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Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Fragen wie die Migrationspolitik oder die „Brandmauer“ werden kontrovers diskutiert – auch im Betrieb. Darf sich der Betriebsrat in die politische Diskussion einschalten und z.B. die Belegschaft zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen? Oder ist der Betriebsrat zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet? Der Betrieb ist kein politikfreier Raum. Politik macht nicht am Werkstor Halt. Da mag sich mancher Betriebsrat veranlasst…
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern während ihrer Freistellung von der Arbeit ist immer wieder Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn während der Betriebsratsarbeit behält das Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG weiterhin seinen Lohnanspruch. Die zutreffende Bestimmung dieses Lohnanspruchs bereitet in der Praxis gerade in Schichtbetrieben Probleme. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG – 7 AZR 197/23) gibt für die Praxis wertvolle Hinweise zur Bestimmung von…
Vor jeder Einstellung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu unterrichten und ihm die „erforderlichen Bewerbungsunterlagen“ vorzulegen. Durch die Nutzung von Bewerbermanagement-Tools wird das klassische Bewerbungsverfahren in der Praxis jedoch zunehmend digitalisiert. In einer jüngeren Entscheidung hat das BAG (Beschluss vom 13. Dezember 2023 – 1 ABR 28/22) seine Rechtsprechung präzisiert und entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen…
In einer digitalisierten Arbeitswelt ist eine effiziente Kommunikation innerhalb der Belegschaft unerlässlich. Die Nutzung von Head-Sets hat sich in vielen Branchen etabliert und ermöglicht ohne Zeitverzögerung einen schnellen Austausch selbst in einer größeren Gruppe. Sobald jedoch Technik auf die Arbeitswelt trifft, ist die Diskussion über Mitbestimmungsrechte vorprogrammiert. Daher sollten Arbeitgeber auch bei der Einführung von „einfachen“ IT-Systemen wie Head-Sets ihre Gestaltungsspielräume kennen. IT-Systeme nicht ausnahmslos…
Tendenzschutz können zum Beispiel politische Parteien, Zeitungs- und Buchverlage, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und Fernsehsender, Privatschulen sowie Behindertenwerkstätten genießen. Der Begriff des Tendenzbetriebs folgt dabei aus § 118 Abs. 1 BetrVG. Genießt ein Betrieb Tendenzschutz, also eine besondere Freiheit, seine Tätigkeit nach seinen Überzeugungen und Zielsetzungen zu gestalten, kann dies sowohl Auswirkungen auf die individualarbeitsrechtliche Ebene haben als auch insbesondere die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betreffen. Tendenzbetriebe sind dabei solche,…
In einer sich ständig verändernden Geschäftswelt ist es für Unternehmen unerlässlich, vorausschauend zu planen und Risiken zu bewerten. Dabei spielen sowohl interne als auch externe Faktoren eine entscheidende Rolle. Die Herausforderungen, denen sich Unternehmen heute gegenübersehen, sind vielfältig und komplex. Sie reichen von technologischen Veränderungen und Arbeitsmarkttrends bis hin zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und dem Fachkräftemangel. Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellt Unternehmen vor…
In Krisenzeiten positionieren sich Betriebsratsmitglieder (häufig auch in der Presse) politisch. So gab es zuletzt von einigen Betriebsratsmitgliedern öffentliche Kritik nicht nur an den Entscheidungen der Arbeitgeber, sondern auch an einzelnen Parteien, Politikern oder der amtierenden Bundesregierung. Solche Äußerungen sind nicht unbeschränkt erlaubt. Können Arbeitgeber etwas dagegen tun? I. Verbot parteipolitischer Betätigung Um den Betriebsfrieden zu schützen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat gleichermaßen jede parteipolitische Betätigung…
Nicht selten werden Betriebsräte als nicht mehr zeitgemäße Interessenvertretung von Arbeitnehmern angesehen. Immerhin wurde die Basis für Arbeitnehmerbeteiligung mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 gelegt. Die darauf fußenden, vielfach als starr und lebensfremd empfundenen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes können daher wie aus der Zeit gefallen wirken. Vielfach misslingt es in der Praxis, das Grundanliegen und Ziel des Betriebsverfassungsgesetzes, nämlich eine vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und…
Die Volkswagen-Entscheidung des BGH zur Untreue bei Betriebsratsvergütung (siehe unseren Blogbeitrag vom 20. März 2023) hat viele Unternehmen veranlasst, die Vergütung ihrer Betriebsräte zu überprüfen und teilweise zu reduzieren, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Wer diesen Prozess bereits durchlaufen hat weiß, wie knifflig diese Thematik ist. In einem aktuellen Urteil des LAG Niedersachsen (14.02.2024 – 6 Sa 559/23) werden die Grundsätze des BAG zur Anpassung…
Zu früh oder zu spät? Die Frage stellt sich bei Restrukturierungen immer wieder: wann sind Arbeitnehmervertretungen einzubinden? Geheimhaltungsinteressen, Sorge vor einer Verunsicherung von Kunden und Belegschaft sowie potenzielle Betriebsablaufstörungen führen auf Unternehmensseite in der Regel dazu, dass Arbeitnehmervertretungen so spät wie möglich über eine geplante Restrukturierung informiert werden sollen. Da eine verspätete Information jedoch bußgeldbewehrt ist (vgl. bspw. § 121 BetrVG), sollte im Rahmen der…