Xing, LinkedIn & Co.: Verpflichtung zur Mitgliedschaft durch Arbeitgeber möglich?

Berufsorientierte Netzwerke wie Xing, LinkedIn & Co. gewinnen im Arbeitsleben immer mehr an Bedeutung. Sie sind aufgrund des enormen Zuwachses an Mitgliedern zu mächtigen Instrumenten geworden. Je häufiger ein Unternehmen während des Besuchs auf der Karriereplattform erscheint, desto präsenter ist es in den Köpfen der Nutzer. Um den Themenkomplex „Karrierenetzwerke“ stellen sich viele rechtliche Fragen. Rechtsprechung hierzu ist bislang rar. Nachdem wir im März bereits…

Auflösungsantrag bei sozialwidriger Kündigung - die Rettung?

Im Fall einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers, wenn also gerichtlich festgestellt wird, dass die ausgesprochene Kündigung das bestehende Arbeitsverhältnisses nicht beendet hat, bietet § 9 KSchG den Parteien die Möglichkeit, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Zahlung einer „angemessenen Abfindung“” zu beantragen. Da das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in seiner grundsätzlichen Konzeption ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz ist, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen. Kann sich…

Gleiches Geld, nein danke: Die traurige Bilanz des Entgelttransparenzgesetzes

Das Entgelttransparenzgesetz („EntgTranspG“) war eines der heißesten Themen zum Jahreswechsel. Verursachte es noch vor wenigen Monaten Aufregung bei Personalchefs und Begeisterung bei Betriebsräten, lautet nun aber die ernüchternde Erkenntnis: Kaum ein Beschäftigter nutzt sein Auskunftsrecht. Am „Gender-Pay-Gap“ von 21 Prozent wird das Gesetz wohl nichts ändern. Wir schauen uns die Bilanz nach acht Monaten an und geben eine Einschätzung zu Ursachen und weiteren Entwicklungen. EntgeltTranspG…

Azubis: Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Prüfung?

Dass Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im Ausbildungsbetrieb übernommen werden sollen, ist glücklicherweise eher der Regelfall. Allerdings gibt es verschiedene Konstellationen, in denen arbeitgeberseitig (zunächst) nur die Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gewünscht ist. Dies ist gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch ohne Sachgrund möglich, da das vorangegangene Ausbildungsverhältnis kein „Arbeitsverhältnis“ im Sinne der Vorschrift ist und daher kein Verstoß gegen das…

Immer unkündbar in der Elternzeit?

Ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt worden ist, und während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 S. 1, 3 BEEG). Ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist also grundsätzlich unkündbar; weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund oder eine Änderungskündigung können wirksam ausgesprochen werden. Hiervon schafft aber § 18 Abs. 1 S. 4 BEEG eine Ausnahme:…

Feststellung der Scheinselbständigkeit - „Eigentor“ für Arbeitnehmer?

Die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern ist ein Dauerbrenner. In der Theorie sind die maßgeblichen Kriterien zwar häufig bekannt, im Einzelfall entscheiden aber meist nur Kleinigkeiten über Selbständigkeit und abhängige Beschäftigung. Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, stellt sich die Frage nach der Rückabwicklung des vermeintlichen freien Dienstverhältnisses. Der Arbeitgeber sieht sich i. d. R. mit Ansprüchen der Sozialversicherungsträger konfrontiert und wird sodann seinerseits prüfen,…

BEM-Gespräch – Inhalte und Umsetzungspflichten

Häufig sehen sich Arbeitgeber mit dem Problem konfrontiert, dass Arbeitnehmer infolge häufiger Neu- bzw. fortwährender Folgeerkrankungen mehrere Monate, zum Teil sogar über ein Jahr arbeitsunfähig erkrankt sind. Gerade in der derzeitigen Urlaubszeit sind solche Arbeitsausfälle nur schwer auf andere Arbeitnehmer im Betrieb oder Unternehmen zu verteilen. Vor allem in kleineren Unternehmen ist es kaum möglich, die fehlende Arbeitskraft innerhalb der betrieblichen Organisation zu kompensieren. Eine…

Vorsicht bei der frühzeitigen Einstellung von Elternzeitvertretungen

Wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, zum Zwecke der Elternzeitvertretung frühzeitig einen entsprechend befristeten Arbeitsvertrag mit einer Ersatzkraft abzuschließen. Nach Ansicht des BAG ist dies bereits dann möglich, wenn der Arbeitnehmer nur ankündigt, zu einem späteren Zeitpunkt in Elternzeit gehen zu wollen. Ein ausdrückliches Verlangen ist nicht erforderlich. Doch was passiert, wenn der in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer später…

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 5)

Im heutigen Teil unserer Beitragsreihe zur agilen Transformation von Unternehmen behandeln wir die Frage: Welche Herausforderungen stellen sich auf dem Weg von der Alt- in die Neuorganisation mit Blick auf die stellenbezogenen Veränderungen? Der Wechsel von der Alt- zur Neuorganisation Wer sich den Prozess des “Umklappens” einer Organisation von alt auf neu als simples Übereinanderhalten von Org-Charts vorstellt, macht es sich zu einfach. Es mag…

"Arbeiten verboten!" - Beschäftigungsverbote selbst aussprechen?

Das neue Mutterschutzgesetz ist seit knapp einem halben Jahr in Kraft – und das neu eingeführte betriebliche Beschäftigungsverbot konfrontiert Unternehmen immer häufiger mit Herausforderungen: Melden sich schwangere Arbeitnehmerinnen und “bitten” um ein solches Verbot, ist der Arbeitgeber in der Zwickmühle – insbesondere dann, wenn auch Ärzte die Patienten auf das betriebliche Beschäftigungsverbot durch den Arbeitgeber verweisen, statt es selbst auszusprechen. Unter welchen Voraussetzungen kommt der…