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Der Trend zur mobilen Arbeit und der Kostendruck in vielen Branchen führen dazu, dass Unternehmen ihre Strukturen verschlanken und Standorte zusammenlegen. Büros werden geschlossen und Tätigkeiten ins Home-Office verlagert. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, wirft arbeitsrechtliche Fragen auf: Welches Betriebsratsgremium ist zuständig, wenn Standorte konsolidiert werden? Standortkonsolidierung in der Praxis In der arbeitsrechtlichen Praxis bedeutet Standortkonsolidierung, dass einzelne Bürostandorte geschlossen, Bürotätigkeiten von Mitarbeitern ins Homeoffice verlagert…
Die Betriebsratswahlen rücken näher und die Wahlvorstände übernehmen die anspruchsvolle Aufgabe der Vorbereitung und Durchführung. Was nach Routine klingt, ist in Wahrheit eine äußerst anspruchsvolle Tätigkeit voller Fallstricke. Denn wer die Wahl organisiert, muss nicht nur streng die formalen Vorgaben und Fristen des Gesetzes beachten, sondern auch schwierige arbeitsrechtliche Fragen beantworten. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2025 (Az.: 7 ABR 28/24) eine…
Die Betriebsratswahlen 2026 stehen vor der Tür, viele Arbeitnehmervertretungen befinden sich bereits jetzt in den Vorbereitungen für den kommenden Wahlprozess. Die regelmäßigen Betriebsratswahlen sind jedoch nicht nur eine Möglichkeit für die Arbeitnehmer, ihre neuen Vertreter zu wählen, vielmehr bergen die Betriebsratswahlen bekanntlich auch viele rechtliche Risiken und Fehlerquellen. Dies zeigt auch eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die unter der Kategorie „Gut gemeint ist nicht gleich…
Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist im Jahr 2021 in § 15 Abs. 3b KSchG der Sonderkündigungsschutz für sog. Vorfeld-Initiatoren der Betriebsratswahl eingeführt worden. Hierzu gehören Arbeitnehmer, die sich vor der Veröffentlichung des Einladungsschreibens zu einer Wahlversammlung für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen und die Absicht der Betriebsratsgründung notariell beglaubigen lassen. Das LAG München hat nun entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren während der Wartezeit – also…
Am 11. Juli 2025 hat der Bundesrat auf Initiative mehrerer Bundesländer einen Entschließungsbeschluss zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung gefasst (BR-Drucksache 239/25(B)). Darin macht er der Bundesregierung mehrere Vorschläge zur Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes. Wir zeigen Ihnen, um was es dabei genau geht, und ordnen die Vorschläge bewertend ein. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgenommen, die „richtigen Rahmenbedingungen“…
Trouble Shooter, Incident Manager oder Notfallteam – Immer mehr Arbeitgeber setzen sie ein und Kunden fordern sie in der Zusammenarbeit: Ein 24/7 Notfalldienst, damit im Ernstfall jederzeit schnelle Hilfe zur Stelle ist. Um dies zu gewährleisten, führen Arbeitgeber zunehmend Rufbereitschaft ein. Der Vorteil: Anders als Bereitschaftsdienst ist Rufbereitschaft (ausgenommen die konkreten Arbeitseinsätze während der Rufbereitschaft) keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Zudem muss Rufbereitschaft…
Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Immer mehr Arbeitgeber setzen dabei auf Künstliche Intelligenz (KI), um die Bearbeitung von Meldungen zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Doch Vorsicht! Beim KI-gestützten Whistleblowing spielen arbeitsrechtliche Fragen eine wichtige Rolle: vom Beschäftigtendatenschutz über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bis hin zu den Grenzen zulässiger Automatisierung. Datenschutz: KI und Beschäftigtendaten rechtssicher…
Ein Jurastudent bekommt 100.000 Euro als Entschädigung dafür, dass er infolge seiner Ankündigung, einen Betriebsrat gründen zu wollen, gekündigt wird. Das lässt aufhorchen und sorgt für viel Aufsehen in der Presse und Fachliteratur. Doch was bedeutet die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 16. April / 4. Juni 2025 (Az. 11 Sa 456/23) für die Praxis wirklich und setzt sie tatsächlich neue Maßstäbe? Der vorliegende Beitrag…
Kollege Chatbot? – (Arbeitsrechtliche) Chancen und Herausforderungen für den Einsatz von HR-Chatbots
Ob Urlaubsantrag, Onboarding oder Bewerberkommunikation – Chatbots sind dabei, das Personalwesen grundlegend zu verändern. Sie versprechen Effizienz, Verfügbarkeit rund um die Uhr und eine neue Qualität der Mitarbeiterkommunikation. Dieser Beitrag beleuchtet die Einsatzmöglichkeiten von HR-Chatbots und zeigt, welche arbeits- und datenschutzrechtlichen Fallstricke Unternehmen kennen sollten, bevor sie den „Kollegen Chatbot“ einstellen. Einsatzbereiche von HR-Chatbots Die Einsatzmöglichkeiten von HR-Chatbots sind fast endlos: Im Recruiting bietet sich…
Widerspricht der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung, kann der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltend machen. Dieser sogenannte betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch kann für Arbeitgeber erhebliche praktische und wirtschaftliche Konsequenzen haben. Der folgende Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen sowie Handlungsspielräume für den Arbeitgeber. Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG, wenn der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung frist- und…