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In arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind Erledigungsklauseln Standard. Sie sollen für Klarheit und Rechtssicherheit zwischen den Parteien sorgen. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer nach Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs an einem geltend gemachten datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO festhält? In einem aktuellen Urteil hat sich das OVG Saarland mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von der Erledigungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst ist (OVG…
Was passiert, wenn KI nicht nur zur Unterstützung, sondern zur Manipulation, etwa in Bewerbungsprozessen, eingesetzt wird? Mit digitalisierten Bewerbungsverfahren, Remote-Recruiting-Prozessen und virtuellen Jobinterviews steigt nicht zuletzt auch das Risiko, dass Bewerber Deepfakes einsetzen. Deepfake-Technologien ermöglichen es, Bewerbungsunterlagen wie Zeugnisse und Referenzschreiben täuschend echt zu fälschen oder gar Vorstellungsgespräche zu manipulieren und sich so einen Vorteil im Bewerbungsprozess zu verschaffen. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage,…
Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Immer mehr Arbeitgeber setzen dabei auf Künstliche Intelligenz (KI), um die Bearbeitung von Meldungen zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Doch Vorsicht! Beim KI-gestützten Whistleblowing spielen arbeitsrechtliche Fragen eine wichtige Rolle: vom Beschäftigtendatenschutz über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bis hin zu den Grenzen zulässiger Automatisierung. Datenschutz: KI und Beschäftigtendaten rechtssicher…
Kollege Chatbot? – (Arbeitsrechtliche) Chancen und Herausforderungen für den Einsatz von HR-Chatbots
Ob Urlaubsantrag, Onboarding oder Bewerberkommunikation – Chatbots sind dabei, das Personalwesen grundlegend zu verändern. Sie versprechen Effizienz, Verfügbarkeit rund um die Uhr und eine neue Qualität der Mitarbeiterkommunikation. Dieser Beitrag beleuchtet die Einsatzmöglichkeiten von HR-Chatbots und zeigt, welche arbeits- und datenschutzrechtlichen Fallstricke Unternehmen kennen sollten, bevor sie den „Kollegen Chatbot“ einstellen. Einsatzbereiche von HR-Chatbots Die Einsatzmöglichkeiten von HR-Chatbots sind fast endlos: Im Recruiting bietet sich…
In der Praxis dienen Betriebsvereinbarungen oftmals als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2024 steht fest: Derartige Betriebsvereinbarungen müssen mit den Vorgaben der DSGVO in Einklang stehen. Mit anderen Worten: Eine gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßende Datenverarbeitung kann nicht mittels Betriebsvereinbarung legitimiert werden. In diesem Zusammenhang hat sich das BAG kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt,…
Die ab Juni 2026 in nationales Recht umzusetzende EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) bringt umfangreiche Offenlegungspflichten in Bezug auf Gehaltsinformationen mit sich. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber jedoch sicherstellen, dass sie die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten und die Privatsphäre ihrer Beschäftigten wahren. Dieser Beitrag skizziert die wesentlichen Konfliktpunkte zwischen Transparenzanforderungen und Datenschutz sowie mögliche Lösungsansätze, um beide Interessen unter einen Hut zu bringen. Ausgangslage: Warum Datenschutz im Kontext der Entgelttransparenz?…
Der Krankenstand in Deutschland erreicht laut Medienberichten immer neue Höchststände. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall stellt für viele Arbeitgeber daher einen ernst zu nehmenden Kostenfaktor dar. Im Falle von verdächtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stellen sich Arbeitgeber die Frage, ob es Reaktionsmöglichkeiten gibt oder ihnen vor allem der Datenschutz einen Strich durch die Rechnung macht. Auch der Einsatz von Privatdetektiven wird in diesem Zusammenhang in Erwägung gezogen, wobei die…
Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…
Back in 2019, the government of Slovakia introduced what it called the ‘recreation allowance’ to boost domestic tourism. It requires certain employers to contribute financially to domestic trips taken by eligible employees. From 1 January 2025, the allowance will be extended to the parents of those employees. This is an innovative and, in many ways, welcome move, but it raises some questions about how employers…
Nicht selten enthalten Betriebsvereinbarungen Beweisverwertungsverbote für den Fall, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten unter Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes oder einer Betriebsvereinbarung verarbeitet. Solche Beweisverwertungsverbote sind jedoch nach der Rechtsprechung des BAG nicht zulässig. Dies liegt auf der Linie der verwertungsfreundlichen Rechtsprechung mit dem Grundsatz „Datenschutz ist kein Tatenschutz“. Diese Rechtsprechung gerät indes zunehmend in Bedrängnis, was ein Revival der Beweisverwertungsverbote bewirken könnte. Derzeit können…