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Nicht selten finden sich in Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die es den Organmitgliedern untersagen, für eine gewisse Zeitspanne nach ihrem Ausscheiden in Konkurrenz zu der Gesellschaft zu treten. Da konkrete gesetzliche Vorgaben zu Inhalt und Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote bei Organmitgliedern fehlen, sind Streitigkeiten vorprogrammiert. Insbesondere die Frage, welche Tätigkeiten dem Organ untersagt werden dürfen, war bislang hochumstritten. Möglicherweise hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, wenn die GmbH den Dienstvertrag ihres Geschäftsführers kündigt? Die auf Arbeitnehmer anwendbaren Fristen des § 622 BGB analog (so die frühere Rechtsprechung) oder nur die in der Regel deutlich kürzeren Fristen des § 621 BGB (so die jüngere Auffassung des Bundesarbeitsgerichts)? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich hierzu nunmehr eindeutig positioniert und widerspricht dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer Für Arbeitnehmer…
Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…
Die Besetzung verantwortungsvoller Schlüsselpositionen stellt viele Unternehmen vor eine große Herausforderung. Sie stehen mit anderen Unternehmen in einem intensiven Wettbewerb um die besten Talente. Gleichzeitig gelingt es vielen nicht, bereits eingearbeitete und engagierte Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden. Häufig mangelt es an klaren Weiterentwicklungsperspektiven innerhalb der Teams, an Mobilität zwischen Abteilungen sowie an einer strategischen Nachfolgeplanung. Ein wesentlicher Grund dafür liegt oft in…
Zeichnet sich ein als Führungskraft bewährter Arbeitnehmer besonders aus, kommt es nicht selten vor, dass er zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, d.h. zum Organ der Gesellschaft bestellt wird. Wir zeigen auf, welche Folgen die „Beförderung“ eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer für das Rechtsverhältnis zur Gesellschaft hat. Wird ein Arbeitnehmer zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, schließen der neu zu bestellende Geschäftsführer und die Gesellschaft erstaunlich häufig keinen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag ab. Die…
Ein in der Praxis nicht selten anzutreffender Fall: Ein Geschäftsführer beruft sich nach erfolgter Kündigung auf ein „ruhendes Arbeitsverhältnis“ und beansprucht arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Dieser Beitrag zeigt, wie sich die Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis auswirkt und welche Formvorschriften gelten. Die Aufhebung des bestehenden Arbeitsverhältnisses eines zum Geschäftsführer einer GmbH beförderten Arbeitnehmers beschäftigt Literatur und Arbeitsgerichte immer wieder – nur leider immer…
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bei Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern sind von großer praktischer Bedeutung. Da hier – anders als bei Arbeitnehmern – klare gesetzliche Regelungen fehlen, besteht aber vielfach Rechtsunsicherheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt nunmehr die Vertragsfreiheit der Parteien: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss bei Organmitgliedern keine Gegenleistung in Form einer Karenzentschädigung vorsehen. Wird dennoch eine Karenzentschädigung vereinbart, kann wirksam vertraglich geregelt werden, dass diese bei Verstößen gegen das…
Macht eine Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder Schadensersatzansprüche aus Organhaftung gerichtlich geltend, ist die Klage in der Regel gegen das Organmitglied zu richten. Dies gilt auch dann, wenn Versicherungsschutz in Form einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) besteht. Es gibt aber auch Gestaltungen, die eine unmittelbare Klage der Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer (sog. Direktprozess) ermöglichen. Dieser Beitrag beleuchtet unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung, was es für die Organe…
Das gesetzliche Haftungsregime für den Aufsichtsrat könnte – angelehnt an seine Pflicht zur Rechtsaufsicht und Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung des Vorstands – kaum strenger ausgestaltet sein. Wie weit die Haftung im Einzelfall gehen kann, zeigt dieser Blog-Beitrag. Unser Blog-Beitrag vom 22. Februar 2023 hatte sich bereits mit dem hohen gesetzlichen Haftungsrisiko der Tätigkeit im Aufsichtsrat und den ausdifferenzierten Pflichten bei der Prüfung von Schadensersatzansprüchen…
Das Jahr 2023 ist nun beinahe wieder vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an besonders beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen – u.a. zu den Themen Equal Pay, Beweisverwertungsverbote, Geschäftsführerhaftung, Outsourcing und Strafrecht. Wie in jedem Jahr gab es auch in 2023 wieder einige Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährigen…