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Nach mehrmonatiger Konsultations- und Beratungsphase ist am 9. Mai 2019 die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen worden. Angesichts der hohen Bedeutung des DCGK für börsennotierte Aktiengesellschaften und der überwiegend kritischen Anmerkungen zum Änderungsentwurf (vgl. hierzu den Blog-Beitrag des Kollegen Prof. Dr. Michael Kliemt) war mit Spannung erwartet worden, wie der neue DCGK tatsächlich ausgestaltet sein würde. Insbesondere die geplanten Vorgaben für die…
Nachdem insbesondere europarechtliche Vorgaben den Fremdgeschäftsführer einer GmbH in vielen Bereichen des Arbeitsrechts an den Status eines Arbeitnehmers herangerückt haben (vergleiche hierzu unseren BLOG-Beitrag vom 1.4.2019), war es eine Frage der Zeit, bis sich das BAG (erneut) mit der Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für diesen Personenkreis würde befassen müssen. Zu Beginn des Jahres haben die Erfurter Richter ganz auf der Linie der bisherigen…
Welche Informationen sind der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen? Wie lang hat die Schwerbehindertenvertretung Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme? Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung einzuschalten? All diese Fragen werden heiß diskutiert, seitdem der Gesetzgeber – wohl ein wenig übers Knie gebrochen – zum 30. Dezember 2016 in das SGB IX aufgenommen hat, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist. Im Gesetzestext heißt…
Lange wurde diskutiert, jetzt geht alles ganz schnell. Nach dem Bundestag hat am 23.11.2018 auch der Bundesrat das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ beschlossen. Wie der Name bereits zu erkennen gibt, ist die Zielsetzung des Gesetzes hauptsächlich die Einführung eines Rechtsanspruchs auf die befristete Verringerung der Arbeitszeit. Schon ab dem 1.1.2019 werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun einen Anspruch auf die sog….
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Thema „Work-Life-Balance“ sind seit Jahren ein Dauerbrenner im politischen Diskurs. Stetig werden immer neue Ideen in Gesetzesform gegossen und die neuen Möglichkeiten von zahlreichen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmern dankend in Anspruch genommen. Was für die Lebensplanung des Einzelnen ein Segen sein kann, ist für die Personaleinsatzplanung von Unternehmen oftmals eine erhebliche Herausforderung. Vor eine solche sehen sich Arbeitgeber…
Arbeitgeber sind grundsätzlich frei darin zu entscheiden, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand sie ihre unternehmerischen Ziele erreichen möchten. Einschränkungen dieser Freiheit, wie beispielsweise verpflichtende pauschale Freistellungen von Arbeitnehmern zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, sind naturgemäß konfliktträchtig, weil mit dem personellen und finanziellen Aufwand des Arbeitgebers für die Zeit der Freistellung kein wirtschaftlicher Ertrag korrespondiert. Dieser Beitrag soll beleuchten, inwiefern betriebsverfassungsrechtliche Gremien die generelle Freistellung eines…