Formelle Hürden bei der Geschäftsführer-Abberufung in der mitbestimmten GmbH

Die Beschlussfassung über die Abberufung eines Geschäftsführers obliegt grundsätzlich der Gesellschafterversammlung. Anders hingegen in der mitbestimmten GmbH: Hier liegt die Zuständigkeit beim Aufsichtsrat. Zudem sind besondere Mehrheitserfordernisse einzuhalten. Wir zeigen, worauf bei der Abberufung eines Geschäftsführers in der mitbestimmten GmbH zu achten ist. Der Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer bedarf grundsätzlich eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Das Gleiche gilt im…

Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung vor Vertragsbeginn rechtens

Legt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb das „2G-Modell“ fest, so kann er einem nicht geimpften Arbeitnehmer noch vor Vertragsbeginn kündigen. So jedenfalls das Arbeitsgericht Berlin in einer kürzlich ergangenen Entscheidung in einem Musicalaufführungsbetrieb. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Arbeitgeber teilweise über das gesetzliche Mindestmaß des „3G-Modells“ (geimpft, genesen, getestet) hinaus sogar das „2G-Modell“ am Arbeitsplatz eingeführt. Hiernach müssen Arbeitnehmer entweder gegen das Coronavirus geimpft oder…

#outinchurch – Der Anfang vom Ende des bisherigen Kirchenarbeitsrechts?

Mehr als 100 Mitarbeiter der katholischen Kirche haben sich vergangene Woche unter dem Hashtag #OutInChurch als queer geoutet. Folgt jetzt eine Reform des Kirchenarbeitsrechts? Das bislang größte Coming Out in der Geschichte der katholischen Kirche dürfte die Debatte maßgeblich prägen. Die Kirche wird nicht länger ungehindert an ihren bisherigen Maßstäben festhalten können: Die eigene sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität dürfen keinen Kündigungsgrund darstellen. Dieser…

Fremdenfeindliche Wahlvorschläge bei Betriebsratswahlen – was kann der Arbeitgeber tun?

Bei den anstehenden ordentlichen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 muss mit zahlreichen fremdenfeindlichen Wahllisten bzw. Einzelkandidaten gerechnet werden. Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber gegen derartige Wahlvorschläge? In der Arbeiterschaft sind Wähler der AfD deutlich überproportional vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die Partei hier zweitstärkste Kraft mit 21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sogar unter Gewerkschaftsmitgliedern hat sie mit 12,2% besser abgeschnitten als im Durchschnitt der…

Kurzarbeit – Nein, danke? Was Arbeitgeber bei Verweigerung beachten müssen

Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht allein auf Grundlage seines Direktionsrechts nach § 106 GewO angeordnet werden. Vielmehr bedarf die Einführung einer entsprechenden Vereinbarung, sei es durch eine Regelung im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Verstößt eine Kündigung gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn der Arbeitnehmer die Einführung von Kurzarbeit verweigert? Nein, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Durch die Corona-Pandemie kam es in einer Vielzahl von…

Geimpft, getestet oder gekündigt? Corona-Skepsis und das Arbeitsrecht (Video)

Die Arbeitsgerichte sehen sich zunehmend mit Kündigungsschutzprozessen wegen Verstößen gegen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus konfrontiert. Im Mai 2021 hatten wir über eine Kündigung aufgrund des Verstoßes gegen die „AHA“-Regel berichtet, über die das LAG Düsseldorf zu entscheiden hatte. Gefühlt zunehmende Corona-Skepsis und eingeführte Testpflichten erhöhen das Konfliktpotenzial am Arbeitsplatz weiter. Associate Tobias Klaus gibt deshalb ein kündigungsschutzrechtliches Update.

Erstattung einer Massenentlassungsanzeige auch bei krankheitsbedingten Kündigungen Pflicht

Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, besteht für die Kündigungen eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung: Es muss beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Dies gilt für alle Arten von ordentlichen Kündigungen. In der Regel erfolgt die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, wenn in größerem Umfang betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Am 15. Oktober 2021 hatte das LAG Düsseldorf jedoch über einen Fall…

1.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter und teilweise unterlassener Auskunft nach Art. 15 DS-GVO

Das nächste Verfahren über den oftmals von Arbeitnehmern bemühten datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch ist auf dem Weg zum BAG. In seiner Entscheidung vom 11.5.2021 hatte das LAG Hamm Gelegenheit, zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Arbeitsverhältnis Stellung zu nehmen, und hat die Revision zum BAG insoweit zugelassen. Dauerthema Auskunftsansprüche: Eigentliches Hauptanliegen der Parteien in dem Verfahren vor dem LAG Hamm (6 Sa 1260/20) war zwar die Kündigung einer…

Kündigung und plötzlich krank – das BAG setzt Grenzen

Erst der Ausspruch der Kündigung und noch am selben Tag kommt die Krankmeldung. Als Überraschung wird man diesen Sachverhalt nicht bezeichnen können, so regelmäßig tritt er auf. Das BAG tritt diesem Vorgehen nun erfreulicherweise entgegen. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der…

Die Wirksamkeit einer Null-Toleranz-Politik – zum Erfordernis einer Abmahnung bei sexueller Belästigung

Nach dem Urteil des LAG Köln vom 27. August 2020 (8 Sa 135/20) müssen auch bei sexuellen Belästigungen zwischen Arbeitnehmern besonders schwerwiegende Umstände vorliegen, damit eine Kündigung durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung möglich ist. Die Brisanz von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz verliert auch Jahre nach der „Me-too“-Bewegung nicht an Relevanz. Sobald solche Vorfälle bekannt werden, sind sie mit besonderer Umsicht und Fingerspitzengefühl zunächst vom…