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In unserem Blogbeitrag vom 26.03.2020 – Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – wirksame Beschlüsse trotz Corona-Krise möglich? – haben wir berichtet, dass nach der aktuellen Rechtslage Video- und Telefonkonferenzen nicht ausreichen, um rechtskräftige Beschlüsse im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu fassen. Die entsprechende Diskussion war insbesondere aufgrund einer Ministererklärung des Bundesministers Hubertus Heil neu entflammt. Knapp 2 Wochen später möchte die Bundesregierung die in…
Arbeitsrecht in der Krise – und im Wandel: Insbesondere die Digitalisierung der Arbeitswelt wird durch die staatlichen Vorgaben zur Beschränkung sozialer Kontakte massiv vorangetrieben. Daraus ergeben sich vielfältige Rechtsfragen. Wie funktioniert beispielsweise betriebliche Mitbestimmung in Zeiten von Home Office, Social Distancing und Ausgangssperren? Darf sich der Betriebsrat per Videokonferenz zur Sitzung zusammenfinden, um über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeitergeld zu beschließen? Das BMAS sagt…
Art. 33 Abs. 1 DSGVO verpflichtet den Arbeitgeber, Datenschutzverletzungen im Betrieb unverzüglich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Seiner Meldepflicht kann er jedoch in der Regel nicht ohne Mithilfe der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nachkommen. Der Arbeitgeber hat daher ein erhebliches Interesse daran, ein Meldesystem zu installieren, um Datenpannen aufzudecken und seine Pflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde erfüllen zu können. Das LAG Schleswig-Holstein hat die Notwendigkeit…
This series of articles looks back thematically at the employment law year, incorporating contributions from Ius Laboris member firms across the alliance. This part covers developments in data protection and privacy. EU employers are, of course, still getting to grips with the requirements of the GDPR, which has now been in force for 18 months. Some very significant fines have already been imposed by the Data…
Das Coronavirus ist nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Uns erreichen daher immer mehr Anfragen von Arbeitgebern, wie sie in Zeiten einer sich ausbreitenden Pandemie den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherstellen können. Für eine detaillierte Anleitung sprechen Sie uns gerne auf unseren „Leitfaden – Checklisten und Muster für den Arbeitgeber“ an (vgl. auch Blogbeitrag vom 3. Februar 2020). Welche Informationen ein Arbeitgeber überhaupt von seinen Arbeitnehmern…
Social Media Plattformen wie LinkedIn und Co. sind sowohl aus dem Privat- als auch aus dem Berufsleben nicht mehr wegzudenken. Viele Arbeitgeber sind auf verschiedenen Plattformen unterwegs, um auf sich aufmerksam zu machen oder ihren Kunden eine Möglichkeit zu bieten, mit ihnen in Kontakt zu treten. So schnell wie ein Beitrag abgesetzt ist, so schnell kann es dabei auch zu arbeitsrechtlichen Fragen kommen. Deswegen nachfolgend…
Landauf, landab feiern Betriebsräte in diesen Tagen einen runden Geburtstag. Denn am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz in Kraft, mit dem erstmals betriebliche Mitbestimmung ermöglicht wurde und das die Basis unseres heutigen BetrVG war. 100 Jahre später fragt man sich: Ist die Betriebsverfassung noch zeitgemäß? Wir zeigen, wo Reformbedarf besteht. Zum Anfang ein Blutbad Als das Betriebsrätegesetz im Januar 1920 im Reichstag verhandelt wurde,…
Originally published on the Human Resources Online website on 19 December 2019 this article explores the issues around social media in the workplace, in the context of the Hong Kong protests. Social media is increasingly creating issues in workplaces around the world and blurring employees’ work and personal lives. On the one hand, its use allows employers to promote a positive image of their business…
Die Geschwindigkeit des digitalen Wandels ist beachtlich. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen die erforderlichen Anpassungen zügig vorantreiben und umsetzen. Die Entscheidung über die Einführung neuer Technologien liegt jedoch nicht allein beim Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bietet dem Betriebsrat eine weitreichende Beteiligungsmöglichkeit. Inwiefern vor diesem Hintergrund eine rasche Digitalisierung betrieblicher Abläufe überhaupt möglich ist, beleuchtet unser…
Zwei Entscheidungen jüngeren Datums haben die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zum Inhalt. Die nun im Volltext veröffentlichte Entscheidung des LAG Mecklenburg Vorpommern vom 24.05.2019 – 2 Sa 214/18 betraf die Überwachung der Mitarbeiter in einer Tankstelle. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (09.01.2018, Lopez-Ribalda u. a., 1874/13 und 8567/13) betraf einen Fall der Videoüberwachung von Kassenmitarbeitern in einem Supermarkt. In beiden Fällen…