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Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Für Pflegebetriebe ist dies nichts Neues. Hier galt schon zuvor nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche ein Mindestentgelt. Dieses beträgt inzwischen 9,75 Euro brutto in den alten und in 9,00 Euro brutto je Stunde in den neuen Bundesländern. Sind aber in…
Der VW-Skandal ist nach wie vor in aller Munde. Dabei zeigt nicht nur dieses Beispiel, dass Unternehmen in Deutschland immer häufiger Internal Investigations zur Aufklärung von Sachverhalten durchführen (müssen). Im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung stehen meist strafrechtliche Aspekte: Insbesondere Korruptionsdelikte werden hier häufig genannt. Aus Sicht der Unternehmen sind aber nicht nur die strafrechtlichen, sondern insbesondere die arbeitsrechtlichen Aspekte von hoher Relevanz. So stehen Mitarbeiterinterviews,…
Kaum eine Norm des Kündigungsschutzrechts hat über die letzten Jahre die Arbeitsgerichte so sehr in Atem gehalten wie § 17 KSchG. Zahlreiche europäisch getriebene neue Rechtsentwicklungen haben das Recht der Massenentlassung beeinflusst und vermeintlich sicher geglaubte nationale Grundsätze auf den Kopf gestellt. Jüngst erst hatte das BAG zur Frage entschieden, welche Personengruppen bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl zu berücksichtigen sind. Sind Fehler der Massenentlassungsanzeige aber…
[Please scroll down for English language version] Europaparlament beschließt Datenschutzgrundverordnung Das Europaparlament hat gestern nach mehr als vier Jahren Verhandlungen auf EU-Ebene die neue Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. „The European Commission welcomes the final adoption of the new EU data protection rules by the European Parliament, following the adoption by the Council last Friday. Today’s vote marks a significant achievement, and the culmination of over four years…
Kündigungen müssen als verkörperte Willenserklärungen zu ihrer Wirksamkeit dem Arbeitnehmer zugehen. In der Praxis ist die Sicherstellung des Zugangs im Rechtssinne (innerhalb der gesetzten Frist) sowie eines entsprechenden Nachweises des Zugangs jedoch durchaus herausfordernd. Vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung zu behindern sucht, ist der Zeitpunkt des Zugangs Stoff für gerichtliche Verfahren. Zuletzt entschied das BAG im März 2015 über die…
Viele Arbeitgeber nutzen regelmäßig die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch eine vorsorgliche Erklärung der Freistellung nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zu gewähren. Diese Möglichkeit hat das BAG jedoch im letzten Jahr eingeschränkt (BAG v. 10.02.2015 – 9 AZR 455/13). Danach kann ein Arbeitgeber durch eine Freistellungserklärung nach einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung seinem Arbeitnehmer nur dann wirksam…
Nach der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte sowie Auffassungen in der Literatur gilt als Bewerber i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG nur, wer die Bewerbung subjektiv ernsthaft mit dem Ziel der Einstellung verfolgt. Damit sollen sog. „AGG-Hopper“ von Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen werden. Der Achte Senat des BAG hat diese Frage bislang offen gelassen. Mit Beschluss vom 18.06.2015 – 8 AZR 848/13…
Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft. Die Verbrauchereigenschaft des Geschäftsführers Seit der Entscheidung des…
Eine wiederkehrende Frage für international tätige Arbeitgeber ist, ob ein Arbeitnehmer bei Bedarf in eine ausländische Niederlassung versetzt werden darf. Während feststeht, dass sich das gesetzliche Direktionsrecht des Arbeitgebers auf Versetzungen im Inland beschränkt, wurde die grundsätzliche Zulässigkeit so genannter Auslands-Versetzungsklauseln bislang nicht infrage gestellt. Welche Anforderungen sind an Regelungen zu stellen, die den Arbeitgeber berechtigen, dem Arbeitnehmer einseitig einen Arbeitsplatz im Ausland zuzuweisen? Und…
Liegt in dem Angebot der Arbeitgeberin an eine Führungskraft, gegen Zahlung eines Kapitalbetrags mit Vollendung des 60. Lebensjahrs das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Vereinbarung beenden zu können („Konzept 60+“), eine Diskriminierung wegen des Alters? Das Bundesarbeitsgericht hat in einer am 17. März 2016 verkündeten Entscheidung klar festgestellt: Nein. Eröffnung der bloßen Möglichkeit, einen Vertrag abzuschließen, keine Benachteiligung Das BAG (Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14) hat…