Zurück ins Office – nur mit dem Betriebsrat?

Mobiles Arbeiten hat sich im Berufsleben fest etabliert. Dennoch bleibt der persönliche Austausch im Büro wichtig. Daher entscheiden sich immer mehr Unternehmen dafür, ihre Präsenzquoten im Büro zu erhöhen (siehe Blog-Beitrag vom 13. Februar 2024). Ein verbreiteter Ansatz ist die unternehmensweite Anordnung, mobiles Arbeiten auf ein bis zwei Tage pro Woche zu beschränken. Doch muss man hierbei den Betriebsrat beteiligen? Was ist zu beachten, wenn…

ESG-Management: Die Balance zwischen Beteiligungsrechten und operativen Anforderungen

Viele Arbeitgeber sind bestrebt, Prozesse und Arbeitsweisen innerhalb von Betrieb und Unternehmen nachhaltiger zu gestalten. Für die ESG-Transformation werden Arbeitnehmervertretungen und Belegschaft häufig beteiligt. Unternehmen sollten dabei zusehen, dass sie einerseits die Entscheidungshoheit über den Wandlungsprozess hin zu einem „grüneren“ Unternehmen behalten und andererseits den Eifer und die Motivation der Belegschaft nicht ausbremsen. Eine erfolgreiche Transformation zu einem nachhaltigeren Unternehmen erfordert die Bereitschaft von Betriebsrat…

Verhandelte Unternehmens­mitbestimmung – Nur der Wechsel ist beständig

Das Recht der verhandelten Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ist in Bewegung. Auf eine Vorlage des BAG hin hat der EuGH Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat im Fall einer SE-Gründung im Wege der formwechselnden Umwandlung als geschützten Besitzstand gewertet (sehen Sie hierzu unseren Blog-Beitrag vom 30. November 2022). In seinem hierauf folgenden Schlussbeschluss (23.3.2023 – 1 ABR 43/18) hat das BAG eine Beteiligungsvereinbarung, welche keine Gewerkschaftssitze vorsah, insoweit für unwirksam…

Maßnahmen gegen einen hohen Krankenstand

Laut einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft beliefen sich die Entgeltfortzahlungskosten für Arbeitgeber in Deutschland allein für das Jahr 2022 auf insgesamt EUR 70,2 Milliarden – ein neuer Rekordwert. Für die Jahre 2023 und 2024 werden aufgrund der in vielen Branchen gestiegenen Lohnkosten und einer erwartet weiterhin hohen Anzahl an krankheitsbedingten Fehltagen von durchschnittlich 15 pro Kalenderjahr noch höhere Kosten prognostiziert. Angesichts dieser Zahlen ist…

Wir ziehen um! Zieht ihr mit? – Herausforderungen von Standortwechseln des Arbeitgebers

Das neue Bürogebäude ist fast fertiggestellt. Die Umzugskisten im alten Bürogebäude werden bereits gepackt. Was kann jetzt noch schiefgehen? Ein Umzug stellt auch für Arbeitgeber stets den Beginn eines neuen Abschnitts dar. Wir zeigen auf, woran Arbeitgeber denken sollten, damit auch möglichst alle Arbeitnehmer mitziehen. Verschiedene Gründe bewegen Arbeitgeber zu einem Standortwechsel. So können große Restrukturierungen oder auch nur das bloße Auslaufen des Bürogebäudemietvertrags einen…

Europäischer Betriebsrat – Auswirkungen des Änderungsvorschlags zur EBR-Richtlinie auf länderübergreifend tätige Unternehmen

Am 24. Januar 2024 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) vorgelegt. Wird dieser Vorschlag umgesetzt, könnte in rund 350 bisher privilegierten länderübergreifend tätigen Unternehmen(sgruppen) erstmalig ein Europäischer Betriebsrat (EBR) errichtet werden. Zudem würden die Rechte bestehender EBR gestärkt und erweitert. Länderübergreifend tätige Unternehmen(sgruppen) sollten sich bereits jetzt mit den Folgen einer Umsetzung des Änderungsvorschlags beschäftigen. Hintergründe…

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung privater ChatGPT-Accounts

Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der wichtigsten digitalen Zukunftsthemen. Jedes achte Unternehmen in Deutschland setzt die Technologie bereits ein. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse beschleunigen und automatisieren, wirft aber auch viele rechtlich komplexe Fragen auf. Nun hat sich erstmals ein deutsches Arbeitsgericht mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat beim Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Konkurrenzprodukten ein Mitbestimmungsrecht hat. In einem aktuellen Beschluss vom…

Mehr Präsenz statt mobile Arbeit – Der (schwierige) Weg zurück ins Büro

Während der Corona-Pandemie hat die mobile Arbeit in Unternehmen Einzug gehalten und ist danach geblieben. Die Möglichkeit für Mitarbeitende, ihre Tätigkeit von einem von ihnen frei auszuwählenden Arbeitsort erbringen zu können, wurde zum New Normal. Bislang drehte sich die Diskussion oftmals nicht um die Frage der Begrenzung, sondern um die Erweiterung der mobilen Arbeit (zum Begriff siehe unseren Blog-Beitrag vom 4. Mai 2022). Dabei ging…

Mitbestimmter Aufsichtsrat: Maßgebliche Mitarbeiterzahlen im Konzern und im Gemeinschaftsbetrieb

Deutschland zählt zu den Ländern, in denen Arbeitnehmervertreter Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen können (sog. Unternehmensmitbestimmung). Dieses System der Mitbestimmung soll die soziale Verantwortung der Unternehmen fördern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichen. In unseren Blogbeiträgen vom 25. Oktober 2023 und vom 29. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen im Überblick beleuchtet. Im folgenden Beitrag geht es um die Schwellenwerte…

Die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – welche Rechte hat der Betriebsrat?

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer Meldestelle. Bereits beleuchtet haben wir die wichtigsten FAQ zum HinSchG (Teil 1 und Teil 2) und die Reichweite des Schutzes für Hinweisgeber. Heute geben wir Tipps zum Umgang mit dem Betriebsrat bei der Einrichtung der internen Meldestelle: In welchen Angelegenheiten ist der Betriebsrat einzubeziehen und was dürfen Arbeitgeber frei entscheiden? Kann ein Betriebsratsmitglieder…