Betriebsratswahl: Weniger Kandidaten als Sitze – und trotzdem gültig? Das BAG sagt: Ja!

Die Betriebsratswahlen 2026 stehen vor der Tür, viele Arbeitnehmervertretungen befinden sich bereits jetzt in den Vorbereitungen für den kommenden Wahlprozess. Die regelmäßigen Betriebsratswahlen sind jedoch nicht nur eine Möglichkeit für die Arbeitnehmer, ihre neuen Vertreter zu wählen, vielmehr bergen die Betriebsratswahlen bekanntlich auch viele rechtliche Risiken und Fehlerquellen. Dies zeigt auch eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die unter der Kategorie „Gut gemeint ist nicht gleich…

Doppelt hält besser – oder vielleicht doch nicht? Der Schulungsanspruch des Wahlvorstands

Die Betriebsratswahlen 2022 rücken Tag für Tag näher. Dabei stehen vor allem Themen wie die Änderung der Wahlordnung, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz oder der Einfluss der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Doch wie sieht es eigentlich mit dem – gesetzlich nicht geregelten – Schulungsanspruch der Wahlvorstände aus? Es ist allgemein bekannt, dass Betriebsräte einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen haben. Angesichts der bevorstehenden Betriebsratswahlen stellt sich die…

Pünktlich zu den Betriebsratswahlen 2022: Wahlanfechtungsverfahren vom BAG entschieden

Die Betriebsratswahlen 2022 werfen ihre Schatten voraus. In der Zeit vom 1.3.2022 bis zum 31.5.2022 werden Belegschaften im ganzen Land ihre neuen betrieblichen Interessenvertretungen wählen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei detailliert im Betriebsverfassungsgesetz und der korrespondierenden Wahlordnung geregelt. Dennoch sind Betriebsratswahlen fehleranfällig und führen nicht selten zu Konflikten. Erst jüngst hatte sich das BAG mit einem Wahlanfechtungsverfahren zu beschäftigen. Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hatte…

Betriebsratswahl 2018: Wahlfehler verhindern durch einstweilige Verfügung

Die laufenden Betriebsratswahlen führen häufig zu Verwerfungen – nicht zuletzt aufgrund formaler Fehler des Wahlvorstandes, bei denen sich der Arbeitgeber (oder sonstige Akteure) die Frage stellen müssen: sind die Verstöße gravierend genug, um eine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Wahl zu begründen? Häufig wird jedoch nur in diesen tradierten Kategorien gedacht und übersehen, dass auch im Eilverfahren Möglichkeiten bestehen, Rechtsverstöße des Wahlvorstandes sehr kurzfristig zu…