Bundestagswahl 2021: Wie sich die Parteiprogramme bei Arbeitsrechts-Themen unterscheiden

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Aktuell bestimmen die Trielle und etwaige Koalitionen den Diskurs. Was in der kommenden Legislaturperiode mit Blick auf arbeitsrechtliche Themen gegebenenfalls zu erwarten ist, zeigt die nachfolgende Auswertung der Programme der im Bundestag vertretenen sechs Parteien. Die Themen „Home Office“ und „mobile Arbeit“ stehen oben auf der Agenda der Parteien. Maßgeblich hierzu beigetragen hat sicherlich die COVID-19-Pandemie und das „new…

Betriebsratswahl: Der Grundsatz der Verhältniswahl und die Bedeutung der Listenbildung

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu – auf die wir Antworten finden. In diesem Artikel geht es um den Grundsatz der Verhältniswahl. Wir werfen einen Blick auf die Listenbildung. Die Betriebsratswahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl,…

Warum bei der Betriebsratswahl 2022 an Wahlumschlägen nicht gespart werden sollte

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu – auf die wir Antworten finden. In diesem Artikel werden wir den Wahlvorgang als solchen näher beleuchten und eine Antwort darauf geben, warum jedenfalls für die Betriebsratswahlen 2022 (noch) nicht an…

Das tabellarische Arbeitszeugnis: Vergleichbar und transparent – laut BAG aber unzulässig

Darf ein Arbeitszeugnis auch wie ein Schulzeugnis geschrieben werden? Das BAG hatte darüber entschieden und die mangelnde Individualität eines Zeugnisses ohne Fließtext bemängelt. Doch genau diese Begründung mag verwundern. Die Erstellung eines Arbeitszeugnisses kann für den Arbeitgeber oftmals eine Herausforderung darstellen: Welche Formulierungen sind hinreichend transparent und entsprechen den gängigen Beurteilungen als „gut“ oder „befriedigend“? Wäre es da nicht einfacher, übersichtlicher und letztlich vergleichbarer, wenn…

A guide to labour litigation in Russia

This guide provides nine practical tips to prepare employers for employment-related litigation in Russia. A peculiarity of labour disputes in Russia is that they seldom start with great financial demands from employees. They are more about the status of the organisation, its reputation and similar issues. However, practice shows that given the length and formality of litigation, financial claims, originally insignificant, can turn into fairly…

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeberzuschuss ab 2022 in mehr Fällen verpflichtend

Die Praxis zeigt immer wieder: Manch Arbeitgeber hat noch nicht auf dem Schirm, dass ab dem 1. Januar 2022 auch bereits seit langem bestehende Entgeltumwandlungen zwingend zu bezuschussen sind. Worauf hierbei zu achten ist, zeigen wir in unserem Blogbeitrag. Ein Blick in den Kalender: Es sind noch knapp vier Monate bis zum Jahreswechsel. Da mag der 1. Januar 2022 auf den ersten Blick noch in…

Betriebsratswahlen in Zeiten der Covid-19-Pandemie – Wahllokal oder Wohnzimmer?

In wenigen Monaten stehen die nächsten regulären Betriebsratswahlen an. Die Covid-19-Pandemie könnte aufgrund der derzeitigen Entwicklungen zu Beeinträchtigungen und Schwierigkeiten bei der konkreten Durchführung der Betriebsratswahlen vor Ort führen. Die Briefwahl könnte das Mittel der Wahl sein – doch ist das auch generell zulässig? Bevor die Betriebsratswahlen im Jahr 2022 anstehen, findet zunächst noch am 26. September 2021 die nächste Bundestagswahl statt. Viele Wähler und…

Impfen im Mittelpunkt durch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer zum Impfen freistellen, aber dürfen nicht ohne Weiteres nach dem Impfstatus fragen. Dieser Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, wie ein Arbeitgeber arbeits- und datenschutzkonform die Impfquote erfahren und diese für einen besseren Infektionsschutz im Betrieb nutzen kann.   Die am Mittwoch, den 1.9.2021, vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung rückt das Impfen weiter in den Fokus der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Außerdem bleiben die…

Klausel im Arbeitsvertrag einer Ärztin: Kündigungsausschluss für 42 Monate?

Manche Mitarbeiter lässt man nur ungern wieder gehen. Aber ist es zulässig, wenn im Arbeitsvertrag festgehalten wird, dass ein Mitarbeiter erst nach 42 Monaten im Betrieb ordentlich kündigen darf? Warum andere Wege der Mitarbeiterbindung empfehlenswerter sind, zeigt dieser Beitrag.  Garantierte drei Jahre im Betrieb? Das LAG Baden-Württemberg hatte kürzlich (Urteil vom 10.5.2021 – 1 Sa 12/21) über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden: Laut dieser…

Paternity leave extended in France: the new rules

From 1 July 2021 the rules for paternity leave in France have changed: new fathers are now entitled to 25 days’ leave. After the birth of a child, the employed father and, if applicable, the mother’s employed spouse or partner or the employee linked to her by a PACS (civil partnership) agreement are entitled to 25 calendar days’ paternity and childcare leave or 32 calendar…