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Der Deutsche Bundestag hat am 5. Dezember 2025 für die (Wieder-)Einführung eines Wehrdienstes gestimmt, nachdem das Parlament monatelang über dessen konkrete Ausgestaltung diskutiert hat. Nachdem die allgemeine Wehrpflicht im Jahr 2011 weitestgehend ausgesetzt wurde, stellen sich nun auch (wieder) zahlreiche Fragen für Arbeitgeber, welche wir nachfolgend im Überblick aufgreifen. Vorab – Was sieht das Gesetz im aktuellen Stand vor? Nachdem der Bundestag am 5. Dezember…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Müssen Arbeitgeber bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bereits in der Wartezeit, also innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, ein Präventionsverfahren durchführen? Diese Frage beschäftigte in letzter Zeit die arbeitsrechtliche Praxis und Rechtsprechung, unter anderem aufgrund der Rechtsprechung des Arbeitsgerichts und des LAG Köln. Diese Gerichte bejahten eine solche Pflicht und sorgten damit für Unsicherheit in der Praxis. Das BAG hat nun mit Urteil vom…
Die Probezeit ist ein berufliches Kennenlernen auf Zeit. Beide Seiten prüfen, ob die Zusammenarbeit passt. Doch was, wenn es nicht rundläuft? In der Regel entscheidet sich der Arbeitgeber in diesen Fällen das Arbeitsverhältnis während der Probezeit zu kündigen. Doch welche Voraussetzungen gelten hierfür? Und kann eine Behinderung des Arbeitnehmers Einfluss auf diese Kündigung haben? Grundsätzliches zur Probezeit Eine Probezeit darf im unbefristeten Arbeitsverhältnis längstens sechs…
Eine Wartezeitkündigung, umgangssprachlich auch als „Probezeitkündigung“ bezeichnet – also eine Kündigung vor Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes – sollte vom Arbeitgeber nicht unterschätzt werden. Stolperfallen gilt es auch hier zu vermeiden: Das LAG Düsseldorf sah in einer aktuellen Entscheidung eine Probezeitkündigung aufgrund von widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers als unwirksam an. Vereinbarung einer Probezeit – eine „win-win“-Situation Die Vorteile einer Probezeit liegen für beide Seiten klar auf…
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Dass dieser gerade zu Beginn einer Schwangerschaft zu rechtlichen Unsicherheiten führen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des BAG vom 3. April 2025 (2 AZR 156/24). Wir erläutern, weshalb das BAG die Hürden für eine wirksame Kündigung weiter erhöht hat – und was Arbeitgeber jetzt beachten müssen. Eine Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb…
Der vom Bundesfinanzministerium am 27. August 2024 veröffentlichte Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinan-zierungsgesetz – ZuFinG II) soll den gelockerten Kündigungsschutz für hochverdienende Risikoträger in systemrelevanten Banken auf den gesamten Finanzsektor ausweiten. Dies betrifft auch nicht-systemrelevante Banken sowie Versicherungen, Wertpapierinstitute und Kapitalverwaltungsgesellschaften. Kündigungsschutz als Bestandsschutz Im deutschen Recht ist Kündigungsschutz grundsätzlich Bestandsschutz: Erachtet das Gericht auf die Kündigungsschutzklage eines entlassenen…
Schwangere Arbeitnehmerinnen haben besonderen Kündigungsschutz. Ihre Kündigung ist nach § 17 MuSchG nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitgebers ausnahmsweise für zulässig erklärt worden ist. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-284/23) ging es um die gerichtliche Geltendmachung des Kündigungsschutzes, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin erst nach ihrer Kündigung von der Schwangerschaft erfährt. Die Drei-Wochen-Frist, die es bei einer…
Wird gegen eine Kündigung geklagt und dauert der Prozess länger als die Kündigungsfrist, so steigt für Unternehmen das finanzielle Risiko der Nachzahlung des Gehalts bei Unterliegen im Prozess, das sog. Annahmeverzugslohnrisiko. Dessen Bewertung ist nicht nur im Gerichtsverfahren, sondern auch für eventuelle außergerichtliche Verhandlungen von Bedeutung. Dabei gibt es eine zu Lasten von Arbeitnehmern strenger werdende Rechtsprechung, welche Unternehmen Raum eröffnet, um Gegenmaßnahmen zur Risikoreduzierung…
Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz. Vor diesem Hintergrund kommt der Entscheidung des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 68/23), in welcher das Gericht die Anforderungen an die Abberufung eines Abfallbeauftragten konkretisiert hat, erhebliche praktische Bedeutung zu. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet bestimmte Arbeitgeber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten (§ 59 Abs. 1 KrWG). Einmal bestellt, genießt der Abfallbeauftragte…