Die Rechtsprechung zur Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen der Massenentlassungsanzeige bleibt in Bewegung. Neue Unsicherheit entsteht aktuell im Hinblick auf die Frage, welche Rolle arbeitgeberfremde Unternehmen bei den Beratungen mit dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 KSchG spielen, wenn sie Einfluss auf die anzeigepflichtigen Entlassungen genommen haben. Hierzu hat jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den EuGH angerufen, dessen Auffassung künftige Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen…
Planen Unternehmen einen Personalabbau, stehen sie vor der großen Herausforderung, nicht gerade ihre jüngsten und besten Kräfte zu verlieren. Mit anderen Worten: Alternativen zur betriebsbedingten Kündigung und gesetzlichen Sozialauswahl sind gefragt. Dabei kann man zu dem klassischen Modell eines Freiwilligenprogramms greifen.Ist das Budget hinreichend groß, können auch Altersteilzeit- und Vorruhestandsmodelle genutzt werden. Eine gute Alternative hierzu bietet der Einsatz von Langzeitkonten. Allerdings drohen in der…
Auch in der Insolvenz unterliegen Unternehmen, die eine Betriebsänderung durchführen wollen, der Sozialplanpflicht. Jedoch sieht die Insolvenzordnung für Sozialpläne in der Insolvenz insolvenzspezifische Sonderregelungen insbesondere mit Blick auf die Höhe des zulässigen Sozialplanvolumens vor. So dürfen Abfindungsleistungen in einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Sozialplan gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 InsO zweieinhalb Bruttomonatsgehälter pro abfindungsberechtigtem Arbeitnehmer (absolute Obergrenze) und ein Drittel…
Bei größeren Restrukturierungen mit Standortverlagerungen werden in Sozialplänen regelmäßig Mobilitätsleistungen für Arbeitnehmer vereinbart – die Erstattung von Pendlerkosten, Zuschüsse zu Umzugs- oder Maklerkosten und Ähnliches sind der Regelfall. Anreize zu einem Wechsel an den neuen Arbeitsort werden häufig auch dadurch geschaffen, dass zinsgünstige Arbeitgeberdarlehen an wechselwillige Arbeitnehmer vergeben werden. Mit diesen kann kurzfristig der Erwerb eines Autos, der Umzug oder auch Wohneigentum am neuen Arbeitsort…
Immer häufiger begegnet man dem Begriff der „Garden Leave“. Seinen Ursprung hat dieser blumige Ausdruck im britischen Recht. Er bezeichnet dort schlicht die Freistellung des Arbeitnehmers im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist. Dabei liegt die Freistellung häufig im Interesse des Arbeitgebers: Sie dient dazu, den Mitarbeiter möglichst schnell von Kunden und dem Zugang zu sensiblen Geschäftsdaten abzuschneiden, die der Mitarbeiter bei einem Wechsel…
Häufig kommt es in Folge von Unternehmensübernahmen und/oder -umstrukturierungen zu mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Es stellt sich dann die Frage, ob und in welchen Grenzen ein Arbeitnehmer die damit jeweils verbundenen Übergänge seines Arbeitsverhältnisses rückabwickeln kann. Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit derartiger „Kettenwidersprüche“ nun in einem Urteil vom 19.11.2015 (8 AZR 773/14) stark eingeschränkt. Das…
Der Wiedereinstellungsanspruch ist in der Rechtsprechung anerkannt. Er spielt gerade bei Restrukturierungen eine Rolle, die oft über einen längeren Zeitraum, auch in Etappen, durchgeführt werden. Dabei kommt es häufig nach Ausspruch der ersten Kündigungen noch zu Anpassungen oder punktuellen Veränderungen des Restrukturierungskonzepts. Dies kann bewirken, dass die bereits ausgesprochenen Kündigungen nun nicht mehr zulässig wären. Folge: Die gekündigten Arbeitnehmer verlangen Wiedereinstellung. Ein solcher Anspruch hat…
Bei Restrukturierungen müssen Unternehmen die Regelungen zur Massenentlassung gemäß § 17 KSchG beachten. Abhängig von der Betriebsgröße und der Anzahl der innerhalb von 30 Kalendertagen beabsichtigten Entlassungen besteht danach eine Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit, § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG. Zudem muss der Arbeitgeber vorab ein Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Betriebsrat durchführen, § 17 Abs. 2 KSchG. Kündigungen unter Verstoß gegen diese Vorschriften sind unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht (stattgebender Kammerbeschluss…
Am 1. August 2016 ist das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (kurz AWStG) in Kraft getreten. Dessen Ziel ist es, die Instrumente der beruflichen Weiterbildung durch einen verbesserten Zugang von gering qualifizierten Arbeitnehmern sowie Langzeitarbeitslosen zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung zu stärken. Neu sind auch erweiterte Förderungsoptionen für Transfergesellschaften. Aus diesem Anlass geben wir einen Überblick über das Modell der Transfergesellschaft. Eckdaten des AWStG Das AWStG sieht im Wesentlichen Änderungen des SGB II…