Mitbestimmung in der Matrix

Matrixorganisationen kommen immer häufiger vor. Ein Matrixteam besteht dabei oftmals aus Mitarbeitern und Vorgesetzten verschiedener Betriebe oder Unternehmen. Wie wirkt sich das auf die Mitbestimmung aus? Führt der betriebs- bzw. unternehmensübergreifende Bezug dazu, dass stets der Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat zuständig ist? Kann die Zuständigkeit des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat damit gerechtfertigt werden, dass sich nur so die Gleichbehandlung innerhalb des Matrixteams gewährleisten lässt?  Was ist eine…

Neues aus Berlin: Arbeitsminister plant Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde ein neuer Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums bekannt: Das sogenannte „Betriebsrätestärkungsgesetz“ soll die Gründung von Betriebsräten erleichtern und die Rechte von Betriebsräten stärken. Die meisten der geplanten Neuregelungen dürften die derzeit ohnehin angespannte Stimmung bei vielen Arbeitgebern nicht verbessern. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und nehmen eine erste Bewertung vor. Die „Highlights“ des Gesetzentwurfs Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich Änderungen…

Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung

Bei der Festlegung und Änderung der betrieblichen Entgeltordnung hat der Betriebsrat mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wie vielleicht mancher glauben mag. Die Kenntnis der Grenzen der Mitbestimmung sind gerade für einen Arbeitgeber wichtig, möchte er in aller Regel mit dem Betriebsrat nicht über Themen verhandeln, wenn er es nicht muss. Wird die Grenze jedoch falsch gezogen und…

Keine Mitbestimmung: Auch „Stellvertreter“ sind leitende Angestellte

Wieviel „Leitung“ muss ein „Leitender Angestellter“ tatsächlich innehaben, um seinen Status zu rechtfertigen? Jedenfalls in Bezug auf die Einordnung nach dem BetrVG hat das LAG Köln nun klargestellt, dass auch ein „stellvertretender Leiter“ unter den Begriff fallen kann. Der Betriebsrat ging in dem zu entscheidenden Fall leer aus.  Der Begriff des leitenden Angestellten – ein Dauerbrenner Ohne gesetzliche Definition ist die Frage, ob ein Angestellter…

Keine Einsetzung der Einigungsstelle „ins Blaue“ hinein

Kann der Betriebsrat unter zur Hilfenahme einer Einigungsstelle gegen den Willen des Arbeitgebers eine Mindestbesetzung des Pflegedienstes erreichen? Der Fall, der zuerst im Sommer 2017 für Aufsehen sorgte, als das Arbeitsgericht Kiel den entsprechenden Spruch der Einigungsstelle bestätigte, wurde nun durch das BAG entschieden. Worum ging es? Zwischen der Arbeitgeberin, der Betreiberin einer Spezialklinik, und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat gab es Auseinandersetzungen über die…

Betriebsrat Rebellion – wenn der Betriebsrat blockiert

Wenn der Betriebsrat bei gem. § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen nicht mitwirkt, kann das die Arbeitsabläufe empfindlich stören, der Arbeitgeber kann die mitbestimmungspflichtige Maßnahme grundsätzlich nicht ohne den Betriebsrat durchführen. Besonders brisant wird das Ganze, wenn der Betriebsrat seine Mitwirkung bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen von Zugeständnissen des Arbeitgebers in mitbestimmungsfreien Entscheidung abhängig macht. Das BAG hat nun eine rote Linie für unzulässige Blockadehaltungen des Betriebsrats gezogen….

Kündigung – Widerspruch des Betriebsrats – Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers – und nun?

Auf Arbeitgeberseite begegnet man in Kündigungsschutzprozessen oftmals folgender Situation: die (kurze) Kündigungsfrist des Arbeitnehmers läuft ab, ein Kammertermin und damit ein Ende des Rechtsstreits – zumindest in erster Instanz – sind aber noch nicht abzusehen. Plötzlich flattert ein Schreiben des gekündigten Arbeitnehmers ins Haus, in dem dieser die Weiterbeschäftigung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz verlangt und sich hierbei auf einen Widerspruch des Betriebsrats stützt. Worum es…

Comeback der Dienstwohnung - Wenn der Arbeitgeber auch Vermieter ist

In Zeiten von steigenden Mieten und Bevölkerungsschwund in ländlichen Regionen kann eine Wohnung das ausschlaggebende Argument sein, um Fachkräfte an sich zu binden, oder für sich zu gewinnen. Gerade in Großstädten wie München, Frankfurt, Hamburg und nicht zuletzt Berlin benötigt man viel Zeit, um eine Wohnung zu finden. Was lange als altmodisch und überholt galt, kommt wieder in Mode – die Dienstwohnung. Was ist eine…

Globale Entscheidungen - (k)ein Problem vor Ort?

Deutsche Unternehmen, die in internationale Konzernstrukturen eingebunden sind, sehen sich oftmals mit der Herausforderung konfrontiert, dass die ihnen übergeordneten Gruppengesellschaften bestimmte Entscheidungen schlicht treffen und entsprechend (lokal) die Umsetzung erwarten. Ist aber jede “global” getroffene Entscheidung rechtlich kein Thema für die lokale deutsche Organisation? Wir zeigen, wo dies ein Fehlverständnis ist und an welchen Stellen sich arbeitsrechtliche Hindernisse auftun können. Restrukturierungen und Transformationen Werden innerhalb…

Paketbestellung an den Arbeitsplatz: Was gilt im Betrieb?

Die Deutschen sind Vize-Weltmeister im Paketbestellen: 24 Pakete bestellt jeder Deutsche durchschnittlich pro Jahr laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung McKinsey & Company mit dem Titel „The endgame for postal networks“. Bei so vielen Paketen wird sich mancher Arbeitgeber auch außerhalb der Vorweihnachtszeit fragen, welche Spielregeln eigentlich in diesem „Endgame“ gelten: Müssen Arbeitgeber die Bestellung privater Pakete ihrer Mitarbeiter an den Arbeitsplatz dulden? Wer haftet…