Es ist (fast) nie zu spät – Nachschieben von Kündigungsgründen

Häufig treten nach Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen fristlosen Kündigung weitere kündigungsrelevante Sachverhalte zu Tage, von deren Existenz der Arbeitsgeber bislang keine Kenntnis hatte. Diese kommen dem Arbeitgeber beispielsweise dann gelegen, wenn der bisherige Kündigungssachverhalt nach erster Einschätzung des Arbeitsgerichts in der Güteverhandlung nicht ausreichend ist. Arbeitgeber stehen dann vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die neuen Gründe im bereits eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren nachgeschoben werden…

Schon wieder: EuGH vs. deutsches Urlaubsrecht

In unserem Beitrag vom 18.06.2018 haben wir auf die sich schon damals abzeichnende Entscheidung des EuGH zum Urlaubsrecht aufmerksam gemacht. Konkret ging es um die Fragen, unter welchen Voraussetzungen der Urlaubsanspruch vererbbar ist und – für die tägliche Praxis um einiges bedeutender – ob Arbeitgeber in Zukunft auch dann zur Urlaubsgewährung verpflichtet sind, wenn die Arbeitnehmer diesen nicht beantragt haben. Anlass waren jeweils zwei Vorlagebeschlüsse…

Wie hältst Du's mit der Religion? Neues vom BAG

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 8 AZR 501/14) entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen die Konfessionszugehörigkeit nicht pauschal zur Voraussetzung für eine Einstellung machen dürfen. Vor Kurzem hatten wir bereits über den Fall der konfessionslosen Bewerberin berichtet, die sich im Rahmen der erfolglosen Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie wegen der fehlenden Religionszugehörigkeit diskriminiert gesehen hatte. Nun hat das…

Verdachtsanhörung - Spiel "mit verdeckten Karten" zulässig?

Das BAG hat sich am 25. April 2018 mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Tat- und Verdachtskündigung auseinandergesetzt, bei der der Arbeitgeber nicht explizit auf das Bestehen eines Verdachtes im Rahmen der Anhörung hingewiesen hatte (Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17). Grund genug, den “Dauerbrenner” der formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Verdachtsanhörung einmal näher zu beleuchten. Teure Babynahrung? In der Entscheidung ging es um eine…

Betriebsratsanhörung bei Kündigung – Verlängerung der Anhörungsfrist bei Massenentlassungen?

Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung angehört werden. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die Frist zur Stellungnahme des Betriebsrats bei einer ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung beträgt eine Woche. Fraglich ist, ob bei Massenentlassungen dem Betriebsrat eine längere Frist gewährt werden muss. Keine automatische Verlängerung bei Massenentlassungen Die Anhörungsfrist des Betriebsrats beträgt bei einer ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung nach dem BetrVG eine Woche (§…

Arbeitspflicht, Gehalt und Kinderkrankengeld – Was gilt, wenn das Kind des Mitarbeiters krank wird?

Vor dem Hintergrund, dass heutzutage vermehrt beide Elternteile berufstätig sind und die Zahl der alleinerziehenden Eltern steigt, kommt es in der Praxis häufig vor, dass ein Arbeitnehmer zuhause bleibt, um sein krankes Kind zu betreuen. In einem solchen Fall stellt sich zunächst die Frage, ob und für welche Dauer ein Arbeitnehmer überhaupt der Arbeit fernbleiben darf, d.h. ob er ein Leistungsverweigerungsrecht bzw. einen Freistellungsanspruch gegen…

Das arbeitsrechtliche Einfühlungsverhältnis - (Un)bezahltes Schnuppern erlaubt?

Nicht selten besteht in der betrieblichen Praxis das gegenseitige Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mehr über den jeweils anderen sowie die zu erbringende Arbeitsleistung zu erfahren. Die Begründung eines echten Probearbeitsverhältnisses oder eines befristeten Arbeitsvertrags zum Zwecke der Erprobung ist dabei üblicherweise nicht gewollt, da zu komplex. Möglich ist jedoch eine dritte Variante: das sogenannte „Einfühlungsverhältnis“. Welche Rahmenbedingungen und Grenzen hierfür gelten, zeigt unser Beitrag….

Zwischenzeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Geht das?

Es ist allgemein bekannt: Ein Zwischenzeugnis dient der Beurteilung des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis. Liegen berechtigte Interessen des Arbeitnehmers vor, kann dieser anlassbezogen auch während seines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Zwischenzeugnis von seinem Arbeitgeber verlangen. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Leistungsbeurteilung entsteht andernfalls erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dann hat der Arbeitnehmer nach § 109 Abs. 1 S. 1 GewO einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen…

Epic fails bei Restrukturierungen / #3: Falsch unterzeichnete Kündigungsschreiben

In dieser Serie haben wir bereits die “epic fails” Rahmensozialplan und Rahmeninteressenausgleich aufgezeigt. In diesem Teil widmen wir uns einer scheinbaren Nebensächlichkeit, die aber ohne ausreichende Aufmerksamkeit schnell den Erfolg der Restrukturierung unnötig gefährden oder sie zumindest erheblich verteuern kann: die “falsche” Unterzeichnung der Kündigungsschreiben. Situation: Sozialplan und Interessenausgleich stehen, die Umsetzung kann starten Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind abgeschlossen. Jetzt müssen zur Umsetzung…

Dauerbrenner sachgrundlose Befristung: Sieben goldene Regeln

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist ein Dauerbrenner und wird es auch bleiben, sollten die im Koalitionsvertrag (dort S. 52) vereinbarten Vorhaben der Regierung zur Reform des Befristungsrechts umgesetzt werden. Auch wenn die sachgrundlose Befristung im Koalitionsvertrag dem Anschein nach dem „Tode“ geweiht ist, ganz „sterben“ wird sie sicher nicht. Dieser Beitrag soll daher kurz und prägnant die sieben goldenen Regeln in Erinnerung rufen, die…