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Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist aus der arbeitsrechtlichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Kaum ein HR-Team, das sich im Fall der Fälle nicht mit der Frage konfrontiert sieht: „Was, wenn wir einen Arbeitnehmer kündigen müssen trotz Whistleblowing Meldung?“ § 36 HinSchG verspricht auf den ersten Blick einen scharfen Schutz für Arbeitnehmer – inklusive Beweislastumkehr. Für Arbeitgeber klingt das schnell nach einem faktischen Kündigungsverbot – egal, was für…
Ein wirksamer Arbeitsschutz ist für Unternehmen längst nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern ein zentraler Bestandteil moderner Personal- und Organisationsverantwortung. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet Arbeitgeber, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit einzusetzen – eine wichtige Grundlage, um Risiken zu reduzieren und Gesundheit im Betrieb nachhaltig zu sichern. Was in der Praxis jedoch häufig unterschätzt wird: Diese Entscheidungen trifft der Arbeitgeber nicht allein. § 9 Abs. 3 ASiG bindet den Betriebsrat…
Die USA haben mit der ICTS Rule eine Verordnung zur Sicherung von Lieferketten für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eingeführt. Eröffnen derartige Regelungen in Drittstaaten die Möglichkeit, den Handel mit bestimmten Produkten zu verbieten, wenn diese von Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit entwickelt wurden, kann Arbeitgebern ein „Verarbeitungsinteresse“ nach der DSGVO in Bezug auf personenbezogene Beschäftigtendaten zugesprochen werden. Geopolitische Erwägungen und nationale Sicherheitsinteressen wirken sich in…
In Deutschland sind private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, einen Teil dieser Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Arbeitnehmern zu besetzen. Über die Beschäftigungsquote haben Arbeitgeber jährlich zum 31. März eine Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten und im Fall der Untererfüllung der Quote ebenfalls bis zum 31. März die sogenannte Ausgleichsabgabe zu entrichten. Seit dem Erhebungszeitraum 2025 gelten hierfür erneut…
Die Frage, wann Zeiten als „Arbeitszeit“ gelten, sorgt in der Praxis regelmäßig für Unsicherheit. Eine aktuelle Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) gibt Anlass, den Umgang mit Reisezeiten erneut zu prüfen. Für Arbeitgeber stellt sich vor allem die Frage: Müssen wir etwas ändern? Wir geben Ihnen in diesem Beitrag einen Überblick zur Rechtslage vor und nach der EuGH-Entscheidung. Reisezeiten im beruflichen Kontext gelten nicht generell als Arbeitszeit….
Die Vergütung von Vorständen ist und bleibt ein sensibles Thema. Hohe Boni für Vorstandsmitglieder sorgen in der Öffentlichkeit immer wieder für Unmut. Das gilt besonders für Fälle, in denen Stakeholder oder die Allgemeinheit unter einer Unternehmenskrise leiden und die Zahlungen nach der öffentlichen Wahrnehmung einfach nicht mehr „passen“. In solchen Situationen folgt oft der Ruf nach Kürzung oder Rückforderung von Boni. Ein prominentes Beispiel hierfür…
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Personen schützen, die Missstände in Unternehmen oder Behörden melden. Für viele Arbeitgeber stellt sich seit Inkrafttreten des Gesetzes Mitte 2023 die Frage, wie weit dieser Schutz tatsächlich reicht – und welche Anforderungen im Unternehmensalltag zwingend zu beachten sind. Inzwischen liefern erste arbeitsgerichtliche Entscheidungen wertvolle Orientierung – und zeigen, wann Hinweisgeber vom gesetzlichen Schutz umfasst sind und wann Arbeitgeber berechtigt gegen unzulässiges Verhalten…
Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Immer mehr Arbeitgeber setzen dabei auf Künstliche Intelligenz (KI), um die Bearbeitung von Meldungen zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Doch Vorsicht! Beim KI-gestützten Whistleblowing spielen arbeitsrechtliche Fragen eine wichtige Rolle: vom Beschäftigtendatenschutz über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bis hin zu den Grenzen zulässiger Automatisierung. Datenschutz: KI und Beschäftigtendaten rechtssicher…
Eine neue europaweite Aufsichtsbehörde, die EU‑Geldwäscheaufsicht AMLA (Anti‑Money Laundering Authority) hat zum 1. Juli 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Zwar übernimmt sie die direkte Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen erst ab dem Jahr 2028, doch das zugrundeliegende AML-Regulierungspaket liegt bereits vor. Die sechste Geldwäscherichtlinie (AMLD6) und die EU-Geldwäscheverordnung (AMLR, Regulation (EU) 2024/1624) sind bereits in Kraft und entfalten ab dem Jahr 2027 ihre volle Wirkung. Dieser Rechtsrahmen sollte…
Die Feststellung, ob eine Person als abhängig Beschäftigte oder als Selbstständige tätig ist, ist ein Dauerbrenner aus Compliance-Sicht. Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Juli 2025 (B 12 BA 7/23 R; bislang ist nur der Terminbericht verfügbar) zeigt, wie wichtig eine professionelle Vertragsgestaltung für die Statusfeststellung als Selbstständiger ist. Einführung Ausgangspunkt einer jeden Statusbestimmung ist das von den Parteien vereinbarte und so bezeichnete Vertragsverhältnis,…