrale Fragen auf: Wer trägt eigentlich das Risiko verspäteter Arbeitsantritte während eines Streiks im Nahverkehr? Welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten haben Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer nicht pünktlich erscheinen? Unser Blogbeitrag gibt einen Überblick über…
After early announcements of rapid implementation, followed by several months without any action being taken in response to the EU Pay Transparency Directive, the Ministry of Labour sent a preliminary draft law to the social partners on 6 March 2026. The draft introduces significant changes for employers and employees, replacing the current ‘Professional Equality Index’ with new, more detailed pay transparency requirements. These are coordinated with a number of existing…
Die betriebliche Altersversorgung ist längst kein „Sonderthema“ mehr, sondern ein wesentlicher Baustein der Gesamtvergütung. Mit der EU‑Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970, „ETRL“) rückt sie noch stärker in den Fokus: Angesichts des weiten Entgeltbegriffs der ETRL müssen künftig auch Systeme der betrieblichen Altersversorgung unter dem Blickwinkel von Transparenz und Entgeltgleichheit betrachtet werden. Spätestens bis zum 7. Juni 2026 sind die Vorgaben der ETRL in deutsches Recht zu…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Wenn…
Variable Vergütungssysteme sind aus der heutigen Unternehmenspraxis kaum wegzudenken. Sie honorieren gute Leistungen und setzen Leistungsanreize, aber ermöglichen auch flexible Reaktionen auf wirtschaftliche Entwicklungen. Rechtlich gehören Bonusklauseln allerdings zu den sensiblen Bereichen moderner Arbeitsverträge. Häufig werden sie über Jahre unverändert genutzt. Erst im Konfliktfall stellt man fest: Die Klausel ist ganz oder teilweise unwirksam. Am Ende bestimmt ggf. sogar Gericht und nicht mehr der Arbeitgeber…
127 SGB IV besteht bisher den Praxis-Check: Die Norm schützt Bildungsunternehmen vor potenziell existenzbedrohenden Rückforderungen. Die von der Regierungskoalition versprochene Reform der sozialrechtlichen Statusprüfung ist zwar angekündigt, aber noch nicht konkret absehbar. Daher sieht der Gesetzgeber weiterhin Bedarf für eine Absicherung des Bildungssektors bis zum Ende des Jahres 2027. Mit § 127 SGB IV hat der Gesetzgeber Anfang 2025 auf die verschärfte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts…
Während der „fünften Jahreszeit“ herrscht im Rheinland Ausnahmezustand. Besonders zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch wird viel gefeiert – oft draußen bei niedrigen Temperaturen, in luftiger Kostümierung und nicht selten ist zusätzlich Alkohol im Spiel. Für Arbeitgeber zeigt sich dies Jahr für Jahr in einer auffälligen Entwicklung. Mit dem Ende der Karnevalstage schießt die Zahl der Krankmeldungen traditionell nach oben. Zentral stellt sich dabei die Frage: Ist…
Die Vergütung von sogenannten Risikoträgern in Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Wertpapierinstituten unterliegt strengen regulatorischen Anforderungen. Die maßgeblichen Regelwerke sind hierbei insbesondere die Institutsvergütungsverordnung (IVV) und die Wertpapierinstitutsvergütungsverordnung (WpIVergV). Ein zentraler Mechanismus in der Vergütungsregulierung sind dabei sogenannte „Deferral-, Malus- und Clawback“-Regelungen. Diese Regelungen erlauben und erfordern, dass zumindest ein Teil der variablen Vergütung zeitlich gestreckt ausgezahlt wird sowie, dass zurückbehaltene oder sogar bereits ausgezahlte variable Vergütung…
Zum Jahreswechsel traten wieder mehrere Gesetzesänderungen in Kraft. Wir geben einen Überblick über bereits in Kraft getretene Neuerungen und einen Ausblick auf anstehende und geplante Gesetzesänderungen im Jahr 2026. Gesetzesänderungen – was hat sich seit dem Jahreswechsel geändert? Erhöhung des Mindestlohns, der Mindestausbildungsvergütung sowie der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2026 EUR 13,90 brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Zum 1….