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Kürzlich hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 13. August 2025 – 2 SLa 735/24) über einen Fall zu entscheiden, der für Arbeitgeber von erheblicher praktischer Bedeutung ist: Ein Arbeitnehmer hatte im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens bewusst falsche Angaben gemacht und ein manipuliertes Vertragsdokument vorgelegt, um zugleich Bonusansprüche geltend zu machen. Die zentrale Frage war, ob ein solches Prozessverhalten geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Worum…
Gewalt am Arbeitsplatz ist ein absolutes Tabu. Tätliche Übergriffe innerhalb der Belegschaft stellen einen schweren Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar und können das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber irreparabel beschädigen. Letztere stehen in derartigen Fällen regelmäßig unter erheblichem Handlungsdruck – nicht nur, um ihrer Schutzpflicht gegenüber der Belegschaft gerecht zu werden, sondern auch um weitere Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs zu verhindern. Gleichwohl sind die rechtlichen…
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist eine AU-Bescheinigung das zentrale Nachweismittel gegenüber dem Arbeitgeber – insbesondere im Rahmen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Eine ordnungsgemäß ausgestellte AU bedeutet oftmals, dass der Anspruch als nachgewiesen gilt. Gleichzeitig besteht jedoch ein arbeitsrechtliches Spannungsverhältnis: Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, falsche oder gar missbräuchliche Krankschreibungen auszuschließen, während der Arbeitnehmer genaue Gesundheitsdaten geheim halten will. Im…
Vier Monate Probezeit bei einem Jahr Befristung? Was in der Praxis häufig vorkommt, kann im Kündigungsfall über Erfolg oder Scheitern entscheiden. Denn die Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis ist kein Selbstläufer. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 30. Oktober 2025 (2 AZR 160/24) hat das Bundesarbeitsgericht die Maßstäbe für das Verhältnis von Probezeit und Befristung weiter konkretisiert. Arbeitgeber sollten sich darauf einstellen, im Streitfall detailliert begründen zu…
Kündigungen unterliegen strengen Formvorschriften. Damit eine Kündigung formwirksam ist, muss sie stets schriftlich, also eigenhändig von einer vertretungsberechtigten Person unterschrieben sein. Doch mit der bloßen Unterzeichnung ist es nicht getan – entscheidend ist der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. Erst wenn das Kündigungsschreiben tatsächlich in dessen Machtbereich gelangt ist, entfaltet es rechtliche Wirkung. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie den Zugang sorgfältig dokumentieren und im…
Der Arbeitsplatz fällt weg, die Kündigung ist raus, aber für eine bestimmte Zeit werden bestimmte Beschäftigte eben doch noch gebraucht. Wie kann der Spagat zwischen „bitte noch bleiben“ und „nun ist leider Schluss“ funktionieren? Restrukturierungen mit Personalabbau bringen komplexe Herausforderungen mit sich. Eine besondere Schwierigkeit stellt sich, wenn das Unternehmen seine bisherige Tätigkeit ganz oder teilweise einstellen muss. Das geht nicht immer von heute auf…
Es gibt Situationen, in denen Arbeitgeber ein Interesse daran haben, Beschäftigte von der Arbeit freizustellen, um sie zumindest zeitweilig aus dem Betrieb zu nehmen. Demgegenüber steht der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Grundsätze zur einseitigen Freistellung Das Interesse des Arbeitgebers einen Arbeitnehmer einseitig von der Arbeitspflicht freizustellen, kollidiert mit dem Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist aufgrund des Arbeitsvertrags nicht nur verpflichtet zu arbeiten, er hat auch…
Müssen Arbeitgeber bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bereits in der Wartezeit, also innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, ein Präventionsverfahren durchführen? Diese Frage beschäftigte in letzter Zeit die arbeitsrechtliche Praxis und Rechtsprechung, unter anderem aufgrund der Rechtsprechung des Arbeitsgerichts und des LAG Köln. Diese Gerichte bejahten eine solche Pflicht und sorgten damit für Unsicherheit in der Praxis. Das BAG hat nun mit Urteil vom…
Dienstwagen sind aus Arbeitnehmersicht beliebt und können einen wichtigen Baustein bei der Vergütung darstellen. Daneben ist ein Dienstwagen für Arbeitnehmer sinnvoll, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit häufig unterwegs und/oder auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Für Arbeitgeber bergen Dienstwagen und deren erlaubte Privatnutzung nicht unerhebliche Stolperfallen. Gerade bei der Formulierung von Dienstwagenklauseln bzw. -vereinbarungen sollte deshalb besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden. So kann es…
Ein Jurastudent bekommt 100.000 Euro als Entschädigung dafür, dass er infolge seiner Ankündigung, einen Betriebsrat gründen zu wollen, gekündigt wird. Das lässt aufhorchen und sorgt für viel Aufsehen in der Presse und Fachliteratur. Doch was bedeutet die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 16. April / 4. Juni 2025 (Az. 11 Sa 456/23) für die Praxis wirklich und setzt sie tatsächlich neue Maßstäbe? Der vorliegende Beitrag…