Kein Anspruch auf Homeoffice: Die unternehmerische Entscheidung behält Vorrang

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Berlin-Brandenburg der Einführung eines Rechts auf Homeoffice “durch die Hintertür” eine Absage erteilt und damit die unternehmerische Freiheit von Arbeitgebern wieder gestärkt. Wie sich das am Fall einer Änderungskündigung entsponnen hat, zeigt dieser Beitrag. Arbeiten im Homeoffice soll nun doch kein milderes Mittel zur Änderungskündigung sein: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 24.3.2021 – 4 Sa 1243/20) hat die…

Ende der gesetzlichen „Homeoffice-Pflicht“ – Was Arbeitgeber jetzt berücksichtigen sollten

Nach der Anpassung der Arbeitsschutzverordnung endet die „Homeoffice-Pflicht“ zum 30. Juni 2021. Welche Konsequenzen gehen mit dem Ende dieser „Homeoffice-Pflicht“ für Arbeitgeber einher, die Homeoffice unbürokratisch im Krisenmodus implementiert haben? Was gilt es ab dem 1. Juli 2021 zu beachten? Ob ein Arbeitnehmer nach dem 30. Juni 2021 einen Anspruch darauf hat weiterhin im Homeoffice zu arbeiten, richtet sich danach, welche Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer bzw. einer…

Kein Recht auf Homeoffice als „quasi Quarantäne“ vorm Urlaub – Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Weigert sich ein Arbeitnehmer, seine Arbeit vor Ort im Betrieb zu erbringen, weil er seine bevorstehende Urlaubsreise nicht durch eine Corona-Infektion gefährden möchte, kann dies nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Steht in Zeiten der Corona-Pandemie ein Urlaub an, ist die Befürchtung vieler, sich kurz vor der Abreise mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu infizieren. Eine Tätigkeit aus dem Homeoffice scheint aus…

Fehlende Impfbereitschaft gegen das Coronavirus – Keine Impfung, kein Gehalt?

Die Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sind in vollem Gange und die Hoffnungen auf ein Ende der COVID-19-Pandemie steigen. Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, erfolgt auf freiwilliger Basis – auch am Arbeitsplatz. Eine ausdrückliche Impfpflicht besteht bis zum heutigen Tag nicht. Aber wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer eine Impfung gegen das Virus ablehnen? Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“…

Arbeitsrechtliche Compliance im Homeoffice hinreichend beachtet?

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden Arbeitnehmer vielerorts aufgrund rasant ansteigender Infektionszahlen ins Homeoffice „verschoben“, was noch einmal durch die seit Anfang des Jahrs geltende neue Arbeitsschutzverordnung verstärkt wurde. Vieles spricht dafür, dass dieser Trend auch nach der Pandemie – wenn auch in geringerem Ausmaß – fortbestehen wird. Da die schnelle Reaktion auf die Pandemiesituation kaum Zeit gelassen hat, um regelkonformes Arbeiten im Homeoffice sicherzustellen, lohnt…

Schließlich gibt's Homeoffice: Änderungskündigung zwecks Versetzung an anderen Ort unwirksam?

Ist eine Änderungskündigung zwecks Versetzung an einen anderen Ort zulässig, wenn der Arbeitnehmer seiner Tätigkeit aus dem Homeoffice weiterhin hätte nachgehen können? Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin: Nein! So jedenfalls in einer Einzelfallentscheidung vom 10.08.2020 (19 Ca 13189/19), in der das Arbeitsgericht einer Änderungskündigung zur Zuweisung eines anderen Arbeitsortes (Wuppertal statt Berlin) eine Absage erteilt hat, weil die betroffene Arbeitnehmerin ihre Arbeit bei den vorhandenen…

„Heute leider nicht“ – Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne (negativen) Corona-Test?

Darf der Arbeitgeber für den Zutritt zum Betrieb einen negativen Corona-Test verlangen? Mit dieser Frage hatte sich vor kurzem das Arbeitsgericht Offenbach (4 Ga 1/21) in einem Eilverfahren zu befassen und gab dem Arbeitgeber Recht. Wir geben eine erste Einordnung. Worum geht’s? In Zeiten allmählich sinkender Fallzahlen bereiten sich viele Unternehmen auf die „Rückkehr“ ihrer Mitarbeiter in den Betrieb vor. Arbeitsschutzrechtlich sind Arbeitgeber im Zusammenhang…

Corona-Arbeitsschutzverordnung und Pflicht zum Homeoffice: Stumpfes Schwert oder Compliance-Risiko?

Seit dem 27. Januar 2021 gilt die neue CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die derzeit in aller Munde ist. Darin wird neben anderen Schutzmaßnahmen wie Abstandsregelungen und FFP2-Masken vor allem das Homeoffice als Vorkehrung gegen die Ausbreitung der Pandemie in den Fokus gerückt (zu den Einzelheiten mehr in unserem Beitrag vom 21.1.2021). Nach viel Gegenwind konnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun doch eine Pflicht zum Homeoffice durchsetzen. Das soll jedenfalls gelten, wenn der Arbeit aus dem…

Neuer Corona-Arbeitsschutz

Verlängerung des Lockdowns, weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben und – hier vor allem von Interesse – eine Erhöhung des Arbeitsschutzes – die Verkündung dieser Beschlüsse konnten wir am 19.1.2021 in einer Liveschalte mit der Bundeskanzlerin mitverfolgen. Die Beschlussvorlage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu den neuen Arbeitsschutzmaßnahmen ging am 20.1.2021 zur Entscheidung in die Kabinettssitzung. Diese sieht im Wesentlichen folgende neue Maßnahmen vor, die…

Fit für 2021 – Was passiert im Arbeitsrecht?

Auch das Jahr 2021 bringt wieder eine Reihe neuer Regelungen mit sich. Zudem stehen wichtige Richtungsentscheidungen des Gesetzgebers an. Mit dem folgenden Beitrag können Arbeitgeber gut informiert in das neue Jahr starten: Gesetzesänderungen – Was steht fest? Die folgenden Änderungen zum 1. Januar 2021 stehen bereits fest: Digitale Betriebsratsarbeit auch 2021! 2020 wurde Betriebsräten erstmalig die Möglichkeit gegeben, ihre Beschlüsse virtuell zu fassen und auch…