Restrukturierung mit Freiwilligenprogramm

Die zeit- und kostengerechte Umsetzung von großen Restrukturierungen ist mit mannigfaltigen Herausforderungen verbunden. Richtig eingesetzt können dabei Freiwilligenprogramme bei kreativer und passgenauer Ausgestaltung ein für alle Beteiligten attraktives und effektives Instrument des Personalabbaus darstellen. Allerdings lauern auch einige rechtliche Fallstricke, die es durch sorgfältige Planung zu vermeiden gilt. Unter einem Freiwilligenprogramm versteht man die Durchführung eines Personalabbaus durch den systematischen Abschluss von Aufhebungsverträgen zu in…

Populäre Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht – Teil 1

Für das Arbeitsrecht fehlt in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle arbeitsrechtlichen Gesetze gebündelt sind. Stattdessen sind die für das Arbeitsverhältnis relevanten Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz über das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch bis hin zum Tarifvertragsgesetz verstreut. Außerdem hat die Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und der fehlenden Kodifikation wichtiger Teile des Arbeitsrechts zum Teil eigene Rechtsregeln…

Anspruch auf Wiedereinstellung im „Kleinbetrieb“?

Betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Nach Rechtsprechung der Instanzgerichte und Auffassung in der Literatur kommt ein solcher Wiedereinstellungsanspruch nur in Betracht, wenn Arbeitnehmer vom Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erfasst sind (vgl. etwa Hessisches LAG v. 7.3.2000 – 9 Sa 1077/99). Nunmehr hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass…

Zum Umgang mit Teilzeitanträgen – Darauf sollten Arbeitgeber achten

Arbeitnehmer haben gemäß § 8 TzBfG grundsätzlich einen Anspruch auf Reduzierung Ihrer Arbeitszeit, wenn sie länger als sechs Monate beschäftigt sind und der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Reduzierung muss mindestens drei Monate vor Beginn der begehrten Teilzeit beantragt werden. Der Arbeitgeber kann diesen Anspruch nur ablehnen, wenn er betriebliche Gründe entgegenhalten kann. Häufig passieren – vermeidbare – Fehler schon bevor die Ablehnung…

Verwendung von Urlaubslisten - Reaktionspflicht des Arbeitgebers

Zahlreiche Unternehmen setzen im Rahmen der Personaleinsatzplanung auf die Aufstellung von Urlaubslisten. Solche Listen sollen einerseits frühzeitig Planungssicherheit für das Unternehmen und andererseits einen koordinierten Prozessablauf der Gewährung von Urlaub gewährleisten. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz (Urt. v. 29.01.2018 – 11 Ca 1751/17) beschäftigt sich mit der Frage der Verbindlichkeit solcher Urlaubslisten und deren Verhältnis zu sonstigen betrieblichen Urlaubsregelungen. Der Fall Die Klägerin wendete sich…

Kein Schadensersatz wegen entgangener Hartz IV-Leistungen

Nach dem Gesetz muss der Arbeitgeber die Vergütung nach erbrachter Arbeitsleistung zahlen. Ist die Vergütung – wie regelmäßig – nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, bei monatsweiser Zahlung also spätestens am Ersten des Folgemonats. Bei verspäteter Zahlung riskiert der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers. Gilt dies auch, wenn einem zwischenzeitlich arbeitslosen ehemaligen Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gestrichen…

Rückzahlung von Fortbildungskosten – was ist möglich?

Zur Wirksamkeit von Fortbildungsvereinbarungen, die eine Rückzahlungsverpflichtung für Arbeitnehmer im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis enthalten, sind in den letzten Jahren immer wieder höchstrichterliche Urteile ergangen. Diese haben zwar strenge, dafür aber recht präzise Anforderungen an die wirksame Gestaltung von Fortbildungsvereinbarungen aufgestellt. Neben der Dauer der Bindungsfristen ist besonderes Augenmerk auf Angabe und Höhe der zu erstattenden Kosten und deren ratierlicher Verringerung, auf…

Stolperfallen bei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn ist in Zusammenarbeit mit den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen für die jährliche Erhebung der Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum 30. September eines jeden Jahres zuständig. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017 konnte das BIBB den Abschluss von insgesamt 533.290 Ausbildungsverträgen in Deutschland melden. Doch nicht immer endet jedes dieser Ausbildungsverhältnisse mit einer…

Männliche Gleichstellungsbeauftragte - geht das?

Ein Kreis in Schleswig-Holstein („SH“) war auf der Suche nach einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten und inserierte eine entsprechende Stellenausschreibung. Hierauf bewarb sich ein Mann, der vom Kreis SH mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränkt sei. Der abgelehnte Bewerber verlangte – natürlich – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und scheiterte damit nun auch in zweiter Instanz (LAG Schleswig-Holstein…

„Habemus Koalitionsvertrag!“ - Und was steht da zum Arbeitsrecht drin?

So schnell kann es plötzlich gehen: Während die Tinte unter dem Sondierungsergebnis vom 12.01.2018 mehr oder weniger kaum trocken ist und der Parteitag der SPD am 21.01.2018 auch erst wenige Tage zurückliegt, präsentieren die (möglichen) künftigen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD bereits die Grundlage ihrer Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode: Weißer Rauch über den Parteizentralen, der Koalitionsvertrag ist da! Welche wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen enthält dieser,…