Einen Fall des täglichen Lebens hatte das Sozialgericht Heilbronn zu entscheiden, in dem es über einen Unfall eines Beschäftigten auf der Betriebstoilette entscheiden musste, nach dem die Berufsgenossenschaft das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint hatte. Das Urteil reiht sich in die bisherige Rechtsprechung ein und verdeutlicht erneut die Maßstäbe für die Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes, der anders als im Beamtenrecht allein aufgrund der konkret im Unfallzeitpunkt…
Luxemburg hat entschieden: Arbeitnehmer und Arbeitgeber können gemäß § 41 Satz 3 SGB VI einvernehmlich das Ende eines auf die Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsvertrags nach hinten verschieben. Besondere Voraussetzungen sind dafür nicht erforderlich. Die Vereinbarung über die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses muss lediglich vor Erreichen der Altersgrenze erfolgen. Der EuGH hat mit einer aktuellen Entscheidung die Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit EU-Recht festgestellt. Damit ist die bislang…
Scheinselbständigkeit kann teuer werden. Als Beispiel mag nur ein in jüngerer Vergangenheit öffentlichkeitswirksam geführter Prozess gegen ein bekanntes deutsches Unternehmen dienen. Dieses hatte jahrelang Mitarbeiter als freie Vertreter bzw. Subunternehmer beschäftigt, obwohl tatsächlich abhängige Beschäftigung vorlag. Geschäftsführer sowie die Personalverantwortlichen wurden zu Bewährungs- und Geldstrafen in teils Millionenhöhe verurteilt. Doch wann liegt eigentlich „echte“ Selbständigkeit und wann abhängige Beschäftigung vor? Dies war in der Vergangenheit…
Aufhebungsverträge sind gern gewählte Mittel von Arbeitgebern, um Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Arbeitgeber versprechen sich davon regelmäßig eine zügige und möglichst rechtssichere Beendigung. Insbesondere lassen sich die Unwägbarkeiten und Kosten eines sonst drohenden Kündigungsrechtsstreits vermeiden, wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird und dadurch die ansonsten avisierte Kündigung nicht ausgesprochen werden muss. Nicht umsonst heißt es im Volksmund allzu oft: „Vor Gericht und auf hoher See ist…
Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das Flexirentengesetz beschlossen. Damit reagiert der Gesetzgeber angesichts steigender Lebenserwartung auf den Wunsch vieler Arbeitnehmer, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente flexibler und einer Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu gestalten. Teile des Gesetzes sind bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Arbeitswelt wird sich daher mit der Frage beschäftigen müssen, wie die arbeitsrechtliche…
Das Jahr 2017 bringt einige Neuerungen, so etwa die so genannte „Flexi-Rente“. Sie soll die flexiblere Gestaltung des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Zum einen soll das bisher kaum genutzte Modell der Teilrente durch neue Hinzuverdienstmöglichkeiten attraktiver gemacht werden. Zum anderen werden mehr Anreize zum Arbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze geschaffen. Teile der Neuregelung treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft, andere erst zum…
Wann ist ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? Was zuletzt vermeintlich klar war, wurde Ende 2015 durch vier Entscheidungen des Bundessozialgerichts wieder auf den Kopf gestellt. Bei fehlerhafter Handhabung drohen Beitragsnachzahlungen in bis zu sechsstelliger Höhe und strafrechtliche Konsequenzen. Grund genug, auf Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen, ob die aktuelle Handhabung noch compliant ist. Wir informieren Sie über die wesentlichen Eckpunkte, die nunmehr insbesondere bei…