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Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist aus der arbeitsrechtlichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Kaum ein HR-Team, das sich im Fall der Fälle nicht mit der Frage konfrontiert sieht: „Was, wenn wir einen Arbeitnehmer kündigen müssen trotz Whistleblowing Meldung?“ § 36 HinSchG verspricht auf den ersten Blick einen scharfen Schutz für Arbeitnehmer – inklusive Beweislastumkehr. Für Arbeitgeber klingt das schnell nach einem faktischen Kündigungsverbot – egal, was für…
Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses beruht in der Regel auf einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine hiervon abweichende, arbeitsrechtlich atypische Konstellation besteht für Auszubildende, die Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans sind: unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ihr Ausbildungsverhältnis kraft Gesetzes in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandeln. Für Arbeitgeber stellt dies eine besondere rechtliche Hürde dar, wenn sie den Auszubildenden nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen wollten. Praxisrelevant ist…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verurteilt, weil der BGH die Ablehnung einer beantragten EuGH-Vorlage nicht begründete. Das Urteil stärkt die Transparenzpflicht nationaler Gerichte und kann auch Folgen für arbeitsrechtliche Verfahren mit EU-Bezug haben. Am 16. Dezember 2025 entschied der EGMR im Fall Gondert gegen Deutschland, dass der BGH (Bundesgerichtshof) gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK…
Digitalisierung macht viele Prozesse schneller, effizienter und verlässlicher. Aber der Fortschritt bringt nicht nur Vorteile mit sich. Die Umstellung des Einwurf-Einschreibens auf ein digitalisiertes Verfahren hat nun genau das Gegenteil bewirkt: Ein bewährtes Zustellmittel steht vor dem rechtlichen Aus. In einem aktuellen Urteil (LAG Hamburg vom 14. Juli 2025 – 4 SLa 26/24) ist entschieden worden, dass die moderne Form des Einwurf-Einschreibens keinen Anscheinsbeweis mehr…
Kürzlich hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 13. August 2025 – 2 SLa 735/24) über einen Fall zu entscheiden, der für Arbeitgeber von erheblicher praktischer Bedeutung ist: Ein Arbeitnehmer hatte im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens bewusst falsche Angaben gemacht und ein manipuliertes Vertragsdokument vorgelegt, um zugleich Bonusansprüche geltend zu machen. Die zentrale Frage war, ob ein solches Prozessverhalten geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Worum…
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist eine AU-Bescheinigung das zentrale Nachweismittel gegenüber dem Arbeitgeber – insbesondere im Rahmen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Eine ordnungsgemäß ausgestellte AU bedeutet oftmals, dass der Anspruch als nachgewiesen gilt. Gleichzeitig besteht jedoch ein arbeitsrechtliches Spannungsverhältnis: Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, falsche oder gar missbräuchliche Krankschreibungen auszuschließen, während der Arbeitnehmer genaue Gesundheitsdaten geheim halten will. Im…
Ein geschäftsführender Betriebsrat nach § 22 BetrVG darf nur die laufenden Geschäfte führen. Verzögert er pflichtwidrig Neuwahlen, um weiterhin Einfluss zu nehmen, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dies kann dazu führen, dass weder Einigungsstellen eingesetzt noch Mitbestimmungsrechte vom geschäftsführenden Betriebsrat geltend gemacht werden können. Übergangslösung mit Grenzen: Der geschäftsführende Betriebsrat Ein Betriebsrat wird „geschäftsführend“, wenn eine Neuwahlverpflichtung besteht, aber noch kein neuer Betriebsrat gewählt ist. Diese Situation tritt…
Bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten stellt sich regelmäßig die Frage, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich entscheidet das Arbeitsgericht am Sitz oder an der Niederlassung des Arbeitgebers. Arbeitnehmer haben jedoch die Möglichkeit, auch an dem Ort zu klagen, an dem sie ihre Arbeit tatsächlich verrichten. Gerade bei komplexen Arbeitsverhältnissen mit wechselnden Einsatzorten oder besonderen Beschäftigungsformen ist diese Frage jedoch nicht immer leicht zu beantworten. Besondere Herausforderungen bei Leiharbeitnehmern…
Mit der anhaltenden Transformation der Märkte, steigendem Kostendruck und zunehmenden geopolitischen Unsicherheiten steigt die Zahl von Restrukturierungsfällen branchenübergreifend deutlich an. Personalabbau gehört dabei für viele Betriebe zur Realität. Arbeitgeber müssen diesen Prozess mit Augenmaß steuern: fair, effizient und rechtssicher. Ein Instrument, das einen echten Unterschied machen kann, ist der Interessenausgleich mit Namensliste. Diese erleichtert die Umsetzung von Kündigungen und minimiert das Risiko teurer Kündigungsschutzverfahren. Welche…
Müssen Arbeitgeber befürchten, dass gegen sie ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird, sollten sie das Verteidigungsmittel der Schutzschrift kennen. Sie dient der vorsorglichen Verteidigung in einem erwarteten (aber eben noch nicht bekannten) gerichtlichen Eilverfahren (z. B. eines Arbeitnehmers oder des Betriebsrats) und wird vor allem dann eingesetzt, wenn befürchtet wird, dass das vermutlich angerufene Gericht eine einseitige Entscheidung allein auf Grundlage des Sachvortrags…