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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert schon immer die Einhaltung der Schriftform (§ 623 BGB). Als Schriftsätze noch im Original an die Arbeitsgerichte versandt wurden, war die Schriftsatzkündigung ein beliebtes Mittel. Falls während eines laufenden Prozesses eine weitere Kündigung ausgesprochen werden sollte, konnte diese Kündigung in einen Schriftsatz eingebaut werden – manches Mal mit der Folge, dass die Gegenseite die Erklärung gar nicht zur Kenntnis nahm….
Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) galt lange als sakrosankt. Winkte der Arbeitnehmer mit dem Gelben Schein, musste der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten. Diese Stellung hat die AUB in den letzten Jahren eingebüßt. Im Jahr 2024 hat es eine Reihe von interessanten Einzelfallentscheidungen gegeben. Im Dezember 2024 hat das BAG in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Thema und die aktuellen…
Nicht selten enthalten Betriebsvereinbarungen Beweisverwertungsverbote für den Fall, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten unter Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes oder einer Betriebsvereinbarung verarbeitet. Solche Beweisverwertungsverbote sind jedoch nach der Rechtsprechung des BAG nicht zulässig. Dies liegt auf der Linie der verwertungsfreundlichen Rechtsprechung mit dem Grundsatz „Datenschutz ist kein Tatenschutz“. Diese Rechtsprechung gerät indes zunehmend in Bedrängnis, was ein Revival der Beweisverwertungsverbote bewirken könnte. Derzeit können…
In einer digitalisierten Arbeitswelt ist eine effiziente Kommunikation innerhalb der Belegschaft unerlässlich. Die Nutzung von Head-Sets hat sich in vielen Branchen etabliert und ermöglicht ohne Zeitverzögerung einen schnellen Austausch selbst in einer größeren Gruppe. Sobald jedoch Technik auf die Arbeitswelt trifft, ist die Diskussion über Mitbestimmungsrechte vorprogrammiert. Daher sollten Arbeitgeber auch bei der Einführung von „einfachen“ IT-Systemen wie Head-Sets ihre Gestaltungsspielräume kennen. IT-Systeme nicht ausnahmslos…
Geschäftsgeheimnisse sind besonders schutzbedürftig. Gelangen sie an die Öffentlichkeit oder an einen Konkurrenten, sind sie wirtschaftlich kaum mehr etwas wert. Die exklusive Verwertungsmöglichkeit durch den Geheimnisträger ist weg. Im day-to-day-business werden Geschäftsgeheimnisse insbesondere durch Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag abgesichert. Im Prozessrecht sind Geschäftsgeheimnisse bisher nur rudimentär geschützt. Das ändert sich zum 1. April 2025 durch das sog. Justizstandort-Stärkungsgesetz. Was sind Geschäftsgeheimnisse? Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information,…
Die Digitalisierung geht auch an den Arbeitsgerichten nicht vorbei. Seit einigen Jahren ist die Teilnahme an Güte- und Kammerterminen per Videokonferenz möglich. Die Parteien sparen durch Videoverhandlungen häufig Zeit und Geld. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit gilt seit dem 19. Juli 2024 eine Sonderregelung: § 50a ArbGG. Mit ihr gehen (neue) Besonderheiten einher. Neuregelung der Videoverhandlung Wer bislang an einer Gerichtsverhandlung vor dem Arbeitsgericht per Videokonferenz teilnehmen wollte,…
Die Volkswagen-Entscheidung des BGH zur Untreue bei Betriebsratsvergütung (siehe unseren Blogbeitrag vom 20. März 2023) hat viele Unternehmen veranlasst, die Vergütung ihrer Betriebsräte zu überprüfen und teilweise zu reduzieren, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Wer diesen Prozess bereits durchlaufen hat weiß, wie knifflig diese Thematik ist. In einem aktuellen Urteil des LAG Niedersachsen (14.02.2024 – 6 Sa 559/23) werden die Grundsätze des BAG zur Anpassung…
Die Arbeit in der Lieferbranche ist größtenteils digitalisiert und Betriebsabläufe lassen sich zu großen Teilen über Apps organisieren. Das Branchenumfeld ist hart umkämpft und nicht selten wird über Arbeitsbedingungen debattiert. Wenig überraschend verbreitet sich derzeit in den Medien rasant eine erstinstanzliche Ausreißerentscheidung des ArbG Aachen, wonach Auslieferungsfahrer in einem Liefergebiet einen Betriebsrat wählen dürfen. Was jedoch nicht erwähnt wird: Zwei Landesarbeitsgerichte und fünf Arbeitsgerichte sehen…
Regelmäßig werden Arbeitsverhältnisse im gerichtlichen Verfahren durch Vergleich beendet. Statt den Resturlaub des Arbeitnehmers im Einzelnen zu bestimmen und abzugelten, wird dabei im Rahmen eines „Gesamtpakets“ häufig per Tatsachenvergleich vereinbart, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass der Urlaub bereits in natura gewährt wurde. In welchen Fällen durch einen solchen Tatsachenvergleich auch auf den gesetzlichen Mindesturlaub bzw. deren Abgeltung verzichtet werden kann, wird in…
Die Digitalisierung der Arbeitswelt macht auch vor den „Werkstoren“ keinen Halt. Der technische Fortschritt macht es möglich, dass Leitungspersonal nicht mehr zwingend vor Ort sein muss, um Leitungsaufgaben wahrzunehmen. Arbeitsaufgaben können von Vorgesetzten aus weiter entfernten Niederlassungen mittels KI, Apps, Videokonferenzen oder klassisch per E-Mail delegiert und sogar kontrolliert werden. Um jedoch einen lokalen Betriebsrat an einem Standort wählen zu können, bedarf es zumindest eines…