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Bei einem betriebsbedingten Personalabbau ist regelmäßig eine Sozialauswahl durchzuführen. Tendenziell sind dabei ältere Arbeitnehmer sozial schutzwürdiger als ihre jüngeren Kollegen. Gilt dies auch dann, wenn ein Arbeitnehmer kurz vor der Rente steht? Oder schlägt in diesem Fall das Pendel in die andere Richtung aus und muss der rentennahe Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz räumen? Ist die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung für einen oder mehrere Arbeitnehmer durch dringende…
For businesses, the past several weeks have been amongst the most unpredictable in recent memory. The tariffs imposed by the United States have created new challenges and opportunities for companies across the globe. We take a look at the key legal considerations for employers in Canada as they weigh-up changes in their workforce to respond to an uncertain economic and business environment. On a sometimes-daily…
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird regelmäßig eine Probezeit vereinbart. Die Probezeit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers „zu erproben“, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit gewollt ist. Ist die vereinbarte Probezeit nicht ausreichend, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, sie zu verlängern. Dabei müssen Arbeitgeber einige Punkte beachten, damit die Verlängerung rechtswirksam ist. Probezeit Die Probezeit beträgt üblicherweise…
Für Arbeitgeber kann ein verlorener Kündigungsschutzprozess erhebliche finanzielle Folgen haben. In vielen Fällen müssen sie für die gesamte Dauer des Verfahrens Annahmeverzugslohn zahlen – selbst wenn sich der Prozess über Jahre erstreckt. Die Frage, inwieweit Arbeitnehmer verpflichtet sind, sich während der Kündigungsfrist oder während eines laufenden Rechtsstreits um eine neue Stelle zu bemühen, ist daher von großer Bedeutung. Insbesondere stellt sich die Frage, ab welchem…
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) gilt häufig als die „kleine Schwester“ des Betriebsrats. Doch ist sie im Rahmen von Restrukturierungen auch wie der Betriebsrat zu beteiligen? Nimmt die Schwerbehindertenvertretung an den Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan teil? Welche Unterrichtungs- und Anhörungspflichten bestehen? Wir zeigen, worauf Arbeitgeber achten sollten. Wahl und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Sind in einem Betrieb nicht nur vorübergehend wenigstens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen (nachfolgend…
Bei einer Wartezeitkündigung, auch als „Probezeitkündigung“ bekannt – also einer Kündigung vor Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes – muss der Betriebsrat angehört werden. Der Arbeitgeber hat ihm einerseits den Kündigungsgrund mitzuteilen. Andererseits besteht (noch) Kündigungsfreiheit, d.h. ein Kündigungsgrund ist noch nicht erforderlich. Was also ist mitzuteilen und in welchem Umfang? Welche Gründe muss ich mitteilen, wenn kein Kündigungsgrund notwendig ist? Dem fehlenden Kündigungsschutz trägt die Rechtsprechung…
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert schon immer die Einhaltung der Schriftform (§ 623 BGB). Als Schriftsätze noch im Original an die Arbeitsgerichte versandt wurden, war die Schriftsatzkündigung ein beliebtes Mittel. Falls während eines laufenden Prozesses eine weitere Kündigung ausgesprochen werden sollte, konnte diese Kündigung in einen Schriftsatz eingebaut werden – manches Mal mit der Folge, dass die Gegenseite die Erklärung gar nicht zur Kenntnis nahm….
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält umfangreiche Anforderungen mit Blick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Verstöße können für Unternehmen unangenehme Folgen nach sich ziehen: Neben rechtlichen und finanziellen Konsequenzen in Form empfindlicher Bußgelder drohen Reputationsschäden. Doch die Konsequenzen treffen nicht nur die Unternehmen selbst: Verstoßen Mitarbeiter gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, kann dies – je nach den Umständen des Einzelfalls – arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen…
In einer Vielzahl von Unternehmen findet jedes Jahr eine betriebliche Weihnachtsfeier statt. Für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist dies ein großartiges Event und eine schöne Tradition. Doch was gilt es bei der Organisation und Durchführung einer betrieblichen Weihnachtsfeier zu beachten, damit die Veranstaltung auch aus arbeitsrechtlicher Sicht gelingt? Teilnahme – freiwillig oder verpflichtend? Die alljährliche betriebliche Weihnachtsfeier stärkt im Idealfall das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Teamgeist…
Zeichnet sich ein als Führungskraft bewährter Arbeitnehmer besonders aus, kommt es nicht selten vor, dass er zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, d.h. zum Organ der Gesellschaft bestellt wird. Wir zeigen auf, welche Folgen die „Beförderung“ eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer für das Rechtsverhältnis zur Gesellschaft hat. Wird ein Arbeitnehmer zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, schließen der neu zu bestellende Geschäftsführer und die Gesellschaft erstaunlich häufig keinen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag ab. Die…