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Im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten rund um die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im Volkswagen-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun eine erste Grundsatzentscheidung getroffen, die die Beweislastverteilung bei nachträglicher Korrektur der Betriebsratsvergütung betrifft. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20. März 2025 (7 AZR 46/24) stellt das BAG die Weichen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast neu und stellt sich dabei ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen (u.a. LAG…
Ein Arbeitsentgelt, das nicht aufs klassische Bankkonto, sondern direkt ins digitale Wallet fließt? Das kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein – so das BAG in seinem aktuellen Urteil vom 16. April 2025 (Az. 10 AZR 80/24). Demnach können Arbeitgeber Teile des Gehalts in Kryptowährungen wie Ether (ETH) zahlen – sofern dies im objektiven Interesse des Arbeitnehmers liegt und die gesetzlichen Grenzen, wie z.B. der Pfändungsschutz eingehalten…
Seit dem 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt zu ändern. In den Medien wurde das Gesetz kontrovers diskutiert, als gesellschaftspolitischer Einschnitt gefeiert oder kritisiert – doch in der betrieblichen Praxis zeigt sich nach sechs Monaten: Der Umbruch fällt weit weniger gravierend aus als vielfach erwartet….
Nicht selten kommt es vor, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in Unternehmen Betriebsprüfungen durchführt. Im Regelfall erfolgen diese Prüfungen alle vier Jahre; manchmal gibt es auch zusätzliche Kontrollen, etwa bei einem Verdacht auf Straftaten. Geprüft wird, ob der Arbeitgeber alle Beiträge und Abgaben, insbesondere die Sozialversicherungsbeiträge, richtig berechnet und abgeführt hat. Sollte die DRV hierbei feststellen, dass Beiträge nicht gezahlt wurden, kann sie diese vom…
Nachdem der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgestellt wurde, ist damit zu rechnen, dass die Themen Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung wieder Fahrt aufnehmen. Was jedoch in der Regel „stiefmütterlich“ behandelt wird, sind Ruhepausen. Dies sollte jedoch nicht der Fall sein – wie dieser Beitrag zeigt. Laut einem Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vom 16. April 2024 zeigen Auswertungen der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021, dass Ruhepausen…
Die Abberufung eines GmbH- Geschäftsführers von diesem Amt ist bekanntlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Davon unberührt bleibt der zu Grunde liegende Dienstvertrag, der nach Abberufung unter Umständen fortgesetzt, ansonsten auch (frei) gekündigt werden kann, sofern er nicht befristet ist. Viele Dienstverträge enthalten Klauseln über nachvertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen, etwa zur Wahrung von Betriebs- und Dienstgeheimnissen oder über sonstige betriebliche Umstände. Nur wenige…
Compliance und Datenschutz – der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch in der betrieblichen Praxis
Datenschutzrechtliche Fragen zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnen auch für die betriebliche Praxis zunehmend an Bedeutung. So werden vom Bewerbungsprozess bis hin zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis notwendigerweise eine Vielzahl an personenbezogenen Daten gesammelt. Wie mit dieser Datensammlung umgegangen werden muss und welche Risiken es aus der Sicht von Arbeitgebern zu beachten gilt, soll der nachfolgende Beitrag aufzeigen. 1. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO…
Seit dem 17. Januar 2025 findet der „Digital Operational Resilience Act“ (DORA) in allen Mitgliedstaaten der EU Anwendung (Verordnung (EU) 2022/2554). Ziel dieser EU-Verordnung ist es, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu erhöhen. Hierzu wurde ein umfassender europäischer Rechtsrahmen geschaffen, der Unternehmen der Finanzbranche zur Implementierung einheitlicher Mindeststandards verpflichtet. Bei der Umsetzung von DORA sind auch wichtige arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten. Betroffene Unternehmen Der Anwendungsbereich von…
Insbesondere in Start-ups und anderen inhabergeführten Unternehmen ist die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gründer/Gesellschafter-Geschäftsführer ein Dauerbrenner. Bei Fehleinschätzungen drohen erhebliche finanzielle und Compliance-Risiken: Die nicht abgeführten Beiträge müssen nachgezahlt werden – mit empfindlichen Säumniszuschlägen. Bei Vorsatz droht sogar strafrechtliche Verfolgung. Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung verschärfen diese Risiken. In der Ausgangslage scheint die Differenzierung einfach zu sein: Geschäftsführer, die nicht als Gesellschafter an der GmbH…
Im Januar 2025 leitete US-Präsident Donald Trump mit zwei weitreichenden Exekutivanordnungen einen deutlichen Kurswechsel in der US-amerikanischen Politik zur Förderung von Diversität ein. Die Anordnungen zielen darauf ab, sowohl bestehende bundesweite Maßnahmen zur Förderung von Diversität und Inklusion (sogenannte Diversity, Equity, and Inclusion-Maßnahmen, kurz DEI) abzuschaffen, als auch den Rückbau von DEI-Maßnahmen in privaten Unternehmen zu erzwingen. I. Inhalt der Exekutivanordnungen vom 20. und 21….