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Schwerbehinderte Menschen genießen bereits im Bewerbungsverfahren einen besonderen gesetzlichen Schutz, um Benachteiligungen vorzubeugen und die Chancengleichheit zu fördern. Wird ein Bewerber dennoch wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt, begründet dies regelmäßig einen Entschädigungsanspruch. Doch in der Praxis entscheidet häufig nicht das tatsächliche Vorliegen einer Benachteiligung über Erfolg oder Misserfolg vor Gericht, sondern die Frage, ob der Arbeitgeber die besonderen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen beachtet hat….
Künstliche Intelligenz unterstützt zunehmend Vorstandsentscheidungen, doch rechtlich ist ihr Einsatz nicht grenzenlos. Der Beitrag zeigt, wo KI sinnvoll eingesetzt werden darf und worauf Entscheider in der Praxis achten müssen. Objektiver, schneller, besser? Warum Vorstände auf KI setzen Künstliche Intelligenz ist längst im Unternehmensalltag und inzwischen auch auf Vorstandsebene angekommen. Ihr Einsatz beschränkt sich nicht mehr auf reine Assistenzfunktionen, sondern betrifft immer häufiger die Vorbereitung und…
Aufhebungsverträge und Abfindungen gehören zum Standardrepertoire im HR-Management. Sie dienen dazu, verfahrene Situationen schnell, geräuschlos und rechtssicher aufzulösen. Dabei galt in der arbeitsrechtlichen Praxis lange Zeit ein pragmatisches Credo: „Rechtsfrieden darf Geld kosten.“ Diese Gewissheit ist nach der strafrechtlichen Grundsatzentscheidung des BGH zur „Iserlohner Abfindungsaffäre“ (Beschluss vom 25.03.2025 – 4 StR 357/23) ins Wanken geraten. Lässt eine Abfindung jegliches wirtschaftliche Vernunftmaß vermissen, schützt der Aufhebungsvertrag…
Kameras am Arbeitsplatz sind längst keine Ausnahme mehr. Während die Videoüberwachung insbesondere als Mittel zur Sicherung von Eigentum oder zur Prävention von Pflichtverstößen eingesetzt wird, ist die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer schnell überschritten. Wann ist eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern zulässig? Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern stellt regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer dar. Zulässig…
Zum 1. Mai 2026 ist das Bundestariftreuegesetz in Kraft getreten und kann kleine wie große Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen wollen, vor Herausforderungen stellen. Bei der Ausführung von öffentlichen Bundesaufträgen sind künftig Tariftreueversprechen abzugeben. Sofern zuvor im Anwendungsbereich des Auftragnehmers tarifliche Mindestarbeitsbedingungen per Rechtsverordnung festgesetzt worden sind, sind den mit der Auftragsdurchführung befassten Arbeitnehmern während der Auftragsdurchführung die entsprechenden tariflichen Mindestbedingungen zu gewähren. In diesem Blog-Beitrag…
Ein Fehlverhalten von Arbeitnehmern kann für Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. In solchen Konstellationen fragen sich Arbeitgeber regelmäßig: Kann der Schaden gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht werden? Zwei Entscheidungen des ArbG Siegburg (21. Oktober 2022 – 1 Ca 714/22) sowie des LAG Köln (19. Dezember 2024 – 8 Sa 830/22) machen deutlich, dass Arbeitgeber nicht auf die außerordentliche Kündigung beschränkt sind. Es können erhebliche Schadensersatzansprüche…
Was vor einem Jahr noch in der Schwebe war (Update zur außerordentlichen Kündigung: Anhörung zum Kündigungsvorwurf im Urlaub? – Kliemt.blog), hat das Bundesarbeitsgericht nun bestätigt: Eine Untätigkeit des Arbeitgebers während des Urlaubs des Arbeitnehmers kann eine außerordentliche Kündigung gefährden. Arbeitgeber müssen den Urlaub des Arbeitnehmers zwar grundsätzlich respektieren und von unnötigen Kontaktaufnahmen absehen. Ein absolutes Kontaktaufnahmeverbot besteht aber nicht. In der Praxis stellt sich die…
Die letzte Hoffnung auf ein rechtzeitiges Umsetzungsgesetz ist wohl endgültig gestorben. Der für die Frühjahrstagung der DGFP angekündigte Auftritt des zuständigen Ministeriums mit einem ersten Entwurf ist an mangelnder Ressortabstimmung gescheitert. Und auch wenn das Thema nun für den 27. Mai 2026 auf der Themenliste des Bundeskabinetts stehen soll: Bis zum Umsetzungsstichtag 7. Juni wird kein Umsetzungsgesetz in Kraft treten können. Viele Unternehmen unterschätzen die…
Kurzarbeit ist das klassische Instrument zur Bewältigung vorübergehender Krisen. Sie ermöglicht Arbeitgebern, auf ungewöhnliche Umstände kurzfristig und wirtschaftlich sinnvoll zu reagieren. Für Arbeitnehmer bietet sie zugleich die Chance, eine schwierige Phase bei grundsätzlichem Erhalt der Beschäftigung zu überbrücken. Eine Lösung für dauerhafte Probleme bietet Kurzarbeit jedoch nicht. Erweist sich die ursprüngliche Prognose einer baldigen wirtschaftlichen Erholung als trügerisch, müssen Unternehmen weitergehende Maßnahmen in den Blick…
Die Entgelttransparenzrichtlinie („ETRL“) verpflichtet Arbeitgeber schon im Bewerbungsverfahren. Fehler haben weitreichende Folgen. Arbeitgeber sollten daher den Ablauf des Bewerbungsverfahrens und insbesondere die geführten Gehaltsverhandlungen standardisiert dokumentieren. Das gilt unabhängig davon, ob der Bewerber eingestellt worden ist oder nicht. Wir zeigen, worauf es ankommt. Hintergrund: Warum Dokumentation im Bewerbungsverfahren wichtig wird Die ETRL will typische Ungleichgewichte des Bewerbungsverfahrens zugunsten der Bewerber korrigieren: Bewerber müssen künftig schon…