Rien ne va plus – oder doch? Durch fristlose Änderungskündigung zur Kurzarbeit

Der verlängerte Lockdown bringt Unternehmen zunehmend in die Bredouille: Angesichts des anhaltenden Beschäftigungsmangels kommen viele Arbeitgeber nicht mehr umhin, Kurzarbeit einzuführen, sollen betriebsbedingte Beendigungskündigungen vermieden werden. Doch was tun, wenn sich Arbeitnehmer gegen die Einführung sperren? Konsens ist, dass die Einführung von Kurzarbeit im Ausgangspunkt nicht einseitig möglich ist. Vielmehr sei zwingende Voraussetzung eine tarifvertragliche, betriebsverfassungsrechtliche oder individualvertragliche Grundlage. Geht folglich mit der Weigerung des…

Can German employers require their employees to get a COVID-19 vaccine?

Just before Christmas Eve, on 21 December 2020 the EU Commission formally recommended the vaccines produced by BioNTech and Pfizer for authorisation in the member states. And just before New Year’s Eve, the first vaccines were administered to German citizens. As of today, 417.060 individuals (as of 7 Jan 2021) have received their first part of a two-part vaccine in Germany. Most of them are…

Tests und Impfungen im Betrieb – Haftungsrisiken für den Arbeitgeber

Mit wieder zunehmenden Corona-Infektionszahlen stellt sich für die Arbeitgeber die Frage, wie sie ihre Belegschaft und somit auch den Geschäftsbetrieb am besten schützen können. Flächendeckende Tests, oder in naher Zukunft auch Impfungen, können das Infektionsrisiko in den Betrieben senken. Die Umsetzung dessen kann entweder durch die Anstellung einer Gesundheitsfachkraft, wie z.B. eine Krankenschwester, oder durch einen externen Arzt erfolgen. Bei der Entscheidung für eine eigene…

Kurzarbeit 2021 – Verlängerungsanzeige, neue Anzeige oder Unterbrechung?

Während im April dieses Jahres die Anzahl der sich in Kurzarbeit befindenden Beschäftigten noch bei rund 6 Millionen lag, wurde nach vorläufig hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September 2020 für ca. 2,2 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. Seit dem 16. Dezember 2020 befindet sich Deutschland in einem zweiten harten Shutdown, sodass davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeit wieder sukzessiv zunehmen wird. …

Freiwilligenprogramme: Keine Transfergesellschaft ohne Kündigung?

Transfergesellschaften sind ein beliebtes Instrument bei größeren Personalabbaumaßnahmen. Auch in Freiwilligenprogrammen wurden sie bis zuletzt als Mittel eingesetzt, um Anreize für einen freiwilligen Austritt zu schaffen. Seit kurzem wird dieses Modell durch eine deutlich restriktivere Bewilligungspraxis der Agenturen für Arbeit in Frage gestellt. Wer aktuell Restrukturierungen plant oder umsetzt, sollte hierauf vorbereitet sein, damit die staatliche Förderung der Transfergesellschaft sichergestellt ist. Hintergrund Nach einem nie…

Long Covid: what implications does it have for employers in the UK?

This article explores the growing phenomenon of ‘Long Covid’: the continuation of serious symptoms and effects for a significant period after a person’s initial COVID-19 infection and illness. Is disability discrimination law likely to apply in this context in the UK and how should employers approach this issue?  The COVID-19 virus was first identified in China towards the end of 2019 and, a year or so…

Update KuG: Was gilt im Jahr 2021?

Die zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregeln zur Kurzarbeit laufen zum Jahresende aus, weshalb neue Anschlussregelungen beschlossen wurden. Da viele Arbeitgeber auch in 2021 mit Einschränkungen ihres Beschäftigungsbedarfs rechnen (müssen), informieren wir Sie hier, welche – teilweise neuen – wichtigen Regelungen zur Kurzarbeit ab dem 1. Januar 2021 gelten. Neue Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld Das Coronavirus hat Deutschland nach wie vor im Griff. Ob der…

Impfung gegen das Coronavirus: Prämierung durch Arbeitgeber?

Unter Hochdruck wurde innerhalb der letzten Monate nach einem Impfstoff gegen Sars-CoV-2 (das „Corona-Virus“) geforscht – mit Erfolg. Die Pharmaunternehmen BioNTech/Pfizer und Moderna beantragten nun eine Zulassung ihres Impfstoffes bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Auch für Arbeitgeber ist dies eine erfreuliche Nachricht. So könnte durch eine (möglichst) flächendeckende Impfung der Beschäftigten eine „Rückkehr in die Betriebsstätten“ und ein effektiver Gesundheitsschutz im Betrieb ermöglicht werden. Im…

Vaccination for COVID-19: can employers in the UK require their employees to be vaccinated?

With a vaccination against coronavirus in sight, many employers will understandably be eager to have their employees vaccinated in hope of their workplace finally returning to some form of normality. This article explores some of the legal issues.  Can employers provide the vaccination to their employees?   The government’s medical experts have published an outline of how any vaccine will be rolled out. It is clear…

Fit für 2021 – Was passiert im Arbeitsrecht?

Auch das Jahr 2021 bringt wieder eine Reihe neuer Regelungen mit sich. Zudem stehen wichtige Richtungsentscheidungen des Gesetzgebers an. Mit dem folgenden Beitrag können Arbeitgeber gut informiert in das neue Jahr starten: Gesetzesänderungen – Was steht fest? Die folgenden Änderungen zum 1. Januar 2021 stehen bereits fest: Digitale Betriebsratsarbeit auch 2021! 2020 wurde Betriebsräten erstmalig die Möglichkeit gegeben, ihre Beschlüsse virtuell zu fassen und auch…