Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf betriebliche Versorgungsregelungen

BAG bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln im Kontext der betrieblichen Altersversorgung. Die Ablösung von Versorgungsordnungen beschäftigt das BAG mit verlässlicher Regelmäßigkeit. So hatte sich der für die betriebliche Altersversorgung zuständige dritte Senat zuletzt mit einer Ablösekonstellation zu beschäftigen, in der die Versorgungsordnung über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme Anwendung fand. Mit seiner Entscheidung vom 9. Mai 2023 (3 AZR 226/22) bestätigte das BAG dabei in…

Die Revolution fällt aus: Urteil des EuGH zu dynamischen Bezugnahmeklauseln

Sieht ein Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag (also inklusive zukünftiger Änderungen) vor, ist auch ein Erwerber des Betriebs an diese Dynamik gebunden. Er muss insbesondere die nach dem Betriebsübergang vereinbarten Tariflohnerhöhungen weitergeben, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist. Die gegen diese deutsche Rechtslage aufgekommenen europarechtlichen Bedenken hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 27.4.2017 in der…