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Mit Urteil vom 7. Mai 2026 – Az. 2 AZR 184/25 – hat das BAG eine für die arbeitsrechtliche Praxis zentrale Frage entschieden: Ein Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus, um den Zugang von Schreiben nachzuweisen. Die Revision gegen das Urteil des LAG Hamburg vom 14. Juli 2025 – Az. 4 SLa 26/24 – wurde zurückgewiesen. Worum ging es? Im zugrunde liegenden Fall (wir berichteten) hatte ein…
Kündigungsschutzprozesse kosten Arbeitgeber oft mehr als Zeit und Nerven. Wird eine Kündigung später für unwirksam erklärt, droht schnell eine erhebliche Nachzahlung: Annahmeverzugslohn. Arbeitgeber sind diesem Risiko jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Wer den Annahmeverzug bereits bei Ausspruch der Kündigung mitdenkt, kann seine Position deutlich verbessern. Wie dies gelingt und welche weiteren Instrumente Arbeitgeber nutzen können, zeigt dieser Beitrag. Warum unwirksame Kündigungen teuer werden Setzt sich der…
In vielen Unternehmen ist die Freistellung von der Erbringung der Verpflichtung der Arbeitsleistung nach einer Kündigung gewohnte Praxis: Arbeitsleistung einstellen, Zugänge sperren, Aufgaben übergeben – und der Arbeitnehmer bleibt bis zum Ausscheiden bezahlt zu Hause. Entsprechend verbreitet sind arbeitsvertragliche Klauseln, die eine Freistellung bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite – ohne weiteres vorsehen. Der Fünfte Senat des BAG hat nun…
Bei Kündigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer muss zwingend das Inklusionsamt beteiligt werden. Hierbei gilt ein komplexes Fristenregime, welches Risiken für Arbeitgeber birgt. Wir zeigen, wie man typische Fallstricke vermeidet – und warum ein Telefonat am richtigen Tag entscheidend sein kann. Beabsichtigt ein Arbeitgeber die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen, führt an der vorherigen Zustimmung des Inklusionsamts kein Weg vorbei (§§ 168 ff. SGB IX). Wirksamkeitsvoraussetzung ist…
Für Arbeitgeber sind nahtlose Krankschreibungen ein Ärgernis: Die Arbeitsunfähigkeit endet am Sonntag – und am Montag liegt schon die neue Bescheinigung auf dem Tisch, diesmal mit anderer Diagnose. Eine neue Entscheidung des LAG Thüringen (Urteil vom 16.12.2025 – 5 Sa 154/23) zeigt, wie streng die Anforderungen sind, einen neuen Entgeltfortzahlungszeitraum auszulösen. Die Entscheidung macht deutlich: Ohne eindeutigen Nachweis einer tatsächlichen Gesundung zwischen zwei Diagnosen wird…
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Arbeitnehmer unterliegt besonderen gesetzlichen Anforderungen. Arbeitgeber dürfen eine solche Kündigung insbesondere erst dann aussprechen, wenn das Integrationsamt der Kündigung zuvor zugestimmt hat. Gerade bei außerordentlichen Kündigungen führt die Beteiligung des Integrationsamtes zu besonderen Herausforderungen. Denn hier muss der Arbeitgeber schnell handeln, um nicht die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) zu verpassen. Aus dem Zusammenspiel der Kündigungserklärungsfrist mit der notwendigen Beteiligung…
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Personen schützen, die Missstände in Unternehmen oder Behörden melden. Für viele Arbeitgeber stellt sich seit Inkrafttreten des Gesetzes Mitte 2023 die Frage, wie weit dieser Schutz tatsächlich reicht – und welche Anforderungen im Unternehmensalltag zwingend zu beachten sind. Inzwischen liefern erste arbeitsgerichtliche Entscheidungen wertvolle Orientierung – und zeigen, wann Hinweisgeber vom gesetzlichen Schutz umfasst sind und wann Arbeitgeber berechtigt gegen unzulässiges Verhalten…
Digitalisierung macht viele Prozesse schneller, effizienter und verlässlicher. Aber der Fortschritt bringt nicht nur Vorteile mit sich. Die Umstellung des Einwurf-Einschreibens auf ein digitalisiertes Verfahren hat nun genau das Gegenteil bewirkt: Ein bewährtes Zustellmittel steht vor dem rechtlichen Aus. In einem aktuellen Urteil (LAG Hamburg vom 14. Juli 2025 – 4 SLa 26/24) ist entschieden worden, dass die moderne Form des Einwurf-Einschreibens keinen Anscheinsbeweis mehr…
Kürzlich hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 13. August 2025 – 2 SLa 735/24) über einen Fall zu entscheiden, der für Arbeitgeber von erheblicher praktischer Bedeutung ist: Ein Arbeitnehmer hatte im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens bewusst falsche Angaben gemacht und ein manipuliertes Vertragsdokument vorgelegt, um zugleich Bonusansprüche geltend zu machen. Die zentrale Frage war, ob ein solches Prozessverhalten geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Worum…
Gewalt am Arbeitsplatz ist ein absolutes Tabu. Tätliche Übergriffe innerhalb der Belegschaft stellen einen schweren Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar und können das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber irreparabel beschädigen. Letztere stehen in derartigen Fällen regelmäßig unter erheblichem Handlungsdruck – nicht nur, um ihrer Schutzpflicht gegenüber der Belegschaft gerecht zu werden, sondern auch um weitere Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs zu verhindern. Gleichwohl sind die rechtlichen…