Der neue § 46h ArbGG und die Rückkehr der Schriftsatzkündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert schon immer die Einhaltung der Schriftform (§ 623 BGB). Als Schriftsätze noch im Original an die Arbeitsgerichte versandt wurden, war die Schriftsatzkündigung ein beliebtes Mittel. Falls während eines laufenden Prozesses eine weitere Kündigung ausgesprochen werden sollte, konnte diese Kündigung in einen Schriftsatz eingebaut werden – manches Mal mit der Folge, dass die Gegenseite die Erklärung gar nicht zur Kenntnis nahm….

Datenschutzverstöße und ihre arbeitsrechtlichen Konsequenzen

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält umfangreiche Anforderungen mit Blick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Verstöße können für Unternehmen unangenehme Folgen nach sich ziehen: Neben rechtlichen und finanziellen Konsequenzen in Form empfindlicher Bußgelder drohen Reputationsschäden. Doch die Konsequenzen treffen nicht nur die Unternehmen selbst: Verstoßen Mitarbeiter gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, kann dies – je nach den Umständen des Einzelfalls – arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen…

Alle Jahre wieder – Wissenswertes zu betrieblichen Weihnachtsfeiern

In einer Vielzahl von Unternehmen findet jedes Jahr eine betriebliche Weihnachtsfeier statt. Für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist dies ein großartiges Event und eine schöne Tradition. Doch was gilt es bei der Organisation und Durchführung einer betrieblichen Weihnachtsfeier zu beachten, damit die Veranstaltung auch aus arbeitsrechtlicher Sicht gelingt? Teilnahme – freiwillig oder verpflichtend? Die alljährliche betriebliche Weihnachtsfeier stärkt im Idealfall das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Teamgeist…

Zum Geschäftsführer „befördert“ – doch wo ist der Geschäftsführerdienstvertrag?

Zeichnet sich ein als Führungskraft bewährter Arbeitnehmer besonders aus, kommt es nicht selten vor, dass er zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, d.h. zum Organ der Gesellschaft bestellt wird. Wir zeigen auf, welche Folgen die „Beförderung“ eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer für das Rechtsverhältnis zur Gesellschaft hat. Wird ein Arbeitnehmer zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, schließen der neu zu bestellende Geschäftsführer und die Gesellschaft erstaunlich häufig keinen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag ab. Die…

Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Vor mehr als einem Jahr trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Der Arbeitnehmerschutz wurde dadurch ausgebaut. Nach wie vor kann aber die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder die Offenlegung von Verstößen, die Arbeitnehmer im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erlangen („Whistleblowing“), eine Kündigung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer in der Strafanzeige wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben machen oder die Strafanzeige eine…

Die GbR als Arbeitgeber – was hat sich 2024 bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geändert?

Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) und auch Zusammenschlüsse von Freiberuflern, wie zum Beispiel Arztpraxen, Architektenbüros oder auch Anwälten, sind als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert. Sie spielen als Arbeitgeber eine wichtige Rolle und gar nicht so selten kommt es vor, dass sich nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Gesellschafter im Unklaren darüber befinden, wie die Gesellschaft nach außen wirksam handeln, etwa wirksame Kündigungen…

Politischer Content in sozialen Medien – Meinungsfreiheit vs. Rücksichtnahmepflicht

Im digitalen Zeitalter bieten die sozialen Medien nahezu unbegrenzte Möglichkeiten der Kommunikation. Veröffentlichter Content geht viral. Und immer häufiger belasten veröffentlichte oder geteilte Inhalte das Arbeitsverhältnis. Gleichwohl sind die Hürden für entsprechende Arbeitgeberkündigungen hoch. Immer häufiger rücken politische Äußerungen von Arbeitnehmern in den Fokus von Arbeitgebern. Ein prominentes Beispiel stellt etwa die Kündigung des Fußballbundesligisten Mainz 05 gegenüber dem Spieler, Anwar El Ghazi, wegen eines…

Kündigung per Einwurfeinschreiben: Auf die „postübliche Einwurfzeit“ kommt es an

Bei der Zustellung eines Kündigungsschreibens sind Fehler besonders ärgerlich – kommen jedoch häufig vor. Gerade bei längeren Kündigungsfristen, z.B. zum Quartalsende, kann eine fehlerhafte Zustellung zu (vermeidbaren) Mehrkosten für den Arbeitgeber führen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den Zugangszeitpunkt bei Kündigungen durch Einwurfeinschreiben weiter präzisiert. Zugang durch Einwurfeinschreiben Der Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einwurfeinschreiben tritt ein, wenn das Schreiben in den Machtbereich des…

Wieso, weshalb, warum … ?

… Wer nicht fragt, bleibt dumm: Dieses Intro einer bekannten Kindersendung gilt im übertragenen Sinn auch für Arbeitgeber, welche die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung beabsichtigen. Denn eine Verdachtskündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor zum Verdacht angehört hat. Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers auf den Vorwurf gestützt, eine Pflichtverletzung begangen zu haben (Tatkündigung), ist die vorherige Anhörung des…

Kündigung wegen rassistischer Äußerungen im Privatbereich

Privates Fehlverhalten eines Arbeitnehmers hat grundsätzlich keinen Einfluss auf ein Arbeitsverhältnis. Selbst strafrechtlich relevantes Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich ist nur im Ausnahmefall geeignet, eine ordentliche oder gar außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Dies würde voraussetzen, dass durch das (private) Verhalten Interessen des Arbeitgebers im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB beeinträchtigt werden. Dazu müsste das Verhalten negative Auswirkungen auf den Betrieb oder…