Mitbestimmung im Krisenfall – Handlungsfähig bleiben, wenn es darauf ankommt

Krisen sind längst kein Ausnahmezustand mehr. Energieverknappung, Cyberangriffe, geopolitische Spannungen – die „Was-wäre-wenn“-Frage stellt sich heute auch in der Arbeitswelt. Arbeitgeber und Betriebsräte wissen: Wenn es ernst wird, bleibt oft keine Zeit für langwierige Abstimmungen. Viele Unternehmen haben aus der Corona-Pandemie gelernt, dass die Mitbestimmung im Krisenmodus an ihre Grenzen stößt. Zwar bleibt das BetrVG auch in der Krise anwendbar, aber praktische Hürden – etwa…

Aufsichtsrat: Keine Arbeitnehmerbeteiligung bei faktischem Konzern oder Gemeinschaftsbetrieb

Ob und welche Arbeitnehmer aus Tochtergesellschaften einer Unternehmensgruppe bei der Bildung eines Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) mitzuzählen sind, sorgt in der Praxis immer wieder für Disput (zur Zurechnung von Arbeitnehmern anderer Konzerngesellschaften hier). Diese Zurechnungsfragen führen regelmäßig zu langwierigen Gerichtsverfahren und belasten Unternehmen mit großer Rechtsunsicherheit. Es gibt allerdings Konstellationen, in denen ein zwingend mitbestimmter Aufsichtsrat durch bestimmte Konzernstrukturen – auch bewusst – vermieden…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 83 ab sofort verfügbar!

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Gleiches…

Entgelttransparenzrichtlinie – Die Kommission klärt (nicht) alles

Die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) muss bis zum 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorhabens hat das insoweit ressortzuständige BMFSFJ eine Expertenkommission zur „bürokratiearmen Umsetzung“ der Richtlinie eingesetzt. Nunmehr sind die Ergebnisse der Kommission bekannt geworden – und für die Praxis lassen sich daraus wichtige Erkenntnisse ableiten. Die wesentlichen Empfehlungen Die rechtlich wohl spannendste Position gleich vorab: Tarifverträge sollen auch nach den Vorstellungen…

Pflichttermin oder Störung? Wie Arbeitgeber Betriebsversammlungen in den Arbeitsalltag integrieren können

Betriebsversammlungen sind für den Betriebsrat ein gesetzlich verankertes Kommunikationsmittel – für Arbeitgeber hingegen oft ein organisatorischer Kraftakt. Denn sobald Versammlungen während der Arbeitszeit stattfinden, sind nicht nur Personalressourcen gebunden, sondern auch die betrieblichen Abläufe potenziell beeinträchtigt. Umso wichtiger ist die Frage: Was ist rechtlich zulässig, was ist zumutbar und wie lässt sich das Mitbestimmungsrecht mit den Anforderungen des laufenden Betriebs in Einklang bringen? Grundsätze der…

New rules for European Work Councils have been adopted

The new revision of the European Works Council Directive has been adopted by the Council of Europe. It aims to strengthen the functioning of European Works Councils and improve the effectiveness of consultation. Once published, Member States will have two years to transpose the Directive into national law. The new rules will then enter into force one year later. We outline the key changes below….

Der Strukturtarifvertrag passt nicht mehr: Was nun? – Wie sich Unternehmen wieder von Strukturtarifverträgen lösen können

Strukturtarifverträge ermöglichen es Unternehmen, von den festen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes abzuweichen und maßgeschneiderte Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu schaffen. Doch was passiert, wenn die gewählte Struktur nicht mehr zur Unternehmensrealität passt? Dieser Beitrag zeigt, wie sich Tarifvertragsparteien von Strukturtarifverträgen lösen können und welche Folgen das für bestehende Arbeitnehmervertretungen hat. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erlaubt, in Tarifverträgen vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu vereinbaren…

Equal Pay und Beweislast – Verschärfte Hürden für Arbeitgeber bei Entgeltklagen

Aus Europa wächst der Druck in puncto Entgeltgleichheit. Sogenannte „Equal-Pay-Klagen“ – also Klagen auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern – nehmen stetig zu. Das Bundesarbeitsgericht hat die Hürden für solche Klagen in Deutschland nun deutlich abgesenkt: Der Vergleich mit einem einzelnen besser verdienenden Kollegen des anderen Geschlechts reicht nun aus, um eine Vermutung der Ungleichbehandlung zu begründen – mit…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 82 ab sofort verfügbar!

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Vorstände…

Die Angabe von Fehlzeiten im Arbeitszeugnis – Zwischen Zeugniswahrheit und Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens

Fehlzeiten während des Arbeitsverhältnisses sind keine Seltenheit – ihre Erwähnung im Arbeitszeugnis hingegen ist ein sensibles Thema, bei dem der Arbeitgeber Fingerspitzengefühl beweisen muss. Arbeitgeber stehen bei Erstellung des Arbeitszeugnisses zwischen dem Gebot der Zeugniswahrheit und dem Anspruch des Arbeitnehmers auf ein wohlwollendes Zeugnis, das das berufliche Fortkommen nicht behindert – ein schmaler Grat. Eine klare Regelung zum Umgang mit Fehlzeiten bei der Zeugniserstellung gibt…