Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - bereits vor der Gleichstellung notwendig?

Die Schwerbehindertenvertretung ist in vielen Fällen zu beteiligen, wenn die Belange von schwerbehinderten Menschen betroffen sind. Doch wie ist die Lage, wenn ein behinderter Mensch einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hat und über diesen noch nicht entschieden wurde? Das BAG hatte kürzlich über einen solchen Fall zu urteilen, in dem die Schwerbehindertenvertretung zu einer Versetzung nicht angehört wurde und entschied: zurecht….

Schadensersatz und Versetzung: Auf was muss der Arbeitgeber bei der Versetzung von Arbeitnehmern achten?

Die Versetzung von Arbeitnehmern ist ein Dauerbrenner und war bereits häufiger Thema in unserem Blog, zuletzt in unserem Beitrag vom 1. Oktober 2018. Auch wenn in der Rechtsprechung und der Literatur schon viel über die Voraussetzungen einer wirksamen Versetzung geschrieben wurde, so stellt sich häufig die Frage, was für Risiken ein Arbeitgeber trägt, wenn er einen Arbeitnehmer in unwirksamer Weise auf eine andere Position versetzt….

Harte Konsequenzen bei „falscher“ Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das BAG die Relevanz der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG betont. Sowohl in dem Beschluss vom 9. April 2019 (1 ABR 25/17) als auch in dem vom 12. Juni 2019 (1 ABR 39/17) weist das BAG Arbeitgeber eindrücklich darauf hin, dass die einwöchige Frist zur Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat gemäß § 99…

Versetzung und Direktionsrecht – Ist es nicht an der Zeit umzudenken?

Eigentlich bedürfte es keines Blog-Beitrags zu den Voraussetzungen einer wirksamen Versetzung. Die Rechtsprechung zu § 106 GewO ist eingefahren und die Arbeitgeber wissen, worauf sie zu achten haben. Was aber, wenn das Direktionsrecht plötzlich versagt, weil sich die Arbeitswelt schneller dreht, als die Gerichte auf den Wandel reagieren? Vielleicht lohnt sich dann doch ein Denkanstoß und Argumentationsansatz, um aus den eingefahrenen Strukturen auszubrechen. Wie agile…

Kein BEM vor Versetzung: BAG präzisiert Billigkeitskontrolle

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) spielt für die Praxis regelmäßig nur unter kündigungsrechtlicher Perspektive eine Rolle (sowie mit Einschränkungen im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements). Häufig unbeachtet bleibt, dass zur Sicherstellung einer weiteren Beschäftigung als “Vorfeldmaßnahme” zu einer Kündigung auch arbeitsrechtliche Weisungen in Betracht kommen können. Ist aber die Durchführung eines BEM Voraussetzung etwa für die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz, auf dem geringere Fehlzeiten erwartet werden…

Nichts ist so beständig wie der Wandel – Oder: Keine Versetzung bei Änderung der Betriebsstruktur

§ 3 BetrVG eröffnet die Möglichkeit, die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag abweichend vom Gesetz zu gestalten. Solche Organisationstarifverträge sind mittlerweile integraler Bestandteil der betriebsverfassungsrechtlichen Praxis. Häufiger Anwendungsfall ist die Zusammenfassung der im Bundesgebiet verteilten Filialen und Verkaufsstellen größerer Unternehmen zu regionalen Verkaufsbezirken. Diese bilden dann Betriebe im Sinne der tariflich gewillkürten Betriebsverfassung. Wird in einem solchen Fall nach Abschluss des Tarifvertrags eine Filiale durch…

Räumliche Versetzungsklauseln - soweit die Füße tragen …

Flexibilität ist die zentrale Herausforderung der modernen Arbeitswelt. Diese Flexibilität in einem – häufig langjährigen – Arbeitsverhältnis rechtlich zu gewährleisten, ist Aufgabe von Versetzungsklauseln. Versetzungsklauseln hinsichtlich der Art der Tätigkeit unterliegen uneinheitlichen und bisweilen recht strengen Voraussetzungen. Demgegenüber lässt die Rechtsprechung bei Versetzungsklauseln hinsichtlich des Arbeitsortes wesentlich geringe Anforderungen ausreichen. Gleichwohl verdient eine aktuelle Entscheidung des BAG Aufmerksamkeit, nach der die Versetzung einer Arbeitnehmerin von…