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Kürzlich hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 13. August 2025 – 2 SLa 735/24) über einen Fall zu entscheiden, der für Arbeitgeber von erheblicher praktischer Bedeutung ist: Ein Arbeitnehmer hatte im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens bewusst falsche Angaben gemacht und ein manipuliertes Vertragsdokument vorgelegt, um zugleich Bonusansprüche geltend zu machen. Die zentrale Frage war, ob ein solches Prozessverhalten geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Worum…
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist eine AU-Bescheinigung das zentrale Nachweismittel gegenüber dem Arbeitgeber – insbesondere im Rahmen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Eine ordnungsgemäß ausgestellte AU bedeutet oftmals, dass der Anspruch als nachgewiesen gilt. Gleichzeitig besteht jedoch ein arbeitsrechtliches Spannungsverhältnis: Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, falsche oder gar missbräuchliche Krankschreibungen auszuschließen, während der Arbeitnehmer genaue Gesundheitsdaten geheim halten will. Im…
Ein geschäftsführender Betriebsrat nach § 22 BetrVG darf nur die laufenden Geschäfte führen. Verzögert er pflichtwidrig Neuwahlen, um weiterhin Einfluss zu nehmen, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dies kann dazu führen, dass weder Einigungsstellen eingesetzt noch Mitbestimmungsrechte vom geschäftsführenden Betriebsrat geltend gemacht werden können. Übergangslösung mit Grenzen: Der geschäftsführende Betriebsrat Ein Betriebsrat wird „geschäftsführend“, wenn eine Neuwahlverpflichtung besteht, aber noch kein neuer Betriebsrat gewählt ist. Diese Situation tritt…
Bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten stellt sich regelmäßig die Frage, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich entscheidet das Arbeitsgericht am Sitz oder an der Niederlassung des Arbeitgebers. Arbeitnehmer haben jedoch die Möglichkeit, auch an dem Ort zu klagen, an dem sie ihre Arbeit tatsächlich verrichten. Gerade bei komplexen Arbeitsverhältnissen mit wechselnden Einsatzorten oder besonderen Beschäftigungsformen ist diese Frage jedoch nicht immer leicht zu beantworten. Besondere Herausforderungen bei Leiharbeitnehmern…
Mit der anhaltenden Transformation der Märkte, steigendem Kostendruck und zunehmenden geopolitischen Unsicherheiten steigt die Zahl von Restrukturierungsfällen branchenübergreifend deutlich an. Personalabbau gehört dabei für viele Betriebe zur Realität. Arbeitgeber müssen diesen Prozess mit Augenmaß steuern: fair, effizient und rechtssicher. Ein Instrument, das einen echten Unterschied machen kann, ist der Interessenausgleich mit Namensliste. Diese erleichtert die Umsetzung von Kündigungen und minimiert das Risiko teurer Kündigungsschutzverfahren. Welche…
Müssen Arbeitgeber befürchten, dass gegen sie ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird, sollten sie das Verteidigungsmittel der Schutzschrift kennen. Sie dient der vorsorglichen Verteidigung in einem erwarteten (aber eben noch nicht bekannten) gerichtlichen Eilverfahren (z. B. eines Arbeitnehmers oder des Betriebsrats) und wird vor allem dann eingesetzt, wenn befürchtet wird, dass das vermutlich angerufene Gericht eine einseitige Entscheidung allein auf Grundlage des Sachvortrags…
In Zeiten, in denen sich Unternehmen praktisch im Dauerumbruch befinden – sei es wegen Transformation und Digitalisierung, geopolitischer Unsicherheiten oder stetig wachsendem Kostendruck –, liest man fast täglich von anstehenden Restrukturierungen. Diese Prozesse gehen oft Hand in Hand mit Stellenabbau und damit dem Verlust wertvoller Mitarbeiter. Gleichzeitig spitzen sich Fachkräftemangel, die gesellschaftliche Erwartung an nachhaltiges Wirtschaften und die Regulierung im Bereich „Human Capital Management“ weiter…
Worauf Arbeitgeber beim Einwurf-Einschreiben achten müssen, wenn sie diese Art der Zustellung überhaupt wählen Wer eine Kündigung rechtswirksam aussprechen will, muss beweisen können, dass diese dem Empfänger zugegangen ist. Darüber hinaus kommt es häufig auf den Zugang zu einem bestimmten Zeitpunkt an, z.B. um eine bestimmte Kündigungsfrist einzuhalten. Besonders entscheidend ist das bei außerordentlichen Kündigungen, die innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden müssen. Zur Zustellung…
In gerichtlichen Beendigungsvergleichen oder außergerichtlichen Aufhebungsverträgen wird häufig ein „Gesamtpaket“ geschnürt – inklusive einer Regelung zum offenen Urlaub. Dabei findet sich regelmäßig die Formel, Urlaubsansprüche seien „in natura gewährt“ worden. Doch Vorsicht: Mit aktuellem Urteil vom 3. Juni 2025 ( 9 AZR 104/24) hat das BAG die Grenzen der Verhandlungsfreiheit im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindesturlaub klar markiert. Ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub ist…
Die Pflicht zur Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG richtet sich an den Unternehmer – doch wer ist das im Konzern? Und müssen sich Schwester- oder Tochterunternehmen die Entscheidungen anderer Konzerngesellschaften zurechnen lassen, auch wenn sie selbst nichts entschieden haben? Häufig trennen Arbeitnehmer oder Betriebsräte nicht zwischen den einzelnen Konzernunternehmen und fordern unberechtigt zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan auf. Eine bloß unternehmerische…