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Das Fristende naht: Zum 17. Dezember 2023 müssen auch Arbeitgeber mit nur 50 oder mehr Beschäftigten eine Whistleblower Hotline nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eingeführt haben. Für Arbeitgeber mit 250 oder mehr Beschäftigten gilt diese Pflicht bereits seit dem 2. Juli 2023. Zu den Details hatten wir zuletzt in unserem Blog vom 30.10.2023 berichtet: FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz – Teil 2. Was vorher zu tun ist Bei…
Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das BAG entschieden, dass die (schriftliche) Zustimmung des Arbeitnehmers in die Verarbeitung seiner personenbezogenen und Gesundheitsdaten im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nicht zur Voraussetzung für dessen Durchführung gemacht werden darf. Der Arbeitgeber ist bei einer fehlenden datenschutzrechtlichen Einwilligung nicht von seiner Pflicht entbunden, auch ohne die Einwilligung in das BEM-Verfahren einzusteigen. Das stellt neue Anforderungen an…
Im Gegensatz zu klassischen Transaktionen erwarten sowohl Käufer- als auch Verkäuferseite bei Tech-Deals einige Besonderheiten. Die Mitarbeiter von Tech-Unternehmen sind aufgrund ihres Knowhows elementar, weshalb die arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten besondere Aufmerksamkeit verdienen. Auch kann der Status u.a. des Mitbestimmungsprozesses bei IT-Systemen kaufpreis- und erfolgsrelevant sein. Was sind die Besonderheiten von Tech-Deals? Gründe für die Akquisition von insbesondere „jungen“ Tech-Unternehmen sind vor allem Effizienz, Unabhängigkeit von den…
Künstliche Intelligenz (KI) erhält zunehmend Einzug in das Arbeitsverhältnis. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse erleichtern, automatisieren und optimieren. Ihre Einführung bzw. ihr Einsatz im Arbeitsverhältnis ist aber nicht nur technisch, sondern auch rechtlich komplex und die damit im Zusammenhang stehenden juristischen Fragen stellen Unternehmen häufig vor Herausforderungen. Wir beleuchten daher 5 wesentliche Fragen zum Einsatz von KI im Arbeitsverhältnis. Was ist KI eigentlich? Künstliche…
Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 das EU-US Data Privacy Framework akzeptiert. Die Entscheidung setzt – hoffentlich – der Unsicherheit ein Ende, die nach den „Schrems I“- und „Schrems II“-Entscheidungen des EuGH aus 2015 bzw. 2020 geherrscht hat. Europäische und deutsche Arbeitgeber haben nun eine sichere Rechtsgrundlage für die Übertragung von Arbeitnehmer- und anderen Daten in die USA. Das betrifft auch den Einsatz von…
Immer häufiger werden Arbeitgeber auf Fehlverhalten von Mitarbeitern aufmerksam (gemacht), das sich durch Fotos, Videos oder andere Social-Media-Beiträge (Posts) belegen lässt. Wir zeigen, was Arbeitgeber in Bezug auf die Posts ihrer Mitarbeiter dürfen, welche Grenzen bestehen und was bei der Nutzung solcher Posts zu beachten ist. Beiträge des Mitarbeiters als Informationsquelle Posts von Mitarbeitern in den sozialen Medien können für Arbeitgeber in verschiedenen Situationen interessant…
Die DS-GVO sieht in Art. 82 einen eigenständigen Schadensersatzanspruch vor. Der Begriff des Schadens soll dabei nach den Erwägungsgründen zur DS-GVO weit ausgelegt werden. Aber begründet auch die bloße Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO eine solche Schadensersatzpflicht? Das LAG Nürnberg hat dies in einer aktuellen Entscheidung (v. 25.01.2023 – 4 Sa 201/22) abgelehnt. Damit steht das LAG Nürnberg in Widerspruch zu anderen LAG-Entscheidungen….
Aktuell macht künstliche Intelligenz (KI) in Form der Anwendung ChatGPT von sich reden. ChatGPT ist ein sogenannter Chatbot, ein textgesteuertes Dialogsystem, welches im November 2022 vorgestellt wurde und welches sich selbst durch sogenanntes bestärkendes Lernen laufend verbessert. Diese Anwendung zeigt der breiten Öffentlichkeit, was bereits jetzt mit künstlicher Intelligenz möglich ist. Die Reaktionen auf das Tool reichen von Erstaunen einerseits bis Besorgnis („gruselig“) andererseits. ChatGPT…
„Ob vor dem Rechner oder vor dem Werkstor“ – gestreikt werden kann überall. Oder nicht? Erste Gewerkschaften haben das bisher eher analog verstandene Streikrecht auf dem „just do it“-Weg digitalisiert. Die Frage der Zulässigkeit eines sog. digitalen Streiks hängt eng mit der Frage zusammen, ob Gewerkschaften überhaupt ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb zusteht. Was ist ein digitaler Streik? Die Durchführung eines Streiks, d.h. einer gemeinsamen…
Bei der Einführung komplexer IT-Systeme mit umfangreichen Beständen an personenbezogenen Daten ist die Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger Zeit- und Kostenfaktor. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn bereits eine IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung vorhanden ist. Die Nutzungszwecke und der Umfang der Verhaltens- und Leistungskontrolle müssen hier von den Betriebsparteien regelmäßig konkret (ggf. in Abweichung von der Rahmenvereinbarung) justiert werden. Wir stellen in einer neuen Reihe von Beiträgen…