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In den vergangenen Jahren haben Parteien mit extremen politischen Positionen in Europa vermehrt Zulauf erfahren. Sowohl rechts- als auch linksextreme Positionen konnten sich in den verschiedenen Gesellschaftsschichten etablieren. Auch am Arbeitsplatz können daher Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Gesinnungen aufeinander treffen. Doch welche Auswirkungen kann die politische Einstellung eines Mitarbeiters auf sein Arbeitsverhältnis haben? Kann eine politische Betätigung eines Arbeitnehmers einen verhaltens- oder personenbedingten Kündigungsgrund…
Seit mittlerweile einem Jahr prägt die Corona-Pandemie das Leben von uns allen. Die neue Situation hat dazu geführt, dass plötzlich die alltäglichsten Gegenstände wie Nudeln, Mehl und Toilettenpapier zur Mangelware wurden. Gleichzeitig explodierte die Nachfrage nach Desinfektionsmittel und Masken und trieb die Preise in die Höhe. Auch an vielen Arbeitsplätzen wurden diese Produkte benötigt und von Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt. Wer nun aber…
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann zu einer schnellen und unkomplizierten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führen. Durch die neue Steuerfreiheit von Outplacement-Beratungen ergeben sich seit dem 1. Januar 2021 sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer neue Spielräume in den Beendigungsverhandlungen, die zu beiderseitigem Vorteil genutzt werden sollten. Outplacement-Beratung als Mittel der Wahl in unsicheren Zeiten Wird über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verhandelt, stehen dem Arbeitgeber unterschiedlich attraktive…
The French Cour de Cassation has confirmed that an employer could dismiss an employee based on a private Facebook post that breached her confidentiality obligations, because the way it had found out about the post did not involve subterfuge or trickery. Background In April 2014, an employee working in sales in the clothing company Petit Bateau attended a fashion show presenting the future spring-summer…
„Sport frei!“ heißt ein alter Sportlergruß. Doch auch der Berufssportbereich erfährt durch die Corona-Pandemie zahlreiche Einschränkungen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Hygienekonzepte und Geisterspiele sind dabei nicht die einzigen Auswirkungen, mit denen sowohl Profisportler als auch Vereine, Sportverbände und Sponsoren derzeit zu kämpfen haben. Ganz aktuell werden die Besonderheiten des „Lockdown light“, der seit dem 2.11.2020 in Deutschland gilt, vor dem Hintergrund diskutiert, dass der Freizeit-…
Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Bei auch nur kleinsten Fehlern droht die scharfe Sanktion der Unwirksamkeit der Kündigung. Dagegen weist eine neue Entscheidung des BAG vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 678/19 erfreulicherweise in eine andere Richtung. Sachverhalt und Hintergrund der Entscheidung Im dem zu entscheidenden Fall sprach die Arbeitgeberin aufgrund verschiedener Vorwürfe gegenüber einem langjährig…
Wird ein Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt, kann es durchaus vorkommen, dass nach Ausspruch der Kündigung weitere kündigungsrelevante Umstände bekannt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Sachverhalte im Kündigungsschutzverfahren nachgeschoben und so in die Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung einbezogen werden. Welche Besonderheiten in dieser Hinsicht bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer zu beachten sind, zeigt dieser Beitrag. Wann können Kündigungsgründe überhaupt nachgeschoben werden? Das…
Betriebsanhörungen und Zustimmungsersetzungsverfahren sind aufgrund einer Vielzahl von Formalien und Fristen ein Drahtseilakt für Arbeitgeber und Personaler, jedoch unumgänglich vor Ausspruch einer Kündigung. Was aber, wenn bereits ein Rechtschreibfehler in der Anhörung zur Unwirksamkeit der gesamten Kündigung führt? Nach dem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2020 – 12 TaBV 1966/19 haben bereits kleine Fehler große Wirkung. Eine Entscheidung, die gravierend an den Bedürfnissen…
Arbeitgeber müssen nach verlorenem Kündigungsschutzprozess in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer nach dem Gesetz böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen. Arbeitgeber werden jedoch selten nachweisen können, über welche Verdienstmöglichkeiten der Arbeitnehmer verfügte. Das BAG (Urt. v. 27.5.2020 – 5 AZR 387/19) stärkt im Rahmen einer neueren Entscheidung Arbeitgeberrechte und spricht ihnen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich etwaiger Vermittlungsvorschläge der…
Darf sich der Arbeitnehmer mit der Anzeige einer fortdauernden Erkrankung mehr Zeit lassen als bei der Ersterkrankung? Muss der Arbeitgeber sogar damit rechnen, dass ein häufig und länger kranker Arbeitnehmer automatisch weiter krank ist, auch wenn er sich nicht meldet? Mit diesen Fragen hat sich nun auch das BAG beschäftigt und klargestellt, dass der Arbeitgeber bei verspäteter Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zur Kündigung berechtigt sein…
