Posted workers: Austria implements the Directive but only for the construction industry

The Austrian legislator has implemented the Posting of Workers Directive (2018/957), however, only for the construction industry. This became effective from 1 April 2021. ‘Non-genuine’ postings, i.e. the employment of workers with their usual place of work in Austria, if the employment is exercised for an employer with its registered office outside Austria (this definition is not set out in the Posted Workers Directive, therefore…

Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Verpflichtende Testangebote im Betrieb

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine weitere Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnungen beschlossen. Die bisherigen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung haben wir bereits auf unserem Kliemt.Blog beleuchtet. Die aktuell erneut steigenden Corona-Infektionszahlen, die auch auf die aggressiveren Virusvarianten zurückzuführen sein dürften, verstärken derzeit erneut auch das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz. Da flächendeckende Impfungen derzeit noch (weit) entfernt scheinen, können Corona-Tests – wenn richtig eingesetzt – derzeit einen wesentlichen Beitrag zur…

Personalgespräch – wann muss ein Arbeitnehmer persönlich erscheinen?

Personalgespräche sind für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber stets ein heikles Thema. Nicht selten geht es in derartigen Gesprächen um die Zukunft der beruflichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus gibt es auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einige spannende Fragestellungen in Bezug auf Personalgespräche, insbesondere zur Möglichkeit der einseitigen Anordnung eines Gesprächs durch den Arbeitgeber, das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers sowie die Hinzuziehung eines Anwalts. Dieser Beitrag befasst sich vor…

Urlaubsgewährung trotz fristloser Arbeitgeberkündigung?

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Nicht genommener Urlaub kann nicht mehr gewährt werden und ist daher abzugelten. Allerdings wird regelmäßig erst im Kündigungsschutzprozess geklärt, ob die fristlose Kündigung rechtswirksam ist und ob diese das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hat. Kann der Arbeitgeber dieser Rechtsunsicherheit dadurch begegnen, dass er bei Ausspruch der Kündigung vorsorglich Urlaub gewährt? Ja, er kann! – so das BAG…

Befristete Aufenthaltserlaubnis – Befristetes Arbeitsverhältnis?

Deutschland hat in den vergangenen Jahren die Zuwanderung einer großen Anzahl von Menschen erfahren. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt ist keineswegs abgeschlossen, auch wenn dies zuletzt den öffentlichen Diskurs weniger bestimmte. Zuletzt hat die Bundesagentur für Arbeit statistisch über 430.000 Personen als arbeitssuchend ausgewiesen, die im Kontext von Fluchtmigration nach Deutschland gekommen sind. Für gewöhnlich erhalten diese Menschen zunächst…

Paid leave for vaccination: New York’s new Vaccine Leave Law

From 12 March, employees in New York State are entitled to four hours’ paid leave to enable them to get a COVID-19 vaccination. Executive summary On 12 March 2021, New York State enacted an amendment to the New York Labor Law and the New York Civil Service Law, which provides for four hours of paid leave time, per injection, to obtain a COVID-19 vaccination. The…

Zurück in den Job mit betrieblichem Eingliederungsmanagement: Nicht erzwingbar, aber ratsam

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, soll der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann, klären. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein sog. betriebliches…

Auswirkungen der Corona-Pandemie – vom Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiken?

Eine behördliche Untersagung des Geschäftsbetriebs infolge der Corona-Pandemie unterfällt dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko. So entschied zumindest kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20) zu einem Fall aus dem „ersten Lockdown“ im Frühjahr 2020. In der derzeitigen Phase der steigenden Fallzahlen und einem seit mehreren Monaten anhaltenden und sich verschärfenden Lockdown ist das Thema Lohn trotz Betriebsschließung nach…

Bring Your Own Device – Chancen und Risiken der dienstlichen Nutzung privater Endgeräte

Viele Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern an, ihre privaten mobilen Endgeräte (wie z.B. Smartphones, Tablet-PC’s, Laptops etc.) auch für betriebliche Zwecke zu nutzen. Hinter diesem Trend verbirgt sich die Bezeichnung „Bring Your Own Device“ (BYOD). Gesteigerte Relevanz entfaltet die Thematik rund um BYOD auch vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Lage in Deutschland und der jüngsten Anordnung der Bundesregierung, wonach Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern (sofern möglich) Homeoffice…

Kurzarbeit Null – Urlaub Null! LAG Düsseldorf fällt Entscheidung zum Urlaubsanspruch

In der Corona-Krise stellt sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen rund um das Thema Kurzarbeit. Sehr praxisrelevant ist dabei das Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaubsanspruch. Kann der Arbeitgeber für die Dauer der Kurzarbeit den Urlaubsanspruch kürzen? Bislang war durch die Rechtsprechung ungeklärt, ob sich Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder eine dahingehende Regelung erforderlich ist. Eine erste Einschätzung zu dieser Problematik haben wir…